• Seite 1
• Seite 2
• Seite 3
• Seite 4
• Seite 5
• Seite 6

München

Iranische Pirouetten vor dem Ballsaal

Streit um Atomprogramm überlagert Sicherheitskonferenz - Lieberman warnt vor Krieg

Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki (links) versuchte, bei einer Pressekonferenz am Samstagnachmittag im "Bayerischen Hof" in München noch einmal die Kompromissbereitschaft seines Landes zu beweisen. Unterstützt wurde er dabei von einem Übersetzer (rechts), der Mottakis Ausführungen aus dem Persischen ins Englische übertrug. Bilder: dpa

Obwohl der Konflikt um das iranische Atomprogramm nicht auf der Tagesordnung der 46. Münchner Sicherheitskonferenz stand, schaffte es das Regime aus Teheran, die Agenda des Wochenendes zu bestimmen. Dazu trug nicht nur die Dramaturgie der am ersten Konferenztag angekündigten überraschenden Teilnahme des iranischen Außenministers bei, sondern auch die Botschaft, die Manuchehr Mottaki in die bayerische Landeshauptstadt mitgebracht hatte.

"Es ist Zeit, zu handeln", forderte Konferenzleiter Wolfgang Ischinger in seiner Begrüßung am Freitag und variierte damit das Motto der Tagung "Keine Entschuldigungen mehr". Doch diese Botschaft wurde nach westlicher Einschätzung von den Iranern nicht verstanden. Im Gegenteil: Die Fronten im Konflikt sind unverändert. Während Teheran weiterhin darauf beharrt, es habe ein Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie, sieht der Westen dieses wegen der Verstöße gegen die UN-Sicherheitsratsresolutionen verwirkt.

Entsprechend enttäuscht fielen die Reaktionen auf den Auftritt Mottakis im "Bayerischen Hof" aus. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour fragte, ob es "strategisch sinnvoll" ist, dass der iranische Außenminister, der nichts Neues zu sagen habe, so ein Forum erhalte. Je nachdem wie es innenpolitisch aussehe, gingen die Iraner drei Schritte vor und dann wieder fünf zurück, beschrieb das Verteidigungsausschussmitglied die iranische Politik.

München

Iranische Pirouetten vor dem Ballsaal

Streit um Atomprogramm überlagert Sicherheitskonferenz - Lieberman warnt vor Krieg

Diesmal wolle die Führung vor den für Donnerstag geplanten großen Demonstrationen der Opposition internationalen Druck reduzieren, sagte der in Teheran geborene deutsche Grünen-Politiker, um dann die Analyse von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu loben: "Guttenberg hat recht." Dieser bezeichnete Mottakis Auftritt als Fortsetzung des iranischen "Schauspiels". Der Iraner versuche mit "rhetorischen Finessen" weiterhin Zeit zu gewinnen. Der deutsche Verteidigungsminister sieht deshalb nun den UN-Sicherheitsrat am Zug. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte vor einem nuklearen Rüstungswettlauf im Nahen Osten.

Ein starkes Signal versuchte die zehnköpfige US-Kongress-Delegation zu senden. Von ihr wurde ein nuklear bewaffneter Iran als "größte Gefahr der Welt" charakterisiert. Nachdrücklich warben Senator Joe Lieberman und seine Kollegen für "strenge ökonomische Sanktionen gegen Iran". Andernfalls würden "wir uns dem Ausblick auf einen Krieg gegenübersehen", warnte der unabhängige Senator, der früher den Demokraten angehörte und derzeit Vorsitzender des Senatsausschusses für Heimatschutz ist. "Der Dialog mit dem Iran dauert seit sechs Jahren ohne irgendein Ergebnis an. Dieser Dialog kann nur fortgesetzt werden, wenn man die Zähne zeigt", sagte Lieberman.

München

Iranische Pirouetten vor dem Ballsaal

Streit um Atomprogramm überlagert Sicherheitskonferenz - Lieberman warnt vor Krieg

Die US-Regierung zeigt sich noch geduldig: "Die Tür zum Dialog bleibt noch offen, trotz Teherans rätselhafter Missachtung", sagte der Nationale Sicherheitsberater, General James L. Jones. Gleichwohl machte er deutlich, wie sehr ihn nicht nur das iranische Atomprogramm beunruhige, sondern auch die Gefahr der möglichen Proliferation zu Terrorgruppen.

Aber der Ärger wächst: "Ich weiß nicht, wie man mit einer Regierung verhandeln soll, die einen Minister hierher schickt, der uns alle einfach anlügt", klagte Lieberman. Die Äußerungen Mottakis nannte der Amerikaner "lachhaft" und "zweifellos intellektuell unredlich". Mottakis Ausführungen zu Menschenrechtsverletzungen im Iran empfand der US-Senator als empörend und bestürzend.

