Prag/Warschau

Bush auf Werbetour für Raketenabwehr

Der amerikanische Präsident besucht Prag und Warschau - Mehrheit der Tschechen lehnt Radarstation ab

Der Termin dürfte zufällig sein, schafft aber einen interessanten Zusammenhang: Ausgerechnet am dritten Todestag von Ronald Reagan beginnt an diesem Dienstag US-Präsident George W. Bush in Tschechien seine mit Spannung erwarteten Gespräche in Europa. Denn Reagan, dem die Prager in Kürze ein Denkmal als "Sieger des Kalten Krieges" bauen wollen, gilt in Tschechien als Held - obwohl er nie dort war.

Hingegen wird Bush der einzige US-Präsident sein, der Prag zwei Mal besuchte. Dies deutet die momentane Wichtigkeit Prags für Washington an. Denn im Streit um das vom Pentagon in Tschechien und Polen geplante Raketenabwehrsystem werden an der Moldau richtungweisende Verhandlungen erwartet.

Bush wird von Prag aus direkt zum G8-Gipfel nach Heiligendamm und dann sofort nach Polen fliegen. Ausgerechnet Tschechien und Polen: Beide Länder gelten nicht nur in der Diskussion über einen neuen EU-Grundlagenvertrag als "Blockierer", zudem hallt immer noch das Wort von Donald Rumsfeld über das "neue" Europa nach. Damit lobte der damalige US-Verteidigungsminister im Jahr 2003 jene Länder in Mitteleuropa, die den Irak-Krieg befürworteten. Doch Bush wird feststellen müssen, dass der Bau des Abwehrsystems nicht so einfach wird. "Wenn die Bedingungen inakzeptabel sind, wird es nicht gebaut", zeigt sich etwa der polnische Verteidigungsminister Aleksander Szczyglo selbstbewusst.

Mehrere Orte in Tschechien, unter anderem Hvozdany (Kreis Pribram), lehnten am Samstag wie zuvor andere Kommunen der Region Pilsen die Stationierung einer US-Radaranlage in ihrer Nachbarschaft ab. Die Bürgerbefragungen haben keine bindende Wirkung für die Regierung, gelten aber als wichtiger Stimmungstest. Umfragen zufolge lehnen zwei Drittel der Tschechen eine Beteiligung ihres Landes ab. Das tschechische Parlament entscheidet voraussichtlich Anfang des Jahres 2008 über eine mögliche Stationierung des Radars.

Das US-Projekt belastet zunehmend die Koalition in Prag und wird vor allem für die mitregierenden Grünen zur Zerreißprobe: Während ihr Außenminister Karel Schwarzenberg einer der stärksten Befürworter der US-Pläne ist, will ihr Fraktionschef Ondrej Liska an diesem Montag bei einer Anti-Bush-Demonstration mitmarschieren.

Zugeständnisse gefordert

In Polen stehen zwar Staatsoberhaupt Lech Kaczynski und die nationalkonservative Koalition seines Bruders Jaroslaw dem US-Präsidenten näher als die linke Vorgängerregierung, die sich beim Irak-Krieg zum "besten Verbündeten" in Europa erklären ließ. Doch existiert auch ein starker Nationalstolz, der von dem momentanen Kabinett betont wird.

Für den Bau eines US-Raketensilos in Pommern möchte Polen von den USA Zugeständnisse, etwa in der Visafrage. Dass Bürger der Irakkriegsgegner Frankreich und Deutschland ohne Visum in die Vereinigten Staaten reisen dürfen, während die Polen in US-Konsulaten ihre Einreise penibel begründen müssen, ist für viele ein wunder Punkt.

Auch die Tatsache, dass in Prag massive Proteste gegen Bush angekündigt sind, widerspricht dem zu hörenden Vorwurf, Tschechen und Polen seien in der Europäischen Union bloß "trojanische Pferde" der USA. Den 43. US-Präsidenten soll von der Landung in Prag am späten Montagabend an ein Rekordaufgebot von 1500 Polizisten schützen.

CIA-Beamte als Bettler

Zwar wird der Ausgang der Kanalisation verschweißt, der Flugverkehr gestoppt und die Stadtautobahn gesperrt, aber ganz so weit wie im Jahr 1994 werden die US-Behörden wohl kaum gehen. Bei einem "spontanen" Stadtrundgang von US-Präsident Bill Clinton waren damals die "authentischen" Bettler auf der Karlsbrücke nichts anderes als mäßig verkleidete Beamte der CIA.