Von Jürgen Umlauft |
06.03.2010
| Netzcode: 2226041 | 884 Mal gelesen.
München
Ohne Gewerbesteuer muss jeder 1500 Euro zahlen
Schaidinger und Seggewiß warnen vor Mehrbelastungen für die Bürger
München. Der Präsident des bayerischen Städtetags, der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU), und der Weidener Oberbürgermeister Kurt Seggewiß (SPD) haben vor einer Abschaffung der Gewerbesteuer gewarnt. Da die Kommunen keine Reform akzeptieren könnten, die ihnen weniger Einnahmen garantiere als die Gewerbesteuer, könne alles andere nur eine Mehrbelastung der Bürger bedeuten.
Nach Berechnungen des Städtetags würde ein Ausgleich für den Wegfall der Gewerbesteuer entweder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf über 22 Prozent zur Folge haben oder bei einer Kompensation über die Einkommensteuer für jeden Steuerzahler je nach Wohnort zu einem Aufschlag zwischen 1000 und 3000 Euro im Jahr führen. "Die Zeche werden die Verbraucher und Arbeitnehmer zahlen", sagte Schaidinger.
Seggewiß nannte die Pläne zur Abschaffung der Einkommensteuer einen "Totalangriff auf die kommunale Selbstverwaltung". Man nehme Bürgermeistern sowie Stadt- und Gemeinderäten wichtige Gestaltungsmöglichkeiten. Im Durchschnitt der vergangenen Jahre habe Weiden aus der Gewerbesteuer jeweils 25 Millionen Euro erhalten. Sollte die Summe über die Einkommensteuer ausgeglichen werden, müsste jeder Steuerbürger in Weiden im Durchschnitt 1500 Euro pro Jahr mehr ans Finanzamt überweisen. "Das wäre eine nicht hinzunehmende Umverteilung der Lasten von den Unternehmen auf die Schultern der Arbeitnehmer", sagte Seggewiß. "Deshalb Hände weg von der Gewerbesteuer!" Schaidinger, in dessen Heimatstadt der Einkommensteueraufschlag durchschnittlich 2000 Euro betragen würde, ergänzte, mit solchen Vorschlägen werde die Parole von "Mehr Netto vom Brutto" ad absurdum geführt.
Von Jürgen Umlauft |
06.03.2010
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München
Ohne Gewerbesteuer muss jeder 1500 Euro zahlen
Schaidinger und Seggewiß warnen vor Mehrbelastungen für die Bürger
Seggewiß betonte, am Ende der Reform dürfe den Kommunen nicht weniger Geld zur Verfügung stehen als vorher. Die Städte müssten sonst Investitionen zurückhalten und freiwillige Leistungen, zum Beispiel Zuschüsse an Vereine, kürzen. "In Weiden würde das bunte Leben in der Stadt zusammenbrechen", warnte das Stadtoberhaupt. Zudem würden die Kommunen zum "Brennpunkt von Einschnitten", weil die Bürger jede kommunale Leistungskürzung unmittelbar zu spüren bekämen.
Das von Kritikern der Gewerbesteuer häufig genannte Argument, diese sei für die Kommunen wegen der konjunkturellen Schwankungen keine sicher planbare Einnahmequelle, wies Schaidinger zurück. "Jede Steuer unterliegt diesen Schwankungen", betonte er. Die Kommunen seien durchaus in der Lage, damit zu leben, indem sie in guten Jahren für schlechtere Rücklagen bildeten.
Eine Gemeindefinanzreform mit dem Ziel der Abschaffung der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer ist überfällig. Die Regierung will den Kommunen nichts wegnehmen, sondern möchte sie mit kalkulierbaren Steuereinnahmen ausstattet.
Anstatt diesen Schritt zu begrüßen, wird mit unseriösen Aussagen und mit Zahlen, die auf einer primiti-ven Milchmädchenrechnung basieren, billige Stimmungsmache gegen die derzeitige Regierung, insbe-sondere der FDP betrieben.
Fakt ist, dass die Kommunen für den Wegfall der Gewerbesteuer einen höheren Anteil an der Umsatz-steuer erhalten sollen. Zusätzlich können sie einen individuellen Zuschlag zur Einkommen- und Körper-schaftsteuer zu erheben. Von einem „Totalangriff auf die kommunale Selbstverwaltung“, kann daher keine Rede sein.
Die Entwicklung der Einnahmen der Stadt Weiden zeigt, dass die Finanzausstattung der Stadt Weiden auf der Basis der Umsatz- und Einkommensteuer konjunkturunabhängiger und damit verlässli-cher würde. Die Behauptung in Weiden müsste jeder Steuerbürger in Durchschnitt 1.500,00 € mehr zah-len ist falsch und irreführend.
Die plakative Darstellung dieses auch noch falsch ermittelten Durchschnittwertes soll anscheinend nur dazu dienen in der Bevölkerung Ängste zu schüren und die unzutreffende Behauptung, es fände eine Umverteilung zu Lasten der Arbeitnehmer statt, rechtfertigen.
Bei der Ausgestaltung der Gemeindefinanzreform sind noch viele Details zu klären. So muss z.B. u. a. auch geklärt werden, ob bei der kommunalen Einkommensteuer ähnlich wie bei der Gewerbesteuer ein Freibetrag eingebaut wird und wie die Reform eingebunden wird in die allgemeine Steuerreform mit niedrigeren Steuersätzen.
Es wäre angebracht, erst einmal die Vorschläge der Kommission zur Gemeindefinanzreform abzuwar-ten. Aber leider herrscht in Deutschland zunehmend die Unsitte, jeden Aufbruch, jede Verbesserung von Anfang an in Bausch und Bogen schlecht zu reden. Anstatt anzupacken wird wehleidig gejammert.
Norbert Ziegler
stv. FDP-
Registriert seit: 03.2010 Motto: keine Angabe (Lieblings)-Webseite:Keine Angabe
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Norbert Ziegler
stv. FDP-
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