Datenschutz dient dem Schutz der Würde, nicht zur Steuerflucht

Kommentar von Alexander Pausch

Brisanter Inhalt. Karikatur: Tomicek

Die mutmaßlichen Steuersünder mit Schweizer Bankkonten dürften Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und mit ihm der ganzen Bundesregierung Höllenqualen bereiten.

Einerseits scheint es so einfach zu sein, wie die schwarz-gelbe Koalition ihr, vor allem beim Thema Steuern, arg lädiertes Erscheinungsbild aufpolieren könnte. Der Bundesfinanzminister geht auf das angebotene Geschäft mit dem Datenhändler ein, und Union und FDP können sich als entschiedene Jäger von Steuerflüchtlingen inszenieren. Eine Verlockung, gerade mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Nebenbei könnte der Deal auch 100 Millionen Euro in die klamme Staatskasse spülen.

Andererseits zweifelt nicht nur der Bundesdatenschutzbeauftragte an der Rechtmäßigkeit eines derartigen Vorgehens. Doch es gilt: Datenschutz dient dem Schutz der Würde des Einzelnen und nicht zum Schutz der Steuerflüchtigen. Zudem arbeitet die Polizei seit langem mit Lockkäufen. Entscheidend ist: Die erlangten Beweise müssen gerichtsfest sein, andernfalls wären Finanzbehörden und Regierung der Lächerlichkeit preisgegeben.