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Schwandorf

Polizeizentrum statt Direktion

Streit um Bundespolizeireform überschattet Schengen-Gipfel - Schlagabtausch mit Abgeordneten

Schwandorf. (hou) Er hätte zumindest ein paar Worte mit ihnen wechseln können. Doch dem Beispiel des bayerischen Innenministers Jürgen Herrmann folgte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nicht. Er ignorierte den Protest von 200 Uniformierten.

Es war viel von Sicherheit die Rede an diesem Nachmittag im Handwerkskammerzentrum Charlottenhof bei Schwandorf. Außerdem von historischen Dimensionen. Wenn am 21. Dezember die Grenzkontrollen zur Tschechischen Republik entfallen, ist nach übereinstimmender Auffassung von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und seines tschechischen Amtskollegen Ivan Langer dafür gesorgt, dass die Bevölkerung keine Angst haben muss. Erst sagten es beide vor den Abgeordneten des regionalen Raumes, danach wurde den wartenden Journalisten dieser Satz in die Blöcke diktiert.

Neue SPD-Anträge

"Wir erreichen eine neue Qualität der Zusammenarbeit", ließ Schäuble erkennen. Dabei gab er sich selbst das Stichwort: In Schwandorf, so informierte der Bundesinnenminister, nimmt am 17. Dezember ein mit 60 Beamten besetztes Polizeizentrum seine Arbeit auf. Von dort aus sollen rund um die Uhr Einsätze koordiniert und Lagen abgeschätzt werden.

Was wird aus der quer durch alle Parteien erhobenen Forderung, an Stelle des zum 1. Januar 2008 aufgelösten Bundespolizeiamtes eine Direktion in Schwandorf zu errichten? Wenn es nach Schäuble geht, führt kein Weg in diese Richtung. München sei aus fachlicher Sicht die effiziente Lösung, argumentierte er vor den Medienleuten. Zuvor hatte es hinter verschlossenen Türen eine offenbar heftige Diskussion um diese Frage gegeben. Hinterher sickerte durch: Die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder (SPD) ließ Schäuble wissen, dass die Sozialdemokraten im Bundestag drei weitere Direktionen fordern werden. Eine davon auch für Schwandorf. Der Minister konterte verärgert und teilte knapp mit, der Bundestag habe darüber nicht zu befinden. Das sei seine Angelegenheit.

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Polizeizentrum statt Direktion

Streit um Bundespolizeireform überschattet Schengen-Gipfel - Schlagabtausch mit Abgeordneten

Auch Tschechien zeigt sich gerüstet. "Man hat mich in meinem Land gefragt, ob das alles nicht zu früh ist, ob dieser Schritt zur rechten Zeit kommt", berichtete Innenminister Ivan Langer aus Diskussionen. Seine Antwort darauf kleidete Langer in eine Gegenfrage: "Was ist rechtzeitig?". Dies sei dann der Fall, "wenn für alle die gleichen Regeln gelten." Also jetzt, ab dem 1. Januar 2008.

"Fast so viele wie bisher"

"Wir garantieren Sicherheit", war sich Langer zusammen mit Wolfgang Schäuble und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann einig. Dies werde auch dadurch dokumentiert, dass - wie Wolfgang Schäuble auf Journalistenfragen wissen ließ - die Bundespolizeiinspektionen entlang der Grenze in vollem Umfang erhalten bleiben. Allerdings sagte er nichts dazu, wie die gemeinsame Arbeit zwischen Bundes- und Landespolizei in der Praxis aussehen wird. Dazu fehlen offenbar noch immer genaue Basisabsprachen. Danach kam die Rede bei der Pressekonferenz noch einmal auf Schwandorf. "Ich kenne das Problem", argumentierte Schäuble und zählte auf: 32 Bundespolizeibeamte für eine Mobile Einheit, 36 für eine Dienststelle zur Kriminalitätsbekämpfung, weitere 60 für das neue grenzübergreifende Zentrum - "das sind fast so viele Leute wie bisher." Allerdings scheint es noch immer keine Lösung im Hinblick auf die Zivilbediensteten zu geben.

Schlusswort im Schulterschluss mit Blick auf den 21. Dezember: "Wir stehen vor einer großen Herausforderung. Jetzt fallen die allerletzten Reste des Eisernen Vorhangs."

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