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Seehofer hätte längst für klare Verhältnisse sorgen können

Kommentar von Jürgen Umlauft

Mit seinem gestrigen Auftritt vor dem Landtag hat sich Horst Seehofer für den Roland-Koch-Gedächtnispreis qualifiziert. Wie dereinst sein hessischer Amtskollege in der CDU-Spendenaffäre verspricht auch der bayerische Regierungschef im Skandal um die verbrannten Landesbank-Milliarden die brutalstmögliche Aufklärung. Er nennt es zwar nicht so, meint es aber wie weiland Koch. Seehofer stellt sich verbal an die Spitze der Bewegung, will ohne Ansehen von Person oder Strukturen aufräumen, der Wahrheit "lückenlos, offen und transparent" auf den Grund gehen. Allein es fehlen die Taten.

Dabei hat Seehofer nun schon ein Jahr Zeit gehabt, für klare Verhältnisse zu sorgen. Anfang Dezember 2008, als klar war, dass die Landesbank nur mit einer Zehn-Milliarden-Spritze des Freistaats überleben kann, war von Seehofer schon Ähnliches zu hören. Er werde die Verantwortlichkeiten für das Landesbank-Desaster klar benennen, raunte er seinerzeit auf den Fluren des Landtags. Tags darauf am Rednerpult war davon nichts mehr zu hören. Als in der Folge immer neue Hiobsbotschaften von der jetzt teuer abgestoßenen Kärntner Landesbank-Tochter HGAA kamen, blieb Seehofer auf Tauchstation und ließ seinen Finanzminister allein an der Front.

Seehofer hätte längst für klare Verhältnisse sorgen können

Kommentar von Jürgen Umlauft

Wenn Seehofer jetzt erneut den rückhaltlosen Aufklärer mimt, ist Vorsicht geboten. Es muss sich zeigen, ob er dafür den Mut hat - und den Rückhalt in seiner Partei. Denn es sind CSU-Personen und CSU-Strukturen, die die Landesbank dorthin gebracht haben, wo sie heute steht. Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, mag manchmal durch die Landespolitik irrlichtern, in einem aber hat er recht: "Die Landesbank ist das Symbol für das Scheitern der CSU-Parteibuchwirtschaft."

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