Weiden/München

Wahlkampf mit allen Mitteln

CSU droht Skandal: Papier aus Rupprecht-Büro aus dem Jahr 2002 sorgt für großen Wirbel

Weiden/München. Die Oberpfälzer CSU steht vor einem handfesten Skandal. Nach Einschätzung mehrerer Mandatsträger hat sich der amtierende Weidener Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht (40) im Jahr 2005 die parteiinterne Kandidatur für das Direktmandat auf der Basis eines „Kommunikationskonzepts“ erstritten, das der heutige CSU-Bezirksschatzmeister und Europakandidat Benjamin Zeitler unterzeichnet hat.

Der Weidener CSU-Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht (40) muss sich warm anziehen. Vier Jahre, nachdem er Georg Girisch das Direktmandat streitig gemacht hat, kursiert ein 30-seitiges Dossier mit zum Teil sehr persönlichen Einschätzungen über mögliche Gegner und Unterstützer. Rupprecht sagt, das sei eine „nicht brauchbare“ Praktikantenarbeit gewesen. Einige Oberpfälzer CSU-Größen sehen das anders und fordern Aufklärung. Bild: Popp

In dem 30-seitigen Papier, das unserer Zeitung vorliegt, wird eine Stärken-Schwächen-Analyse führender CSU-Politiker aus der Nord-Oberpfalz vorgenommen. Die Persönlichkeiten werden dann in Prioritäten-Kategorien untergeteilt, je nachdem wie sie den Karriereplänen Rupprechts nutzen könnten. Zudem werden Empfehlungen für die Öffentlichkeitsarbeit gegeben, unter anderem der Rat zu fingierten Presseerklärungen. Rupprecht nannte das Papier auf Anfrage eine „bedeutungslose Ideensammlung von Praktikanten“.

„Nicht akzeptabel“

Das „Kommunikationskonzept“ aus dem Jahr 2002, mit dem von langer Hand die Ablösung des damaligen Wahlkreisabgeordneten Georg Girisch vorbereitet werden sollte, ist Auslöser für die Bestrebungen innerhalb der Oberpfälzer CSU, Rupprecht beim Bezirksparteitag im Frühsommer als stellvertretenden Bezirkschef abzulösen. Als Kandidat stünde der Neumarkter Landtagsabgeordnete Albert Füracker bereit (wir berichteten). Ein führendes Mitglied der Oberpfälzer CSU sprach bezüglich des Rupprecht-Papiers von einem „gravierenden, nicht akzeptablen Vorgang“. Das Strategiekonzept aus dem Büro Rupprechts übersteige das hinnehmbare Maß eines parteiinternen Wahlkampfes.

Rupprecht erklärte, ihm sei es seinerzeit darum gegangen, auf Themen zu stoßen, die er in seiner politischen Arbeit noch verstärkt bearbeiten müsse. Eine Einschätzung von Personen, die seine Karriere befördern könnten, habe er nicht verlangt. Schließlich kenne er die CSU-Kollegen vor Ort besser als es ein Praktikant je könnte. „Insofern war das Papier für mich unbrauchbar und nutzlos“, so Rupprecht. Er habe inzwischen allen darin genannten Personen ein Gespräch angeboten, um die Angelegenheit zu klären.

Im Einzelnen rät das Konzept Rupprecht und seinem engsten Unterstützerkreis in der örtlichen Jungen Union, gezielt „gewogene Freunde und Unterstützer“ in die entscheidenden Gremien des Wahlkreises zu wählen, damit diese dann in den Delegiertenversammlungen zur Aufstellung des Direktkandidaten für die Bundestagwahl zahlreich vertreten sind. Zudem seien alle Delegierten in einer Datenbank zu erfassen, „die alle wichtigen Informationen zum Privatleben, zum Beruf, zu den Vereinstätigkeiten, den kommunalpolitischen Mandaten und den Mandaten in der CSU enthält“.

Politiker-Prioritärenskala

Gemäß ihrer Bedeutung für das Fortkommen Rupprechts wurden die Entscheidungsträger in eine sechsstufige Prioritätenskala eingeteilt. Die „Schlüsselpersonen“ in Priorität 1 sollten von Rupprecht und seinen Leuten besonders umgarnt werden. Wörtlich heißt es dazu: „Ziel muss es sein, hier einen persönlichen Kontakt oder gar eine Freundschaft entstehen zu lassen.“ In den Dossiers selbst steht nicht nur Schmeichelhaftes über die Umworbenen. Über den damaligen Waldsassener Bürgermeister Herbert Hahn hieß es, er sei engagiert, komme aber „nicht über das Lamentieren und Klagen hinaus“. Über den früheren Parlamentarier Georg Stahl urteilt das Dossier, dessen Stimme „hat nicht das Gewicht, das man von einem Landtagsabgeordneten erwarten könnte“. Dennoch müsse man auch diese Personen durch Anrufe oder die Bekundung der Unterstützung bei Sachthemen umwerben.

Besondere Fürsorge sollte dem wichtigen Strippenzieher und späteren Weidener OB-Kandidaten Lothar Höher gelten. Hier seien regelmäßige Besuche in seinen verschiedenen Funktionen angeraten. „Vielleicht erreicht man ihn auch über den Sport (z.B. EV Weiden oder SpVgg Weiden).“ Zum Geburtstag „wird persönlich mindestens per Telefon und natürlich Karte beglückwünscht (besser durch einen Besuch)“. Bei anderen, wie der Weidener Stadträtin Dagmar Brühler, müsse man dagegen „nicht zu viele Energien verschwenden“. Ihr Gewicht sei „nicht herausragend“.

Fingierte Presseberichte

Auch für die Medienarbeit enthält das Konzept vielsagende Hinweise. Neben gängigen Ratschlägen für eine erfolgreiche PR wirbt das Konzept für frisierte Pressemitteilungen. Als Vorschlag wird ein Bericht über ein Treffen Rupprechts, der inzwischen das parlamentarische Kontrollgremium des Banken-Rettungsfonds Soffin leitet, mit dem damaligen Wirtschaftsexperten der CDU, Friedrich Merz, zu den Kommunalfinanzen genannt. „Dieses Gespräch muss in dieser Form nicht unbedingt stattgefunden haben, aber das können die Presseleute nicht beurteilen“, heißt es dazu trocken. Bebildert werden könnte der fingierte Bericht mit „bereits vorhandenen Fotos“.