Von Jürgen Umlauft |
08.04.2010
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München
Primat des ländlichen Raumes
SPD stellt Zukunftsprogramm gegen Abwanderung vor - Regionale Planungsverbände aufwerten
München. Mit einem zehn Punkte umfassenden Zukunftsplan will die SPD im Landtag die ländlichen Räume Bayerns voranbringen und den vielerorts zu spürenden Schrumpfungsprozess so weit wie möglich stoppen. "Die ländlichen Regionen werden seit Jahren mit leeren Versprechungen abgespeist", kritisierte die Oberpfälzer SPD-Abgeordnete Annette Karl in München die Strukturpolitik der Staatsregierung.
Diese habe keine Konzepte, um der Abkoppelung der ländlichen Räume von der gesamtbayerischen Entwicklung entgegenzuwirken. Es reiche nicht aus, auf "Leuchttürme" in den Zentren zu setzen, die die peripheren Räume mitziehen sollen, so Karl. Konkret forderte die SPD-Abgeordnete eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen nach ihrer Bedürftigkeit und eine noch stärkere Regionalisierung der Förderpolitik. Dazu müssten mehr Entscheidungskompetenzen in die Regionen verlagert werden. Im Gegensatz zu Plänen der CSU, die auf eine Abschaffung der regionalen Planungsverbände abzielen, verlangte Karl deren Aufwertung. Sie sollten über Regionalbudgets eigenverantwortlich entscheiden können. "Das Geld muss dahin, wo es brennt", betonte Karl.
Internet zu langsam
Sinnvoll wäre hierfür, die bislang nur kommunal besetzten Gremien durch Vertreter aller regional bedeutsamen Akteure zu ergänzen. Karl nannte als Beispiele die regionale Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbände. Bei der regionalen Wirtschaftsförderung müsse die Mindestgrenze für förderfähige Investitionen von derzeit 500 000 auf 40 000 Euro abgesenkt werden, damit auch kleinere Betriebe in den Genuss der staatlichen Unterstützung kämen.
Von Jürgen Umlauft |
08.04.2010
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München
Primat des ländlichen Raumes
SPD stellt Zukunftsprogramm gegen Abwanderung vor - Regionale Planungsverbände aufwerten
Klar sprach sich Karl für ein starkes Landesentwicklungsprogramm (LEP) aus. Bei dessen anstehender Überarbeitung müsse das "Primat des ländlichen Raumes" verankert bleiben und durch eindeutige Standards und Zeitvorgaben ergänzt werden. Als Beispiele nannte sie die wohnortnahe Gesundheits- und Schulversorgung sowie die Sicherstellung der Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs. Das Prinzip der zentralen Orte dürfe nicht abgeschafft, sondern müsse an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Erneut forderte Karl die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet als Grundvoraussetzung für jegliche künftige Entwicklung.
Als wichtiges Standbein für die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums bezeichnete Karl gute Bildungseinrichtungen. Diese könnten entscheidend dazu beitragen, strukturschwache Regionen zu stabilisieren. Vor diesem Hintergrund sei es unverständlich, dass die Staatsregierung den Bau weiterer Fachhochschulen ausschließe. Wenn die Staatsregierung schon erkannt habe, dass Bildung ein wichtiger Standortfaktor sei, "dann müssen nun Taten folgen", so Karl. Sie sprach sich für die Gründung einer Fachhochschule (FH) in Marktredwitz aus. Hier würden Studien belegen, dass in der angestrebten Fachrichtung Geologie, Steinkunde und Erdwärme eine tragfähige Studentenzahl erreichbar sei. Am Beispiel der FH Amberg-Weiden könne man sehen, welch positive Effekte eine solche Einrichtung habe. Rund 80 Prozent der dortigen Absolventen würden später auch in der Region bleiben.
"Umfeld muss passen"
Nur mit diesem Bündel von Maßnahmen könne es gelingen, die Abwanderung in zahlreichen Regionen Nord- und Ostbayerns zu stoppen, erklärte Karl. Andernfalls seien die Regionen gerade für junge Familien nicht mehr lebenswert. "Das ganze Umfeld muss passen", betonte Karl. Dazu gehöre auch die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze.
Die vor eineinhalb Wochen wegen gravierender Hygienemängel geschlossene Großbäckerei Müller-Brot ist in den vergangenen zweieinhalb Jahren 21 Mal von der Lebensmittelüberwachung kontrolliert worden.
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