Von Karl Scheuerer |
10.02.2010
| Netzcode: 2190087 | 670 Mal gelesen.
Weiden
"Es geht um die Menschenwürde"
Reaktionen auf das Hartz-IV-Urteil in Karlsruhe - Mehr Kosten auch für die Kommunen?
Weiden. Gelassen bis erfreut: So könnten die Reaktionen der Politiker, Kirchenmänner und zuständigen Behördenvertreter in Bayern und in unserer Region auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV interpretiert werden. Während es etwa der evangelische Landesbischof Johannes Friedrich ausdrücklich begrüßt und auf die Menschenwürde verweist, betonen die Sachbearbeiter bei den Arbeitsagenturen und den Kommunen eher, dass man erst mal abwarten müsse, wie der Gesetzgeber die Vorgaben aus Karlsruhe ausfüllt.
In größeren Städten ist der Anteil von Hartz-IV-Kindern besonders hoch.
Die Wernberger SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder zeigte sich erfreut darüber, "dass es dieses Urteil gibt. Nun ist Rechtsklarheit geschaffen, es geht darum, das Urteil umzusetzen." Schieder rechnet damit, das die Regelsätze angehoben werden, dann aber müsse auch das Problem der Mindestlöhne angegangen werden. Das habe man in der großen Koalition nicht geschafft, aber es könne nicht angehen, dass jemand weniger Geld zur Verfügung habe als ein Hartz-IV-Empfänger. Sie zeigt sich jedenfalls froh darüber, dass "auch darüber die Diskussion wieder angestoßen wird."
Verpflichtung des Staates
In Bayern wachsen acht Prozent der Kinder in Hartz-IV-Familien auf. Zum Vergleich: in Baden-Württemberg sind es neun Prozent, im Landkreis Potsdam Mittelmark im Speckgürtel von Berlin elf Prozent. Allerdings gibt es überall ein starkes Stadt-Land-Gefälle. So kommen hohe Hartz-IV-Quoten von mehr als einem Drittel aller Kinder fast ausschließlich in Städten vor.
Landesbischof Friedrich betont denn auch, dass Menschen, die am Existenzminimum leben, nicht ihrer Menschenwürde beraubt werden dürfen. Besonders wichtig ist ihm deshalb die Aufforderung des Gerichts an die Gesetzgeber, den finanziellen Bedarf der Kinder realistisch zu ermitteln. Denn sie seien schließlich die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft.
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Weiden
"Es geht um die Menschenwürde"
Reaktionen auf das Hartz-IV-Urteil in Karlsruhe - Mehr Kosten auch für die Kommunen?
Hermann Hubmann, Weidener Stadtrat und Sozialdezernent, geht davon aus, dass nach dem Gerichtsurteil die Regelsätze erhöht werden, "wodurch natürlich mehr Kosten auf die Kommunen zukommen, die ja Wohnung und Heizung bezahlen". Das habe sich bereits bei der letzten Regelsatzerhöhung bemerkbar gemacht. Auch für ihn ist jedoch wichtig, dass jeder Bürger menschenwürdig leben kann. Das sei schließlich eine gesamtstaatliche Verpflichtung und "von dem jetzigen Satz ist dies kaum möglich".
Abstandsgebot beachten
Der Neumarkter Bundestagsabgeordnete Alois Karl (CSU) rechnet mit höheren Ausgaben für den Staat, hält aber die kolportierten zehn Milliarden Euro für "völlig überhöht". Noch könne man nicht sagen, welche Auswirkungen das Urteil genau habe. "Das Problem ist, dass wir sparen müssen, und da müssen halt alle ihren Beitrag leisten." Denn sonst blieben nötige Investitionen aus, die Arbeitsplätze schaffen würden. Denn wichtig ist für Karl, Menschen in die Lage zu versetzen, einen Job zu bekommen. Sein Weidener CSU-Abgeordnetenkollege Albert Rupprecht findet das Karlsruher Urteil "gut und richtig". Man dürfe Kinder nicht wie kleine Erwachsene behandeln und müsse sich deren Realität anschauen. Freilich könne über etwaige zusätzlichen Kosten für den Staat noch nichts Genaues gesagt werden.
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