Berlin/München
Union feilt am Profil
Beckstein wirbt um demokratische Rechte - Pofalla: Bekenntnis zur Fahne
Berlin/München. (dpa) In CSU und CDU werden die Rufe nach einer stärkeren Betonung des konservativen Profils der Union lauter. Nach Überzeugung der CSU-Führung muss sich die Partei wieder mehr den traditionellen Wählern zuwenden, um mehrheitsfähig zu bleiben.
Der scheidende bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber und sein designierter Nachfolger Günther Beckstein (beide CSU) sprachen sich am Wochenende dafür aus, aus ihrer Sicht vernachlässigte christlich-konservative Werte wie Kirche, Ehe, Nation und Vaterland offensiver zu vertreten. Beckstein kündigte an, die CSU werde wieder mehr Wählern der demokratischen Rechten eine politische Heimat bieten.Die CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Peter Müller (Saarland) warnten ihre Partei, sich konservative und patriotische Themen aus der Hand nehmen zu lassen. Sie und die CSU-Spitze reagierten auf Klagen aus der Partei, die Union werde in der großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) immer sozialdemokratischer.
Stoiber sagte in Berlin auf einem Festakt zur Gründung der Jungen Union (JU) vor 60 Jahren, CDU und CSU dürften nicht zu einer "gesichtslosen, beliebigen Partei der Mitte" werden. "Nur, wenn wir zu unseren Werten stehen, bleiben uns die Menschen treu." In der Union herrsche kein Mangel bei der Vertretung von liberalen und sozialen Positionen. Das konservative Element liege aber nicht mehr so offen zu Tage wie zu Zeiten seines Vorgängers Franz Josef Strauß oder des früheren Unions-Fraktionschefs Alfred Dregger. "Konservativ ist nicht reaktionär", betonte Stoiber, der begeistert gefeiert wurde. Der Türkei sprach Stoiber die Berechtigung zum EU-Beitritt ab: "Die Türkei ist nicht Europa - weder geographisch noch geistig-kulturell." Er warnte vor einer "kulturellen Selbstaufgabe" vor dem Islam. Moscheen dürften nicht das Erscheinungsbild deutscher Städte prägen. Es gehe zu weit, wenn Minarette größer seien als "unsere Kathedralen und Dome".
"Lieber ein harter Hund"
Nach Becksteins Worten muss die Union auch den Wählern der demokratischen Rechten eine Heimat bieten. Auch solche Menschen müssten sich gut aufgehoben fühlen, die sagen: "Ich bin stolz darauf, ein Deutscher zu sein", sagte er der "Bild am Sonntag" mit Blick auf Umfragen, wonach zehn bis 15 Prozent der Bürger eine Partei rechts von der Union wählen würden. Er werbe für eine restriktive Zuwanderungspolitik. "Ich selbst bin lieber ein harter Hund für Law and Order als ein Weichei für Unrecht und Unordnung."
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verwies beim JU-Festakt auf die Festlegung auf eine deutsche Leitkultur im CDU-Programmentwurf. Dies bedeute auch "ein Bekenntnis zur deutschen Fahne" als Grundlage des Zusammenlebens mit den hier lebenden Ausländern. (Kommentar)
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