Nicht nur Google Street View gefährdet die Privatsphäre

Kommentar von Alexander Pausch

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Die SPD-Regierung aus Rheinland-Pfalz macht es der bayerischen Staatsregierung vor, wie mit Google Street View umzugehen ist. Während in München nur die Wirtschafts- und Technologiefreundlichkeit hochgehalten wird, nehmen die Mainzer die mehr als berechtigten Ängste der Bürger vor dem Verlust ihrer Privatsphäre ernst.

Der rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Georg Bamberger legt den Finger in die Wunde, während der bayerische Finanzstaatssekretär Franz Pschierer die Bürger nur auf die Möglichkeit zum Widerspruchsrecht verweist, obwohl dieses letztlich hohl bleibt. Denn die Bilder, die Google hier zu Lande aufnimmt, werden unbearbeitet in die USA übermittelt und dort gespeichert. Jenseits des Atlantiks aber gelten US-Richtlinien und das deutsche Datenschutzrecht greift ins Leere.

Die Staatsregierung hätte gut daran getan, der aus Bayern stammenden Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner zuzuhören. Sie warnt zu Recht vor der Macht der Internetunternehmen und den Gefahren die durch Persönlichkeitsprofile für jeden Bürger entstehen.