Wortwahl Schäubles verschleiert Charakter der PC-Überwachung

Kommentar von Alexander Pausch

Dieter Wiefelspütz wollte beruhigen. Doch mit seinem Satz "Es gibt auch auf der Festplatte des Computers ein Schlafzimmer" offenbart der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion ein besorgniserregendes Maß an Naivität. Denn seine Aussage illustriert, dass der Jurist den Charakter der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und vielen anderen geforderten heimlichen Überwachung von Computern nicht verstanden hat.

Denn ohne Zweifel ist der intimste Bereich der Privatsphäre etwa das Tagebuch, aber auch das Schlafzimmer, vor dem Zugriff des Staates geschützt. Das gilt auch für entsprechende Bereiche oder Daten auf der Festplatte, da diese verglichen mit dem Tagebuch nur eine andere Art der Aufzeichnung sind. Verstörend ist, dass Wiefelspütz, der sich bisher als Gegner zu exzessiver staatlicher Überwachung gab, die Verschleierung durch Schäuble mitträgt. Denn der Begriff Online-Durchsuchung ist die falsche Wortwahl.

Bei dem für die Polizei geforderten Instrumentarium handelt es sich nämlich mitnichten um eine offene Maßnahme, bei der die Polizeibeamten zu Beginn an die Tür klopfen, sondern um eine heimliche Online-Überwachung. Damit aber wird die Polizei einem Geheimdienst immer ähnlicher.

Zudem zerstört die Polizei vorsätzlich den Schutz des PCs, den jeder Nutzer einrichtet, um seinen Computer gegen das Internet abzusichern. Was aber, wenn diese Hintertür der Polizei die Falschen, wenn Kriminelle diese nutzen. Wer haftet dann?