Andere wollen allerdings die Hoffnung noch nicht aufgeben. "Iran will nicht isoliert sein", sagte der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz. Deshalb baut er darauf, dass Teheran noch dazu gebracht werden könne, das Zusatzprotokoll zu unterzeichnen. Allerdings räumt Polenz ein: "Der Zug ist schon ziemlich weit aus dem Bahnhof raus." Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sieht "die Möglichkeiten zum Dialog noch nicht erschöpft". Wofür sie scharfe Kritik aus der US-Delegation erntete, wie auch der chinesische Außenminister. Es gebe "die Notwendigkeit, das Vertrauen in den friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms wiederherzustellen", betonte gleichwohl Ashton. "Und das muss durch Dialog geschehen."

München

Iranische Pirouetten vor dem Ballsaal

Streit um Atomprogramm überlagert Sicherheitskonferenz - Lieberman warnt vor Krieg

Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte wie am Tag zuvor sein chinesischer Amtskollege das Recht des Iran auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie. Atomwaffen in der Hand Irans hält Lawrow für nicht akzeptabel, gleichwohl rät er wie der Chinese zu mehr Geduld.

Zulauf bei Pressekonferenz

Doch wie wenig ein Dialog stattfindet, zeigte am Wochenende schon die Geografie. Die eilig am Freitagabend eingeschobene "Nachteulen-Sitzung" Mottaki wurde im deutlich kleineren Königssaal anberaumt. Im großen Ballsaal, wo die Tagungsteilnehmer immer wieder auf das iranische Atomprogramm zu sprechen kamen, hatte der iranische Außenminister keinen offiziellen Auftritt. Stattdessen erfreute er sich am Samstag bei seiner Pressekonferenz auf der Bühne vor dem Ballsaal einem größeren Zuspruch, als die US-Kongress-Delegation Stunden später.

Bei der Fragen der Begrenzung der nuklearen Rüstung scheinen, die Vereinigten Staaten und Russland Ischingers Wunsch nach Fortschritten zu erfüllen. Beide Seiten betonen, die Verhandlungen über ein Start-Nachfolgeabkommen seien auf einem guten Weg. Aus Moskau wird bereits eine Unterzeichnung für März oder April ins Auge gefasst. Manche bringen dafür die tschechische Hauptstadt Prag ins Spiel.

München

Iranische Pirouetten vor dem Ballsaal

Streit um Atomprogramm überlagert Sicherheitskonferenz - Lieberman warnt vor Krieg

Damit hätte die "Fackel, die Henry Kissinger, Sam Nunn, William Perry und George Shultz nach Europa" getragen haben, wie es Ischinger formulierte, die ehemaligen Rivalen aus dem Kalten Krieg geleitet. Ein Erfolg für die wachsende Global-Zero-Bewegung, deren Gipfeltreffen in Paris unmittelbar vor der Sicherheitskonferenz stattgefunden hatte. Die vier Grandseigneurs der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik hatten im Januar 2007 mit einem Artikel in der amerikanischen Tageszeitung "Wall Street Journal" den Anstoß zur Bewegung Global Zero gegeben. Deren Ziel ist es, die Atomwaffen in aller Welt abzuschaffen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte eine Forderung seines SPD-Amtsvorgängers Frank-Walter Steinmeier, der an gleicher Stelle vor einem Jahr eine Welt ohne Atomwaffen gefordert hatte. "Natürlich braucht Abrüstung einen langen Atem, aber warum soll sie nicht möglich sein?" Aber Westerwelle wäre nicht Westerwelle, wenn er nicht auch noch nach einem besonderen innenpolitischen Vorteil schielen würde, eine "deutsche Friedensdividende", wie es der Vizekanzler formulierte. Diese solle der Abzug aller Atomwaffen, ein "Relikt des Kalten Kriegs" aus der Bundesrepublik erbringen. Dafür setze sich die Bundesregierung ein. "Dabei wollen wir auch mit Russland über vertrauensbildende Maßnahmen und eine Reduzierung seiner Waffen sprechen."

München

Iranische Pirouetten vor dem Ballsaal

Streit um Atomprogramm überlagert Sicherheitskonferenz - Lieberman warnt vor Krieg

SPD-Fraktionschef Steinmeier trieb das Thema "weltweite atomare Abrüstung" voran, indem er auf konkrete Schritte drang. Neben der bald zu erwartenden Unterzeichnung des Start-Nachfolgeabkommens forderte der deutsche Sozialdemokrat vom US-Senat die Ratifizierung des Atomteststoppabkommens sowie vernünftige Ergebnisse von der Nichtverbeitungskonferenz Anfang Mai. Vor allem aber drang Steinmeier auf ein Abkommen über sub-strategische und taktische Atomwaffen. Ein derartiger Vertrag müsse "so schnell wie möglich erreicht werden".

"Kommen sie wieder"

Am Ende bat Wolfgang Ischinger die Teilnehmer für die Belastung durch die "Nachteulen-Sitzung", die bedauerlicherweise nichts Neues erbracht habe, um Verständnis. Gleichwohl betonte er, dass die Einladung an Mottaki notwendig gewesen sei, um zu sehen, ob es "irgendeine Hoffnung" gebe. Und dann schickte der Tagungsleiter noch ein "Kommen sie wieder" in die Runde des Saals. "Die Konferenz ist immer am ersten Wochenende im Februar. Markieren sie das in ihrem Kalender."

• Seite 1
• Seite 2
• Seite 3
• Seite 4
• Seite 5
• Seite 6