Regensburg
Regensburger CSU-Posse: Regierung rüffelt Stadträte
Umstrittene Mandatsträger können Ämter nicht ruhen lassen
Regensburg. (pk/km/dpa) Die CSU-Affäre in der Bezirkshauptstadt der Oberpfalz wird immer unübersichtlicher. Zu den gegenseitigen Vorwürfen, rechtsextremistisches Gedankengut zu pflegen, kommen jetzt auch noch formale Fehler. Die Bezirksregierung hat den vorläufigen Amtsverzicht von fünf der 29 CSU-Stadträte als rechtswidrig erklärt.
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| Der neue Regensburger CSU-Kreisvorsitzende Franz Rieger - Schlichter oder Strippenzieher? Bild: dpa |
Der umstrittene Stadtrat Thomas Fürst, der seinem Lager zugerechnete Gero Kollmer sowie von der Gegenseite Christian Schlegl, Reinhold Faderl und Rudolf Eberwein hatten ihre Ämter ruhen lassen, bis der Bezirksvorstand den Skandal aufgeklärt haben würde. Das rief nach Protesten der Grünen nun die Regierung der Oberpfalz auf den Plan. Als Aufsichtsbehörde stellte sie fest, dass die Kommunalpolitiker zu Plenarsitzungen ebenso wie zu Ausschüssen gehen müssten. Lediglich die Fraktionsarbeit könnten sie ruhen lassen.
Schlegl rudert zurück
Eine Vertretung der Ausschussarbeit sei nur in begründeten Fällen wie Krankheit oder Urlaub erlaubt, erläuterte ein Regierungssprecher. Bei einem unerlaubten Fernbleiben drohe den Stadträten nach der Gemeindeordnung ein Ordnungsgeld von bis zu 250 Euro. Die Bezirksregierung fordert die Stadt jetzt auf, das Vorgehen der Stadträte zu überprüfen und darüber zu informieren. Fraktionschef Schlegl kündigte nach weiteren Protesten von Grünen und SPD mittlerweile an, die CSU-Fraktion werde sich weiterhin an die Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung der Stadt halten.
Inzwischen kursieren in Regensburg Aussagen von CSU-Mitgliedern, beide zerstrittenen Flügel wollten ab sofort die gegenseitigen "Nazi-Vorwürfe" unterlassen. Kreisvorsitzender Franz Rieger stelle angeblich eine Stadtratsliste auf, mit der auch das so genannte Schaidinger-Lager zufrieden sein könne.
Erwin Huber, Wirtschaftsminister und Kandidat für den CSU-Parteivorsitz, unterstrich unserer Zeitung gegenüber, dass rechtsradikale Machenschaften in der Partei nicht geduldet würden. Natürlich sei der Zustand in Regensburg schädlich für die gesamte CSU. Möglicherweise habe man vor Ort den Reinigungsprozeß zu spät eingeleitet.
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