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Kommunalwahlkampf beschäftigt Presserat

Die Umstände des Kommunalwahlkampfes in Speichersdorf beschäftigten mit zeitlicher Verzögerung auch den Deutschen Presserat. Das Selbstkontrollorgan der Verlage und Journalisten mit Sitz in Bonn sprach dieser Tage unserer Zeitung eine öffentliche Rüge aus.

Der Beschwerdeausschuss stellte fest, dass "Der neue Tag" einen Lokalpolitiker, der auch Mitarbeiter unserer Zeitung ist, über seine eigene Nominierung als CSU-Bürgermeisterkandidat und andere Wahlkampftermine hatte berichten lassen. Der Presserat wertete dies als Verletzung der Ziffern 1 und 6 des Pressekodex. Die Richtlinie 6 gibt vor, dass Journalisten ihre Tätigkeit streng von anderen Funktionen trennen müssen. Der Kandidat habe im Wettbewerb mit anderen Politikern gestanden und hätte durch seine Berichterstattung in einen Interessenskonflikt geraten können. Ziffer 1 besagt, dass "die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit oberstes Gebot der Presse" ist.

In ihrer detaillierten Stellungnahme hatte die NT-Chefredaktion darauf verwiesen, dass unsere Mitarbeiter eng in das Vereinsleben und oft auch in die Kommunalpolitik ihrer Heimatgemeinden eingebunden sind. In Speichersdorf berichtet Dr. Wolfgang Hübner, zugleich der CSU-Kandidat, bereits seit 28 Jahren für uns. Auch Berichterstatter Willi Erfurt war nominiert, allerdings auf der SPD-Liste. Die Beschwerde ging von einem Kandidaten der Unabhängigen Bürgervereinigung (UBV) aus, der Zweifel an der neutralen Berichterstattung äußerte und dazu mehrere Artikel über die Aktivitäten Hübners beim Presserat einreichte.

Kommunalwahlkampf beschäftigt Presserat

Dieser Vorwurf war aus Sicht der Redaktion klar zu widerlegen, und zwar durch Artikel, die sich ausführlich mit dem Programm der UBV und deren sehr kritischen Anmerkungen zur Person Hübners und zu dessen politischen Zielen auseinandersetzten. Diese Ausdrucke hatte der Beschwerdeführer tunlichst nicht eingereicht.

Anhand dieser umfänglichen Auflistung stellte die NT-Redaktion fest, den Wahlkampf in Speichersdorf intensiv und alle Seiten gleich behandelnd begleitet zu haben. Die Ausgewogenheit der Berichterstattung sei sichergestellt gewesen.

Der Presserat hat mit seiner Entscheidung nicht beurteilt, ob unsere Wahlkampfberichterstattung objektiv und ausgewogen war oder nicht. Er hat lediglich die Verquickung der Funktionen von Kandidat und Zeitungsmitarbeiter gerügt, womit er der "reinen Lehre" gefolgt ist.

Der Ehrenkodex verpflichtet uns, diese Rüge abzudrucken, auch wenn die Redaktion anderer Meinung ist. Den Leserinnen und Lesern in Speichersdorf sei es überlassen, sich ihr abschließendes Urteil selbst zu bilden.

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