Weiden

Nazis müssen draußen bleiben

Wenn Rechte anklopfen: Breites Bündnis bilden

Weiden. Was tun, wenn Nazis vor der Tür stehen? In der Praxis ist die Frage des Abends schnell beantwortet. Vier NPD-Mitgliedern verwehren die Veranstalter von DGB und Jugendring den Zutritt zur Max-Reger-Halle - anders als am Donnerstag bleibt die Podiumsdiskussion von rechten Störmanövern verschont. Die ungebetenen Gäste versuchen mit bescheidenem Erfolg, noch ein paar Flugblätter an den Mann zu bringen. Und trollen sich dann still und leise.

Drinnen, im proppenvollen Konferenzraum, dauert es am Montagabend viel länger, bis mögliche Antworten von vielen Seiten beleuchtet und abgewogen sind. Über zwei Stunden. Dabei gibt's auch beim theoretischen Fazit keinerlei Zweifel. "Was tun, wenn Nazis vor der Tür stehen?" Also? Nicht reinlassen. Unter gar keinen Umständen. Und dabei "keinen Schritt zurückweichen", betont der Eslarner Bürgermeister Reiner Gäbl. "Wer das konsequent durchhält, ist sich auch der Unterstützung der Bevölkerung sicher." Gäbl spricht aus Erfahrung (siehe Artikel "Beispiel Eslarn").

Wie auch Matthias Popp, der zweite Bürgermeister von Wunsiedel. Die Stadt, erzählt er, habe lange eine andere Taktik verfolgt, die Neonazi-Aufmärsche zu Ehren von Rudolf Heß geduldet, um sich so wenig Scherereien wie möglich aufzuhalsen. Die "Vogel-Strauß-Mentalität" sei ihr schlecht bekommen: Die Rechten "fühlten sich eingeladen", das Ansehen Wunsiedels litt. Bis sich die Bürger zum aktiven Widerstand entschlossen, ein breites Bündnis bildeten. Auch so ein Beispiel, das Gäbl appellieren lässt: "Wehret den Anfängen!"

Nicht auf Juristen verlassen

Unter den rund 70 Zuhörern sitzen drei seiner Kollegen - die Rathauschefs Günter Stich (Floß), Werner Windisch (Weiherhammer) und Helmuth Wächter (Grafenwöhr), der sich in einer Wortmeldung als "gebranntes Kind" beschreibt. Er rät, sich bei der Abwehr von Rechtsextremen nicht auf juristische Mittel zu verlassen: "Wenn wir nicht einen anderen Weg gegangen wären und uns selbst auf die Hinterfüße gestellt hätten, wäre die NPD längst in Grafenwöhr." Für viel Geld kaufte die Stadt die Tennishalle, welche die Rechten als Versammlungsstätte auserkoren hatten.

Entschlossenheit über Parteigrenzen hinweg fordert Frank Schallenberg vom Bayerischen Jugendring. Unglaublich für ihn, dass es in Cham "ein halbes Jahr dauerte, bis die etablierten Jugendorganisationen der Parteien beschlossen, miteinander zu arbeiten". Der Experte warnt vor dem fatalen Eindruck, "dass wir nicht wissen, was wir bewahren und schützen wollen". "Hier", bekräftigt Popp, "haben Demokraten zusammenzustehen."

Auch schon im "Kleinen". Wenn Rechte etwa - wie Anfang 2005 im Weidener JuZ - einen Saal für ein angebliches "Nachwuchsband-Festival" oder eine "Geburtstagsparty" mieten wollen. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag drohen die Rechten den Wirten oft hohe Regressforderungen an. Im Weidener Fall zwar erfolglos (der Richter erkannte eine "arglistige Täuschung"). Am Finanziellen, meint Popp, dürfe der Widerstand aber auch sonst auf gar keinen Fall scheitern. Die Unterstützung des Landratsamtes vermisste Gäbl: Rechtlich sei das geplante NPD-Fest in Eslarn nicht zu verhindern, hieß es nur von Seiten der Behörde. Der Bürgermeister hätte sich aber eine "politische Aussage" gegen die Veranstaltung gewünscht, ungeachtet der Möglichkeit, juristisch zu unterliegen.

Politische Nicht-Bildung

Mehr Zivilcourage mahnt eine Berufsschülerin an. In ihrer Klasse, erzählt sie, könne ein Junge rechtsextreme Spüche ablassen, ohne dass der Lehrer einschreite. Eine Geschichtslehrerin beklagt völlig unzureichende Lehrpläne. In der zwölften Klasse sei für die NS-Zeit nur eine Stunde vorgesehen: "Gerade für die politische Bildung ist kein Geld da." "Faschistoides Denken" bescheinigt Ex-DGB-Kreischef Bernd Diegel Politikern, die beispielsweise "Faulenzer-Debatten" anstoßen. Sein Rezept: "Eine gerechtere Sozialpolitik ist eine der besten Methoden, um den Faschismus zu bekämpfen." CSU-Mann Popp verweist auf die "gute Präventionsarbeit" bei Alkohol und Drogen. "Aber auch der Rechtsextremismus ist eine Droge."

Genosse Gäbl setzt gedanklich noch früher an: "Wenn wir Kindergärten die finanzielle Basis entziehen, Stundenpläne streichen, Schulen schließen und zehntausende Jugendliche keinen Ausbildungsplatz haben, müssen wir uns fragen, ob wir an der Entwicklung nicht selbst schuld sind." Und so kristallisiert sich am Ende noch ein zweites Fazit heraus, das über die eigentliche Fragestellung hinausgeht: Wir sollten was tun, bevor Nazis vor der Tür stehen.