Von Jürgen Umlauft |
28.01.2010
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München
Wahrheiten im Kleingedruckten
Fahrenschon: Nachtragshaushalt auf Wachstum ausgerichtet - SPD: Seifenblase zerplatzt
München. Drei Kommissionen beschäftigen sich in der CSU gegenwärtig mit der Zukunft. Bis mindestens 2020 wollen sie vorausblicken bei der weiteren Gestaltung des Bayernlandes. Nur einer widersetzt sich diesem Langfristtrend: Finanzminister Georg Fahrenschon. Bei ihm endet die Zukunft am 31. 12. 2010.
Er weiß nur, dass die nächsten Jahre für Bayerns Finanzen "schwierig" werden. "Wie es 2011, '12 und '13 weitergeht, ist eine nachvollziehbare, aber zum falschen Zeitpunkt gestellte Frage", windet sich Fahrenschon. Einen belastbaren Plan für diese Zeit habe er wegen der vielen Unsicherheiten noch nicht.
In seiner Landtagsrede zur Einbringung des Nachtragshaushaltes 2010 hält sich der Minister deshalb an die Gegenwart. Fahrenschon preist seinen Entwurf so euphorisch, dass der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib schon mutmaßt, der Minister habe vorher eine "kleine rosa Pille eingeworfen". Erneut keine Neuverschuldung schwärmt Fahrenschon also, die bundesweit höchste Investitionsquote, zusätzliche Investitionen in Bildung, für Familien und die Wirtschaft. Einmalig sei das alles in Deutschland. "Unser Ziel ist, die Krise so schnell wie möglich hinter uns zu lassen und den Wettbewerb mit allen anderen Regionen zu gewinnen", verkündet der Minister.
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Von Jürgen Umlauft |
28.01.2010
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München
Wahrheiten im Kleingedruckten
Fahrenschon: Nachtragshaushalt auf Wachstum ausgerichtet - SPD: Seifenblase zerplatzt
Sozusagen im Kleingedruckten bekennt Fahrenschon, dass im Haushalt nach seiner Berechnung eine Lücke von 1,7 Milliarden Euro klafft, die den einbrechenden Steuereinnahmen und den Landesbank-Lasten geschuldet ist. Um zum Ausgleich neue Kredite zu vermeiden, braucht der Minister alle angesammelten Rücklagen auf, leiht sich bei sich selbst aus dem freistaatlichen Vermögen fast 500 Millionen Euro und verschiebt Millionenausgaben einfach in die Zukunft. Trotzdem kommt er zu dem Schluss: "Dieser Haushalt steht auf solider Grundlage und gibt genau die richtigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen." Weil er auf Wachstum ausgerichtet sei. Das nämlich sei der "zentrale Schlüssel" zur Lösung der Probleme.
SPD-Mann Halbleib hat andere Vorstellungen von Solidität. "Man kann über diesen Haushalt alles sagen, aber solide ist er nicht". Halbleib kommt auf eine nicht durch Einnahmen gedeckte Lücke von 4,5 Milliarden Euro. "Die Seifenblase vom ausgeglichenen Haushalt ist zerplatzt, der Blick in die Haushaltslöcher ist bitter", sagt er. Alle Autosuggestion des Ministers, alles Pfeifen im Walde könne darüber nicht hinwegtäuschen. Fahrenschons Entwurf sei verlogen, weil er Realitäten verschleiere, Lasten in die Zukunft verschiebe und nicht auf künftige Herausforderungen reagiere. Zum Selbstschutz solle Fahrenschon seinen Entwurf zurückziehen und "auf solide Beine stellen", empfiehlt Halbleib. Der Freie Wähler Manfred Pointner nennt es eine "Dreistigkeit", von einem Haushalt ohne Neuverschuldung zu sprechen. Er meint damit die Verwendung von an den Freistaat zurückgezahlten, kreditfinanzierten Landesbank-Hilfen, um die dafür anfallenden Zinsen zu begleichen.
Von Jürgen Umlauft |
28.01.2010
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München
Wahrheiten im Kleingedruckten
Fahrenschon: Nachtragshaushalt auf Wachstum ausgerichtet - SPD: Seifenblase zerplatzt
"Reine Fiktion"
Vorschläge, wie das weiter aufwachsende strukturelle Defizit im bayerischen Haushalt bekämpft werden könnte, vermisst der Grüne Thomas Mütze. "Bei Fahrenschon regiert das Prinzip Hoffnung, von einem Finanzminister erwarte ich mir aber konkrete Konzepte", sagt er. Es sei "reine Fiktion", zum Füllen der Löcher allein auf das Wirtschaftswachstum zu setzen. Etwas mehr als Fahrenschon blickt Karsten Klein vom Koalitionspartner FDP in die Zukunft. Er sieht die Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung, "bei der man auch über Deregulierung, Reduktion von Staatsaufgaben und die Bündelung von Kompetenzen nachdenken muss". Die Zukunft endet eben nicht am 31. 12. 2010.
Die vor eineinhalb Wochen wegen gravierender Hygienemängel geschlossene Großbäckerei Müller-Brot ist in den vergangenen zweieinhalb Jahren 21 Mal von der Lebensmittelüberwachung kontrolliert worden.
Die vor eineinhalb Wochen wegen gravierender Hygienemängel geschlossene Großbäckerei Müller-Brot ist in den vergangenen zweieinhalb Jahren 21 Mal von der Lebensmittelüberwachung kontrolliert worden.
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Die vor eineinhalb Wochen wegen gravierender Hygienemängel geschlossene Großbäckerei Müller-Brot ist in den vergangenen zweieinhalb Jahren 21 Mal von der Lebensmittelüberwachung kontrolliert worden.
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