Regensburg

Die meisten Vorwürfe verjährt

Ermittlungen gegen CSU-Funktionäre eingestellt - Spitzner: Von Regensburg verdummt worden

Regensburg. (dpa/we) Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat ihre Ermittlungen gegen die unter Rechtsextremismus-Verdacht stehende Regensburger CSU-Funktionäre eingestellt. Die Vorwürfe der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen waren juristisch nicht haltbar.

Oberpfälzer CSU-Chef Hans Spitzner: "Wir werden entscheiden, wie wir weiter verfahren." (Bild: Karin Wilck)

Bei den Verfahren habe der Aspekt der Öffentlichkeit gefehlt, außerdem seien die meisten Fälle verjährt, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Johann Plöd am Mittwoch. "Das geschah unter Parteifreunden."

Der CSU-Bezirksvorstand will die Rechtsextremismus-Vorwürfe in einer Sondersitzung am Sonntag in Schwandorf politisch bewerten. "Wir werden entscheiden, wie wir weiter verfahren", sagte der Oberpfälzer CSU-Chef Hans Spitzner. Für den Zeitraum des Ermittlungsverfahrens waren die betroffenen Parteifunktionäre bereits vorläufig ihrer Ämter enthoben. Spitzner erhob auf Anfrage massive Vorwürfe in Richtung Regensburger CSU. "Wir sind von dort verdummt worden", meinte der Staatssekretär mit Blick auf die bereits seit Jahren bestehenden Rechtsextremismus-Vorwürfe. Für die Zukunft seien dauerhafte Amtsenthebungen und Parteiausschlüsse nicht ausgeschlossen. Allerdings müsse das Vorgehen dann hieb- und stichfest sein. "Wenn Sie jemanden ausschließen wollen, brauchen Sie ganz triftige Gründe", sagte Spitzner.

Rechte Parolen per SMS

CSU-Parteifreunde werfen dem umstrittenen Regensburger Stadtrat und stellvertretenden Kreisvorsitzenden Thomas Fürst und seinen Anhängern massive rassistische und rechtsextreme Entgleisungen vor. So soll Fürst eine junge Frau mit einem üblen fremdenfeindlichen und sexistischen Schimpfwort bezeichnet haben. Funktionäre der Jungen Union (JU) sollen SMS mit rechtsradikalen Grußworten verschickt und die Reichskriegsflagge aufgehängt haben.

Nachdem die Parteikollegen die Vorwürfe zum Teil mit eidesstattlichen Versicherungen untermauert und in einem Dossier zusammengestellt hatten, leitete die Regensburger Staatsanwaltschaft vergangene Woche gegen insgesamt sechs CSU-Politiker Ermittlungen ein. Dabei ging es auch um Beleidigung und Nötigung. Auch in dieser Hinsicht wurden die Ermittlungen eingestellt.

"Gesamte Spitze gefragt"

Die Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper forderte am Mittwoch eine "politische Aufarbeitung der Vorfälle". Die CSU müsse zeigen, dass sie in der Lage sei, einen klaren Trennungsstrich zu rechtsextremen Positionen und ihren Vertretern zu ziehen. Schopper: "Es reicht nicht aus, wenn Herr Beckstein auf den Bezirksverband Oberpfalz verweist. Die gesamte CSU-Spitze ist jetzt gefragt."