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Amberg

Bürger begehren den Entscheid

Wahlamt will den 30. November als Termin - Dritte Abstimmung in diesem Jahr

Amberg. (ass) Die Landtagswahl ist kaum vorbei, da laufen im städtischen Wahlamt bereits die Vorbereitungen für den nächsten Urnengang. Voraussichtlich am Sonntag, 30. November, entscheiden die stimmberechtigten Bürger der Stadt Amberg darüber, ob in Atzlricht - auf dem Gelände des ehemaligen Übungsplatzes - ein Gewerbegebiet entstehen darf oder nicht.

Offiziell legt der Stadtrat am kommenden Montag, 6. Oktober, den Termin fest. Das Wahlamt mit seinem Leiter Josef Weigert hat dem Gremium den 30. November vorgeschlagen. "Ich hätte ihn gerne ein bisschen später gemacht, aber im Dezember wird es schwierig mit den Wahlhelfern", begründet Weigert seine Wahl. Gewahrt ist damit in jedem Fall die Dreimonatsfrist. Innerhalb dieser muss nach Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens der Bürgerentscheid stattfinden.

Der dritte Urnengang

Die Umsetzung ist in diesem "Super-Wahljahr" aber gar nicht so einfach. Nach der Kommunalwahl im Frühjahr und der Landtags- und Bezirkswahl am Sonntag steht mit dem Bürgerentscheid das dritte Wahlverfahren für heuer an. 2009 folgen das Europaparlament und der Bundestag. Da verliert der eine oder andere potenzielle Wahlhelfer nach Aussage von Josef Weigert schon mal die Lust. Schließlich muss sich der Leiter der Behörde zum größten Teil auf einen Stamm an engagierten Bürgern stützen - obwohl natürlich theoretisch jeder Amberger zu diesem Amt eingeteilt werden kann.

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Wahlamt will den 30. November als Termin - Dritte Abstimmung in diesem Jahr

Das Bürgerbegehren "Atzlricht" ist übrigens in der Geschichte dieses 1995 per Volksentscheid gegen den Willen der Staatsregierung eingeführten direktdemokratischen Elements das dritte seiner Art im Stadtgebiet. Das erste forderte den Erhalt des damaligen Postbetriebshofs am Pfalzgrafenring. Es scheiterte bereits im Vorfeld, weil es den formalen Ansprüchen nicht genügte. Das zweite Begehren wollte den Erhalt des Bürgerspital-Altenheims. Hier machte der Stadtrat von der Möglichkeit Gebrauch, das Bürgerbegehren als Beschluss zu übernehmen, es galt damit als angenommen. Der jetzige Bürgerentscheid ist somit der erste in dieser Stadt, der tatsächlich zur Abstimmung führt.

Auch Brief-Entscheid

Er ist laut Gesetz genauso zu organisieren wie eine Wahl. Das heißt: An einem Sonntag und mit der Möglichkeit des "Brief-Entscheids". Nach Aussage von Josef Weigert wird auch die erstmals zur Landtagswahl geschaffene Möglichkeit angeboten werden, die Briefentscheid-Unterlagen per Internet zu beantragen.

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Bürger begehren den Entscheid

Wahlamt will den 30. November als Termin - Dritte Abstimmung in diesem Jahr

Am 30. November soll dann der Bürger entscheiden. In den 51 "normalen" Wahllokalen im Stadtgebiet oder via Brief. Die Fragestellung lautet: "Sind Sie dafür, dass das Gebiet des ehemaligen Standortübungsplatzes Fuchsstein im Flächennutzungsplan der Stadt Amberg - wie schon bisher - als land- und forstwirtschaftliche Nutzfläche ausgewiesen bleibt und damit auch weiterhin als Naherholungsgebiet für die Bevölkerung Ambergs zur Verfügung steht, und sind Sie daher dafür, dass das derzeit von der Stadt Amberg betriebene Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Gewerbe- und Industriegebiet in diesem Bereich eingestellt wird?"

Noch kein Ratsbegehren

Der Stadtrat hat nun noch die Möglichkeit, ein so genanntes Ratsbegehren dagegen zu stellen. Das heißt: eine eigene Gegenfrage zu formulieren. Bisher allerdings gibt es aus dem Gremium noch keine entsprechenden Signale.

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