Mitterteich

"An den Grenzen des Rechtsbruchs"

Hans Lugert (SPD) fordert mehr Transparenz im Stadtrat - Bürgermeister weist Vorwürfe zurück

Mitterteich. (lnz) Die Diskussion über nicht öffentliche Beratungen und Beschlüsse im Stadtrat flammt seit Monaten immer wieder auf. In der Sitzung am Montag brachte Hans Lugert (SPD) das Thema mit deutlichen Worten erneut auf den Tisch. In einer Erklärung übte er scharfe Kritik an der bestehenden Praxis und forderte mehr Transparenz.

Lugert reagierte auf eine Entscheidung des Stadtrats vom Oktober dieses Jahres. Die Mehrheit aus CSU und Freien Wählern hatte damals beschlossen, Auftragsvergaben aus nicht öffentlichen Sitzungen zwar bekanntzugeben - nicht jedoch die jeweiligen Summen. "Spätestens hier kommen wir zu einem Ergebnis, das ich mit meiner öffentlichen Aufgabe und Funktion als Stadtrat nicht mehr vereinbaren kann", betonte Lugert.

Blick in Kommentare

Der SPD-Stadtrat verwies auf die Gemeindeordnung, wonach Sitzungen grundsätzlich öffentlich stattfinden müssten, sofern keine im Gesetz genannten Ausnahmen vorlägen. Lugert verzichtete auf eine Vertiefung der Thematik, empfahl jedoch dem Bürgermeister und der Verwaltung einen Blick in juristische Kommentare. "Sie werden dabei so manche Überraschung erleben." Lugert monierte, dass Angelegenheiten in nicht öffentlicher Sitzung landeten, obwohl sie nach Rechtslage gänzlich öffentlich zu behandeln seien. "Und wenn dann bei der Bekanntgabe des Beschlusses noch nicht einmal der Betrag des vergebenen Auftrags genannt wird - obwohl die Gründe für Nichtöffentlichkeit weggefallen sind - bewegt man sich zumindest an den Grenzen des Rechtsbruchs."

Ob eine Angelegenheit überhaupt öffentlich oder nicht öffentlich behandelt wird, muss der Stadtrat entscheiden - auf Basis eines entsprechend begründeten Vorschlags durch den Bürgermeister. Hier forderte Lugert künftig mehr Informationen und ausführlichere Begründungen als Entscheidungsbasis: "Vage Bezeichnungen wie ,private Angelegenheit' reichen nicht aus." Falls die kritisierte Praxis beibehalten werde, so Lugert, wolle er den Tagesordnungen künftig nicht mehr zustimmen.

Kritik an Freien Wählern

Nicht zuletzt kritisierte Lugert die Freien Wähler - wegen des Abstimmungsverhaltens beim zuvor erwähnten Beschluss. "Ich kann nicht verhehlen, dass ich über das Verhalten der Fraktion der Freien Wähler sehr enttäuscht bin", so Lugert. "Sie haben zusammen mit der CSU gegen mehr Öffentlichkeit gestimmt und ihr Wahlversprechen gebrochen."

Bürgermeister Roland Grillmeier reagierte verwundert: "Ich verstehe nicht, dass wir das nun zum sechsten oder siebten Mal durchkauen, das ist ja fast schon Öffentlichkeits-Wäscherei", bemerkte Grillmeier. "Sie sind seit 30 Jahren Stadtrat. Wenn Sie hier von Rechtsbruch reden, muss ich Sie fragen, ob Sie sich dann 30 Jahre lang am Rechtsbruch beteiligt haben." Die nicht veröffentlichten Summen bei Auftragsvergaben seien immerhin im Haushalt nachzulesen. "Wir sind nicht verpflichtet, bei der Bekanntgabe von Aufträgen einzelne Zahlen zu nennen", ergänzte der Bürgermeister. Zudem äußerte er die Überlegung, dass die Nennung einzelner Summen in der Öffentlichkeit verzerrt wahrgenommen werden könnte. "In vielen Fällen gibt es Zuschüsse, die dann auch jederzeit genannt werden müssten." Außerdem könne sich die Stadt gerade dann rechtlich angreifbar machen, wenn bestimmte Angelegenheiten in der öffentlichen Diskussion auftauchten.

Wie Hans Lugert am Mittwoch auf NT-Anfrage mitteilte, hat er seine Erklärung auch der Rechtsaufsicht des Landratsamtes zukommen lassen.