Bayerns Haushalt: Das Jahr der Wahrheit kommt 2011

Kommentar von Jürgen Umlauft

Unter den Blinden ist der Einäugige König. Diesem Sprichwort erweist Finanzminister Georg Fahrenschon alle Ehre, wenn er den Freistaat als finanzpolitisch solide Bastion in einer hoch verschuldeten Republik preist. Unbestritten hat Bayern die bundesweit niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung, die höchste Investitionsquote und kommt im fünften Jahr in Folge ohne neue Kredite aus.

Aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Denn seit Jahren schieben die bayerischen Finanzminister ein strukturelles Defizit von inzwischen rund drei Milliarden Euro vor sich her, das bislang dank Rücklagen, Privatisierungen und mit vielen kreativen Ideen kaschiert wurde. Mit anderen Worten: Bayern gibt seit Jahren sehr viel mehr Geld aus, als es einnimmt, und längst nicht alles davon sind rentierliche Zukunftsinvestitionen.

Für 2010 reicht die Makulatur noch, 2011 aber wird das Jahr der Wahrheit für Bayerns Staatsfinanzen. Fahrenschon mag sich um diese Erkenntnis noch wortreich herumdrücken, doch schon vor sechs Wochen hat der Oberste Rechnungshof den Finger in die Wunde gelegt. Die Notgroschen sind allesamt aufgezehrt, das strukturelle Defizit aber bleibt.