Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein - "Auch Polizisten steht das Notwehrrecht zur Seite"
Regensburg. (hou/wbr) Das Verfahren ist eingestellt, die tödlichen Schüsse auf den Regensburger Studenten Tennessee Eisenberg (24) werden kein gerichtliches Nachspiel haben. Während zwei als Beschuldigte geltende Polizisten jetzt aufatmen können, hat ein Anwalt der Angehörigen mit Enttäuschung auf die Verfügung der Staatsanwaltschaft reagiert.
Ein Polizist steht am 1. Dezember in Regensburg auf einer Straße vor dem weiträumig abgesperrten Wohnhaus von Tennessee Eisenberg. Im Haus wird zu diesem Zeitpunkt ein Videofilm zum Tatablauf gedreht. Jetzt, drei Wochen später, ist das Verfahren gegen zwei Polizisten eingestellt worden. Bild:dpa
In der am Montag von der Strafverfolgungsbehörde herausgegebenen "Pressemitteilung 8/09" beschreibt Oberstaatsanwalt Dr. Wolfhard Meindl, eben erst als Behördensprecher neu installiert, die zu der Einstellung führenden Gründe auf acht Seiten. Meindl blendet zurück auf den 30. April 2009, schildert die Ereignisse im Haus Schwandorfer Straße 11 und kommt zu dem Schluss, die eingesetzten Beamten hätten "in einer akuten Notwehrlage" gehandelt. Zuvor habe Eisenberg bereits einen Mitbewohner mit dem Messer bedroht. Deswegen seien mehrere Streifenwagen ausgerückt.
"Dann schießt doch!"
Die Polizisten sahen sich nach Meindls Angaben bei ihrem Eintreffen dem mit einem Küchenmesser bewaffneten Tennessee Eisenberg gegenüber, der weder auf Zurufe noch auf Pfefferspray und einen Schlagstockhieb reagiert habe. Als man ihm Schusswaffengebrauch androhte, soll Eisenberg gerufen haben: "Dann schießt doch!" Aus den Darlegungen der Ermittlungsbehörde geht weiter hervor, dass sich die Auseinandersetzung auf engem Raum abspielte, sich von der Wohnung Eisenbergs in den Hausgang verlagerte. In diesem Flur habe der Student damit begonnen, auf die Uniformierten zuzugehen. Da sei zunächst ein Warnschuss gefallen, dann ein gezielt abgegebener. Insgesamt, so lässt Wolfhard Meindl erkennen, seien 16 Schüsse abgefeuert worden. Zwölf davon trafen.
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21.12.2009
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Regensburg
Keine Anklage im Fall Eisenberg
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein - "Auch Polizisten steht das Notwehrrecht zur Seite"
Meindl stellt fest: "Insgesamt wurden in weniger als einer halben Minute von jedem der beiden Beteiligten acht Mal auf Eisenberg geschossen." In diesem Zeitraum sei der 24-Jährige noch immer mit dem Messer in der Hand auf die Polizisten zugegangen. In Meindls Erklärung heißt es dann: "Die Beschuldigten waren rechtlich befugt, sich gegen die andauernden Angriffe in der festgestellten Art und Weise zu verteidigen. Ihre Gegenwehr war in den jeweiligen Abstufungen der eingesetzten Mittel und Handlungen erforderlich, situationsbezogen, nicht unverhältnismäßig." Auch einem Polizeibeamten stehe bei Ausübung seines Dienstes das Notwehrrecht uneingeschränkt zur Seite.
Gegen die Einstellungsverfügung will nun Andreas Tronicsek, einer der Anwälte der Angehörigen von Eisenberg, Beschwerde zum Generalstaatsanwalt einreichen. Er denkt außerdem an ein Klageerzwingungsverfahren beim Oberlandesgericht Nürnberg. Die Familie Eisenbergs, so der Anwalt, sei jetzt "niedergeschlagen und erbittert." Tronicsek fügte hinzu: "Das Ergebnis ist für mich nicht überraschend, aber enttäuschend."
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Keine Anklage im Fall Eisenberg
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein - "Auch Polizisten steht das Notwehrrecht zur Seite"
Zurück in den SchichtdienstIn einem Gespräch mit unserer Zeitung äußerte der bayerische Landespolizeipräsident Waldemar Kindler am Montag, die beiden von Innenminister Joachim Herrmann während der Ermittlungen in den Innendienst versetzten Beamten kämen nun in den Schichtdienst zurück. "Denn der Vorwurf gegen sie ist vom Tisch." Die Dinge "so hinzunehmen und zu akzeptieren, wie sie nun sind", empfahl Michael Hinrichsen, Bezirksvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Allerdings brachte Hinrichsen wenig Verständnis dafür auf, "dass sich die Staatsanwaltschaft bereits unmittelbar nach Beginn der Nachforschungen in Richtung Notwehr äußerte". Damit, so der Gewerkschaftsfunktionär, sei "keinem ein Gefallen getan worden".
Eine Reaktion auf die Einstellung des Verfahrens gibt es auch vom rechtspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Franz Schindler. "Das ist nur schwer verständlich", ließ er anklingen und fuhr fort: "Angesichts des großen öffentlichen Interesses ist eine gerichtliche Entscheidung besser geeignet, den Rechtsfrieden wieder herzustellen."
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