Von Jürgen Umlauft |
19.01.2010
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München
Auch Emilia Müller als Zeugin geladen
Opposition macht im Skandal um BayernLB weiter Druck: 188 Fragen im zweiten Untersuchungsausschuss
Bohrende Fragen zur BayernLB (von rechts): Harald Güller (SPD), Sepp Dürr (Grüne), Bernhard Pohl (Freie Wähler) und Inge Aures (SPD). Bild: dpa
In ihrem Drang, die Ursachen und Begleitumstände des Milliardendesasters der Bayerischen Landesbank beim Kauf der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) aufzuarbeiten, hat es den Oppositionsfraktionen nach Auskunft der SPD-Landesbank-Expertin Inge Aures "die Fragezeichen nur so rausgehauen". 188 Stück sind es genau im Fragenkatalog von SPD, Grünen und Freien Wählern für den zweiten Landesbank-Untersuchungsausschuss, in dem ab Ende Februar zahlreiche prominente Zeugen vernommen werden sollen. Neben früheren Vorständen der BayernLB sind es vor allem CSU-Politiker wie die Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, Günther Beckstein und Horst Seehofer sowie zahlreiche frühere und aktuelle Minister und Staatssekretäre, darunter auch die einstige Wirtschafts- und jetzige Europaministerin Emilia Müller aus Bruck. Sie gehörte dem BayernLB-Verwaltungsrat von Oktober 2007 bis Oktober 2008 an. Zu diesem Zeitpunkt war der HGAA-Deal bereits abgewickelt.
Wie der designierte Ausschussvize Harald Güller (SPD) bei der Vorstellung des Fragenkatalogs mitteilte, soll nicht nur die Zeit vor und während des HGAA-Kaufs im Jahr 2007 beleuchtet werden, sondern auch das Krisenmanagement der aktuellen Staatsregierung. Nach Einschätzung des Grünen Sepp Dürr könnten sich nämlich Mitglieder der amtierenden CSU/FDP-Regierung schadenersatzpflichtig gemacht haben, sollten sie Ansprüche gegen frühere Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder der Bank nicht durchgesetzt haben. Durch ihr zögerliches Handeln bezüglich der HGAA hätten sich Seehofer und Finanzminister Georg Fahrenschon "selbst in die Schusslinie gebracht", so Dürr. Aures drängte auf eine rasche Klärung der Vorwürfe, da die Gefahr der Verjährung im Raum stehe.
Von Jürgen Umlauft |
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Opposition macht im Skandal um BayernLB weiter Druck: 188 Fragen im zweiten Untersuchungsausschuss
Ungerade Mitgliederzahl
Güller betonte, die durch den HGAA-Kauf indirekt geschädigten Steuerzahler Bayerns hätten einen Anspruch darauf, dass das Parlament den Sachverhalt "rückhaltlos" aufkläre. "Wer eine Politik für die Zukunft machen will, muss sich der Vergangenheit stellen", forderte Güller den Aufklärungswillen von CSU und FDP ein. Vor allem die Liberalen könnten "kein Interesse daran haben, zu den Bremsern im Ausschuss zu gehören". Bernhard Pohl (Freie Wähler) ergänzte, die FDP müsse bei der Aufklärung eine "aktive Rolle spielen". Sie sei vom Bürger nicht gewählt worden, "um alte Machtstrukturen zu zementieren". Alle Oppositionsfraktionen drängten auf eine ungerade Mitgliederzahl im Ausschuss, um eine CSU-Blockademehrheit zu verhindern.
Laut Pohl hat sich das "Schmankerl HGAA als unbekömmliche Speise für den Freistaat" entpuppt. Es gehe nun darum herauszufinden, "wer uns diese Suppe eingebrockt hat". Ein Schwerpunkt werde dabei die Rolle der Verwaltungsräte sein. Aures erklärte, die Regierungsmitglieder im Verwaltungsrat hätten gegen ihren Amtseid verstoßen und Volksvermögen verschleudert. Erschreckend sei, dass das Schuldbewusstsein der Betroffenen "gegen Null tendiert". Neben dem Landtag müsse auch der Sparkassenverband seinen Teil zur Aufarbeitung leisten.
Von Jürgen Umlauft |
19.01.2010
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Opposition macht im Skandal um BayernLB weiter Druck: 188 Fragen im zweiten Untersuchungsausschuss
Seehofers "Schlingerkurs"
Dürr diagnostizierte bei Ministerpräsident Seehofer einen "panischen Schlingerkurs" bei der Aufklärungsarbeit. Erst habe Seehofer eine Aufarbeitung der Vorkommnisse ohne Rücksicht auf Personen angekündigt, inzwischen sollen die "Versager von einst nur noch Opfer" sein. Konkret warf Dürr der Staatsregierung vor, den Schaden durch eigene Versäumnisse noch vergrößert, den Zeitpunkt für eine Rückabwicklung der HGAA-Kaufs verpasst und die "Versager von damals" gedeckt zu haben. Offenbar habe man sich zudem der Vertuschung schuldig gemacht.
Die vor eineinhalb Wochen wegen gravierender Hygienemängel geschlossene Großbäckerei Müller-Brot ist in den vergangenen zweieinhalb Jahren 21 Mal von der Lebensmittelüberwachung kontrolliert worden.
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