Von Jürgen Umlauft |
16.12.2009
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München
"Nullen und Nieten in Nadelstreifen"
Landesbank-Debakel: Opposition rechnet mit Staatsregierung ab - Wortkarger Seehofer
München. Man hat Horst Seehofer wahrlich schon fröhlicher im Landtag erlebt. Der Ministerpräsident muss in seiner Regierungserklärung das für den Freistaat und seine Landesbank ebenso teure wie leidige Thema Hypo Group Alpe Adria (HGAA)beerdigen, und genauso spricht er auch.
"Der Ausstieg ist abschließend und endgültig", sagt er in bester Trauerrednermanier. Wie sehr die Sache an ihm nagt, verrät er schon im ersten Satz. Es gehe um die "Zustände" bei der Landesbank, presst er hervor, obwohl er "Umstände" sagen wollte. Doch für den Versprecher erteilt er sich selbst die Absolution. Die Causa HGAA sei "kein Anlass für Schönrednerei". Den Verlust von 3,75 Milliarden Euro bezeichnet er als das, was es ist: Ein "Debakel". Dass der Schaden Verursacher hat, verschweigt Seehofer nicht. "Meine Regierung hat den Einstieg in diese Bank immer für falsch gehalten", distanziert er sich von seinen Vorgängern, den Stab über sie bricht er nicht. Er trennt scharf zwischen der juristischen und der politischen Verantwortung, wobei für letztere persönliches Verschulden keine Voraussetzung sei. Sie greife bereits bei "strategischen Fehlentscheidungen". Konsequenzen für die Bank-Kontrolleure zu Zeiten des HGAA-Erwerbs nennt er aber keine.
Eine Steilvorlage
Von Jürgen Umlauft |
16.12.2009
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München
"Nullen und Nieten in Nadelstreifen"
Landesbank-Debakel: Opposition rechnet mit Staatsregierung ab - Wortkarger Seehofer
Erwin Huber sei nicht mehr in die Staatsregierung eingetreten und Kurt Faltlhauser habe sich entschuldigt. "Honorig" sei das gewesen. Mehr sagt Seehofer nicht dazu. Dabei hat er noch wenige Sätze davor eine "lückenlose Aufklärung ohne Ansehen von Personen und Strukturen" versprochen.
Für die Opposition ist Seehofers Zaudern eine Steilvorlage. "Nicht mehr der Regierung angehören zu dürfen und sich entschuldigen - das ist zu wenig", urteilt Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Er vermisst Aussagen zu weiteren Verwaltungsräten, wie den noch heute amtierenden Sparkassen- und Städtetagspräsidenten Siegfried Naser und Hans Schaidinger oder CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Seehofer betreibe ein "politisch gewolltes Versteckspiel". Dabei seien die Personen und Strukturen doch klar: "Die Landesbank ist ein Symbol für das Scheitern der CSU-Parteibuchwirtschaft", fasst Aiwanger griffig zusammen.
Wie gedopt wirft sich der neue SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher in die Debatte. Das Desaster um die Landesbank sei für den Freistaat die "schwerste politische Krise seiner Geschichte", wählt der 40-Jährige als gewagten Einstieg, ein "Schandfleck in der Historie unseres Landes". In dieser Tonart geht es die folgenden 15 Minuten weiter. Von "Nieten in Nadelstreifen und politischen Nullen" wird Rinderspacher poltern, von "Großkotzigkeit" und einer "erbärmlichen Grundhaltung" der Verwaltungsräte. "Die Versager tragen ein Logo mit drei Buchstaben: CSU", lautet Rinderspacher Quintessenz, die im Ruf nach Neuwahlen in Bayern gipfelt.
Von Jürgen Umlauft |
16.12.2009
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München
"Nullen und Nieten in Nadelstreifen"
Landesbank-Debakel: Opposition rechnet mit Staatsregierung ab - Wortkarger Seehofer
Angst vor Stammtischen
Immerhin gelingt dem SPD-Frontmann in seinem atemlosen Rundumschlag, die Summe von 3,75 Milliarden Euro wenigstens etwas greifbar zu machen. In 500-Euro-Scheinen aufeinandergestapelt wäre das ein Turm, fast acht Mal so hoch wie die Münchner Frauentürme, ein durchschnittlicher Arbeitnehmer müsste dafür 93 750 Jahre arbeiten, rechnet er vor. "Populismus" ruft da einer aus der CSU-Fraktion dazwischen.
Die betretene Miene Seehofers hellt das nicht auf. Mit der Wirkung von Populismen draußen an den Stammtischen kennt sich kaum einer so gut aus wie er. Er ahnt, wie recht Hubert Aiwanger zuvor mit dem Satz hatte: "Die Öffentlichkeit identifiziert diese Pleite mit der CSU." Das schmerzt Seehofer in diesen Tagen fast noch mehr als die verlorenen Milliarden.
Die vor eineinhalb Wochen wegen gravierender Hygienemängel geschlossene Großbäckerei Müller-Brot ist in den vergangenen zweieinhalb Jahren 21 Mal von der Lebensmittelüberwachung kontrolliert worden.
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