04.05.2010
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150 Arbeitsplätze in Tirschenreuth
Baubeginn für das Amt für Ländliche Entwicklung im Frühjahr 2011 - Kosten deutlich gesenkt
Tirschenreuth/München. Der bayerische Ministerrat hat bei seiner Sitzung am Dienstag endgültig grünes Licht für den Umzug des Amtes für Ländliche Entwicklung (ALE) von Regensburg nach Tirschenreuth gegeben. Demnach wird auf dem ehemaligen Bahnhofsgelände in Tirschenreuth ein Ämterneubau entstehen.
Im Hintergrund soll das Amt für Ländliche Entwicklung entstehen: ein Blick auf das Gelände in Tirschenreuth von der Mitterteicher Straße (B15) aus. Bild: Grüner
Nach Auskunft von Agrarminister Helmut Brunner (CSU) sind dafür 8,5 Millionen Euro veranschlagt. "Die Behördenverlagerung mit insgesamt 150 Arbeitsplätzen ist ein wichtiges Signal zur Stärkung des ländlichen Raums in der nördlichen Oberpfalz", erklärte Brunner.
Für die im Vergleich zu früheren und vom Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) gerügten Kostenschätzungen niedrigere Investitionssumme sorgen laut Brunner die von der Stadt Tirschenreuth in Nachverhandlungen zugesicherte Altlastenfreiheit des Grundstücks sowie ein "abgespecktes Raumprogramm". So sollen die Büros etwas kleiner als ursprünglich geplant ausfallen, außerdem werde auf eine Hausmeisterwohnung verzichtet. Brunner betonte, dass es trotz dieser Kürzungen zu einer "Vollverlagerung" des Amtes mit 150 Mitarbeitern kommen werde. Baubeginn soll im Frühjahr 2011 sein. Mit der Bauausführung in Holzbauweise unter Verwendung möglichst heimischer Baustoffe will Brunner ein über Tirschenreuth hinausweisendes Zeichen setzen.
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150 Arbeitsplätze in Tirschenreuth
Baubeginn für das Amt für Ländliche Entwicklung im Frühjahr 2011 - Kosten deutlich gesenkt
Noch in den Landtag
Der modifizierte Umzugsbeschluss der Staatsregierung steht allerdings noch unter dem Vorbehalt der Mittelfreigabe durch den Landtag. Der Haushaltsausschuss des Parlaments hatte vor rund einem Jahr aus Kostengründen fraktionsübergreifend Bedenken gegen die Ämterverlagerung geäußert und von Brunner Nachbesserungen verlangt. Dabei hatten die Abgeordneten auch die vom ORH monierten Folgekosten im Visier. Nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Ausschusses, Georg Winter (CSU), zeigte sich Brunner jedoch zuversichtlich, dass das Gremium den Weg für den Umzug nun freimachen werde. Nach derzeitiger Planung werden sich die Ausschussmitglieder am 18. Mai noch einmal mit der Thematik beschäftigen.
Die Altenstädter SPD-Abgeordnete Annette Karl begrüßte die ALE-Umzugsentscheidung der Staatsregierung. Diese müsse nun zügig umgesetzt werden. "Die Stadt Tirschenreuth und die ganze Region brauchen endlich Planungssicherheit", so Karl. Wichtig sei, dass in Regensburg frei werdende Stellen rasch wiederbesetzt würden, damit nicht ein "Rumpf-ALE" in Tirschenreuth ankomme.
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150 Arbeitsplätze in Tirschenreuth
Baubeginn für das Amt für Ländliche Entwicklung im Frühjahr 2011 - Kosten deutlich gesenkt
Ähnliche Befürchtungen äußerte Tanja Schweiger (Freie Wähler). "Ich glaube es erst, wenn wirklich 150 Mitarbeiter in Tirschenreuth sitzen", sagte sie. Grundsätzlich warf Schweiger der Staatsregierung vor, mit dem Umzug strukturpolitisch zu kurz gesprungen zu sein. Um die vielfältigen Probleme der nördlichen Oberpfalz anzugehen, wäre ein umfassendes Entwicklungskonzept erforderlich. Darum drücke sich die Staatsregierung.
Reiß: "Zäher Kampf"
Der Tirschenreuther CSU-Abgeordnete Tobias Reiß erklärte, mit dem neuerlichen Umzugsbeschluss biege die Ämterverlagerung endlich auf die Zielgerade ein. Es sei ein "zäher Kampf" gewesen, die zentrale strukturpolitische Bedeutung des ALE-Umzugs den Entscheidungsträgern in München deutlich zu machen. Für Tirschenreuth sieht Reiß nun die Chance für eine städtebauliche Fortentwicklung, nachdem auf dem Gelände auch der Neubau der Polizeiinspektion Tirschenreuth entstehen soll. Durch die Nutzung von Synergieeffekten aus beiden Bauten erhofft er sich zusätzliche Einsparmöglichkeiten.
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Wichtig für Tirschenreuth wären einheimische Arbeitsplätze zu bekommen, und zwar sofort und nicht die erst in der 3.Generation von fachgebildeten Leuten.
Das ALE wird solange Rumpfbehörde bleiben. Deshalb ist die Verwaltungsverlagerung keine förderliche Soforthilfe.
Die bessere Hilfe wäre für das bestehende Sibyllenbad eine Hotelpension einzurichten das der Belegung und Bewirtschaftung des Standortes dient und sofort
aus der Region Arbeitsplätze hätte.
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