Luhe-Wildenau

Geplante Finanztransaktionssteuer trifft die Bürger und damit die Falschen

Die geplante Finanztransaktionssteuer trifft die Bürger und damit die Falschen. Union Investment begrüßt die Haltung der Hessischen Landesregierung zur Finanztransaktionssteuer. Die Finanztransaktionssteuer verfehlt in allen wichtigen Punkten ihr Ziel und belastet einseitig die Fondsanleger.

Frankfurt, 11. Januar 2012: Union Investment begrüßt ausdrücklich, dass die
Hessische Landesregierung die sogenannten Transaktionssteuer an die Bedingung knüpft, diese in allen 27 Mitgliedsstaaten der EU einzuführen - und nicht nur im Euroraum.

Allerdings geht die FTT, wie sie derzeit von der EU- Kommission konzipiert ist, am Ziel vorbei.

Denn durch die Einführung der FTT würde schon alleine in der EU-27 keine
Entschleunigung des Handels erreicht- alle weltweiten Finanzplätze blieben von der Steuer ohnehin unberührt. Ferner würden Finanzinstitutionen wie Banken - vom Eigenhandel abgesehen - keinen nennenswerten Beitrag zu den Kosten der aktuellen Finanzkrise leisten. Dies gilt umso mehr bei einer Beschränkung der Steuer auf die Eurozone. Letztlich ist sogar die Aufkommenswirkung nach einer Studie der EU-Kommission vom 28. September 2011 deutlich zu hinterfragen.

Entsprechende Erfahrungen hat Schweden bereits in den 1980er Jahren gemacht, als der Handel an der Stockholmer Börse nach der Einführung einer nationalen FTT im Jahr 1984 um 60 Prozent einbrach. Von den erhofften jährlichen Einnahmen von 1,5 Billionen skr konnten nur 50 bis 80 Millionen skr realisiert werden, sodass die Steuer sieben Jahre später wieder abgeschafft wurde.

Der Vorstandsvorsitzende des genossenschaftlichen Fondsanbieter Union Investment, Hans Joachim Reinke, betont: ”Die ursprüngliche Pläne eines EU- oder Euroraum-weiten, der Finanzindustrie sind letztlich nicht anderes als eine verkappte Steuererhöhung für die Bürger.

Dies ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die langfristig sparen und als Steuerzahler sowieso schon die Kosten der Krise zu tragen haben. So hätte beispielsweise ein durchschnittlicher Riester-Fondssparer mit einem monatlichen Beitrag von 100 Euro am Ende einer 40-jährigigen Ansparphase aufgrund der FTT über 14.000 Euro abgeführt - wobei derzeit völlig unklar ist, ob der deutsche Staat (Bund und Länder) oder ein fiktives EU-Finanzministerium das Geld erhält und wofür dies verwendet wird.

Vor diesem Hindergrund lehne Union Investment als eine der größten Fondsgesellschaften im Interesse der Anleger die Einführung der FTT innerhalb des Euroraums ab. Darüber hinaus sollten die Anwendungsgebiete geändert werden, so dass Sparer mit Investmentfonds nicht belastet werden.