Von Jürgen Umlauft |
13.01.2010
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Wildbad Kreuth
Plakatkrieg in Kreuth
CSU und das Landesbank-Desaster: Schlagabtausch am Straßenrand
Wildbad Kreuth. Die Abzweigung von der Bundesstraße 307 nach Wildbad Kreuth ist die wohl demonstrationsreichste Kreuzung außerhalb Münchens. Die Beamten haben hier schon gegen die 42-Stunden-Woche protestiert, Eltern Transparente zur Schulmisere entrollt und die Bauern sind schon mehrfach schimpfend Spalier gestanden, wenn die CSU-Abgeordneten in die schmale Auffahrt zu ihrem Klausurtagungszentrum eingebogen sind.
In diesem Jahr hat auch Bayerns SPD die strategische Bedeutung des tief im Wald gelegenen Straßenstücks für sich entdeckt. Das komplette Spitzentrio aus Parteichef, Generalsekretärin und Fraktionsvorsitzendem ist angerückt, um in klirrender Kälte ein leinwandgroßes Plakat ins Sichtfeld der anreisenden CSU-Abgeordneten zu platzieren.
Abstand von der Landesbank
"Liebe CSU, wo bleibt die politische Verantwortung?", heißt es darauf unter in Flammen stehenden Euro-Scheinen, die die 3,75 Milliarden Euro symbolisieren sollen, welche die Landesbank unter tätiger Mithilfe der CSU-Staatsregierung mit dem Kauf der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) "verbrannt" hat. Aus SPD-Sicht bringt die kleine Aktion ein paar schöne Fotos und eine Medienaufmerksamkeit, die ihre eigene Klausur im schwäbischen Kloster Irsee um einiges übersteigt, die CSU-Parlamentarier hätten den Hinweis auf das Landesbank-Desaster aber nicht gebraucht. Die Angelegenheit lastet ohnehin schwer über Kreuth.
Von Jürgen Umlauft |
13.01.2010
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Wildbad Kreuth
Plakatkrieg in Kreuth
CSU und das Landesbank-Desaster: Schlagabtausch am Straßenrand
Gleich der erste Tagungsordnungspunkt ist ein Bericht von Finanzminister Georg Fahrenschon zur aktuellen Lage bei der Landesbank. Kein gutes Jahr sei 2009 für die BayernLB gewesen, bekennt der Minister freimütig, aber im Prinzip will er auf Optimismus machen. Die Umstrukturierung der Bank komme voran, und ohne die "verlustreiche Trennung" von der HGAA würde das Institut schwarze Zahlen schreiben.
Überhaupt ist man bei der CSU schwer bemüht, das eigene Schicksal von dem der Landesbank abzukoppeln. "Die Landesbank ist ein Problem, das wird jetzt vernünftig aufgearbeitet, ansonsten sind wir inhaltlich und programmatisch stark wie eh und je", betont Ministerpräsident Horst Seehofer bei seiner Ankunft.
Auf dem Weg in die Trutzburg geht den Abgeordneten auch endgültig die Lust an einer Debatte um die Zukunft von CSU-Fraktionschef Georg Schmid verloren. "Die Revolution fällt aus", verkündet der Niederbayer Martin Neumeyer und Ex-Minister Eberhard Sinner analysiert, der Revolte sei mangels personeller und inhaltlicher Alternativen "der Treibstoff ausgegangen".
Von Jürgen Umlauft |
13.01.2010
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Wildbad Kreuth
Plakatkrieg in Kreuth
CSU und das Landesbank-Desaster: Schlagabtausch am Straßenrand
Nervosität gestiegen
Seehofer selbst lässt sich seinen "Traumwetter-Traumklausur"-Blick ohnehin nicht trüben. Die SPD-Plakataktion sei "Kasperltheater" und zudem schlecht gemacht. Er habe die klein gedruckten Buchstaben im Vorbeifahren gar nicht lesen können, mosert er. Dabei hat die SPD durchaus große Lettern verwendet. Womöglich richtet sich Seehofers Stilkritik auch unbewusst an die eigenen Leute. Als nämlich die CSU-Fraktion Wind von der Sache bekommen hatte, ließ sie unter der Überschrift "SPD 2007" mehrere Kleinplakate drucken und direkt in Fahrtrichtung unten an der Kreuzung aufstellen, auf denen die positive Wertung des früheren SPD-Abgeordneten Jürgen Dupper zum HGAA-Kauf zu lesen ist.
Für den schnellen Blick aus der Dienstlimousine sind die CSU-Gegenplakate in der Tat denkbar ungeeignet. Doch zeugt die Reaktion von der Nervosität in der CSU: Zu Zeiten der absoluten Mehrheit hätten die Christsozialen die Provokation der SPD nicht einmal ignoriert.
Die vor eineinhalb Wochen wegen gravierender Hygienemängel geschlossene Großbäckerei Müller-Brot ist in den vergangenen zweieinhalb Jahren 21 Mal von der Lebensmittelüberwachung kontrolliert worden.
Die vor eineinhalb Wochen wegen gravierender Hygienemängel geschlossene Großbäckerei Müller-Brot ist in den vergangenen zweieinhalb Jahren 21 Mal von der Lebensmittelüberwachung kontrolliert worden.
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Die vor eineinhalb Wochen wegen gravierender Hygienemängel geschlossene Großbäckerei Müller-Brot ist in den vergangenen zweieinhalb Jahren 21 Mal von der Lebensmittelüberwachung kontrolliert worden.
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Nach dem großen Erfolg im vergangenen Schuljahr haben Schüler- und Klassensprecher erneut die Idee einer Oster-Tombola, zugunsten der Aktion Lichtblicke, aufgegriffen. Beratungslehrer Hartmut Krämer kann sich die Spendenaktion sogar als jährlich wiederkehrende Hilfe vorstellen.
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