Schwandorf
Bundespolizei "weiter präsent"
Schäuble sieht Zuwachs an Sicherheit und Freiheit nach Grenzöffnung
Schwandorf . (dpa/lby) Der Wegfall der Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen voraussichtlich ab 21. Dezember bringt nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Bürgern einen Zuwachs an Sicherheit und Freiheit. Mit herkömmlichen Kontrollen an den Grenzstationen könne Sicherheit heute ohnehin nicht mehr garantiert werden, sagte Schäuble am Freitag in Schwandorf.
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| Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (rechts) während einer Pressekonferenz in Schwandorf mit dem Innenminister von Tschechien, Ivan Langer. (Bild: dpa) |
Schäuble hatte sich in Schwandorf mit dem tschechischen Innenminister Ivan Langer und dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) getroffenen und über die Grenzöffnung beraten. Der Bundesminister sagte, dass er die Bedenken der Bürger in den grenznahen Gebieten ernst nehme. Die Sorgen seien aber unbegründet. Die Vorteile des freien Reisens "vom Polarkreis bis Sizilien und von den Kanaren bis zum Baltikum" würden überwiegen.
Schäuble nannte den Wegfall der Grenzkontrollen ein "Ereignis von historischer Dimension". Sein tschechischer Kollege Langer äußerte sich ähnlich. "Ich bin froh, dass die letzten Überreste des Eisernen Vorhangs fallen." Die Polizei sei in Tschechien gut auf die Zusammenarbeit mit den anderen Schengen-Staaten vorbereitet, sagte Langer. Die Minister kündigten an, dass in Schwandorf künftig eine gemeinsame deutsch-tschechische Dienststelle eingerichtet wird. Dort sollen Beamte der Bundespolizei, der bayerischen und tschechischen Polizei und des Zolls grenzüberschreitende Aktionen koordinieren.
Ähnlich wie die Bundespolizei will auch die bayerische Polizei entlang des Grenzstreifens in Oberfranken, der Oberpfalz und Niederbayern präsent bleiben. Keine der durch die Auflösung der Grenzpolizei freiwerdenden 700 Polizeistellen werde gestrichen, sagte Herrmann. Nach dem Fall der Schlagbäume würden die Polizisten als Schleierfahnder "in der Tiefe des Raumes" agieren.
"Dass dieses Konzept innovativ ist und sehr gut funktioniert, sehen wir seit mehr als zehn Jahren an der Südgrenze zu Österreich", meinte Bayerns Innenminister. In Schwandorf demonstrierten Beamte und Angestellte der Bundespolizei gegen den Umbau ihrer Behörde.
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