Von Jürgen Umlauft |
23.01.2010
| Netzcode: 2165905 | 65 Mal gelesen.
Benediktbeuern
FDP sieht sich auf Augenhöhe mit CSU
Liberale geben sich bei Winterklausur selbstbewusst - Technische Universität in Nordbayern angedacht
Benediktbeuern. Die Zeiten haben sich geändert in Bayern. Als die FDP-Landtagsfraktion auf ihrer Klausur im Kloster Benediktbeuern zu einem Spaziergang aufbrechen will, erwartet sie unten im Foyer der örtliche CSU-Abgeordnete Martin Bachhuber - als Bittsteller.
Geradezu untertänig schmeichelt er den FDP-Oberen mit seinem Dank für die gute Zusammenarbeit in der Koalition, dann erst rückt er mit seinen Begehren heraus. Vom für den Denkmalschutz zuständigen Kunstminister Wolfgang Heubisch wünscht er sich Unterstützung für den Erhalt der weitläufigen Klosteranlage, den "lieben Herrn Staatsminister" Martin Zeil bittet er, die Verlängerung eines S-Bahn-Astes in seinem Stimmkreis im Auge zu behalten.
Die Parlamentsneulinge von der FDP nehmen den unerwarteten Gast und seine Anliegen in einer Mischung aus Verwunderung und Amüsement zur Kenntnis. Doch weiß man auch bei den Liberalen, dass man einen um Hilfe Bittenden nicht ungehört vor Klostermauern stehen lässt. Der Vorgang am Rande trägt jedenfalls dazu bei, dass die FDP ihre wachsende Bedeutung im Freistaat nun auch beim Koalitionspartner anerkannt sieht. "Wir werden im zweiten Regierungsjahr unsere Aufgabe als Motor und Korrektiv der Landespolitik weiter ausbauen", verkündet später Fraktionschef Thomas Hacker selbstbewusst.
Von Jürgen Umlauft |
23.01.2010
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Benediktbeuern
FDP sieht sich auf Augenhöhe mit CSU
Liberale geben sich bei Winterklausur selbstbewusst - Technische Universität in Nordbayern angedacht
Die Liberalen haben dafür ein 22-seitiges "Innovationspapier" unter dem ehrgeizigen Titel "Chancen schaffen - Bayern erneuern" erarbeitet. Im Mittelpunkt steht die Verknüpfung von Wissenschaft und Forschung mit der Wirtschaft, also genau jene Bereiche, die die FDP-Minister Zeil und Heubisch fachlich abdecken und in denen, so Hacker, "über die Zukunft Bayerns entschieden" wird.
"Wir sind die Zukunft", verkündet Heubisch denn auch. Dass sich die CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer tags zuvor zur "Zukunftsministerin" ernannt hatte, fechten die Liberalen nicht an. "Ich finde es gut, dass sich unser Koalitionspartner auch wieder mit Zukunftsthemen befasst", befindet Zeil großzügig. Der "edle Wettstreit um die guten Ideen" könne der Koalition nur nutzen.
Forschung ohne Denkverbote
Ihre Pläne für das künftige Bayern hat die FDP im Innovationspapier aufgelistet. Sie bringt die Gründung einer zweiten Technischen Universität in Nordbayern ins Gespräch, will innovative Unternehmensgründungen im ländlichen Raum befeuern, Forschung ohne Denkverbote auch im Bereich der Gentechnik intensivieren und die Führerschaft Bayerns in der Umwelttechnologie ausbauen. "Bayern war immer deshalb stark, weil frühzeitig neue Entwicklungen erkannt wurden", sagt Zeil. Genau daran wolle die FDP anknüpfen.
Von Jürgen Umlauft |
23.01.2010
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Benediktbeuern
FDP sieht sich auf Augenhöhe mit CSU
Liberale geben sich bei Winterklausur selbstbewusst - Technische Universität in Nordbayern angedacht
Das Problem ist nur, dass Investitionen in die Zukunft Geld kosten, viel Geld. Und das ist wegen Landesbank- und Wirtschaftskrise ein knappes Gut. "Wir müssen die finanziellen Ressourcen für künftige Projekte erschließen", drückt sich Zeil wortreich um eine Antwort auf die Frage, ob dafür neue Schulden notwendig sein werden. Das, so Zeil, sei gegenwärtig noch nicht abzuschätzen. Drei Feststellungen sind ihm aber wichtig: Wegen der Belastungen durch die Landesbank dürften Zukunftsaufgaben nicht gefährdet werden, nach den Sparhaushalten der Vorgängerregierungen sehe er kaum noch Potenzial für weitere Kürzungen und über Umschichtungen im Haushalt allein ließen sich keine neue Projekte stemmen.
"Nicht kaputtsparen"
Das Wort Neuverschuldung meidet Zeil freilich, sein Kollege Heubisch nimmt es nur indirekt in Mund. In Sachen Wissenschaft und Forschung stehe Bayern mit Baden-Württemberg in Konkurrenz, sagt er, "und dort gehen sie seit Jahren in die Neuverschuldung". Bei Zeil hört das so an: "Es nützt nichts, sich jetzt kaputt zu sparen, während die Konkurrenten an uns vorbeiziehen." Der ausgeglichene Haushalt sei "unstreitig ein hohes Gut", aber man lebe gerade nicht in gewöhnlichen Zeiten.
So müsse man womöglich vorübergehend von Prinzipien abrücken. Mit diesen Positionen werden die Liberalen ab der kommenden Woche an der Pforte der Staatskanzlei vorstellig werden. Aber kaum als Bittsteller, sondern nach ihrem Selbstverständnis "auf Augenhöhe" mit dem großen Koalitionspartner.
Die vor eineinhalb Wochen wegen gravierender Hygienemängel geschlossene Großbäckerei Müller-Brot ist in den vergangenen zweieinhalb Jahren 21 Mal von der Lebensmittelüberwachung kontrolliert worden.
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