Schwandorf

Stimmzettel: Kommando zurück

NPD-Mann fehlt ein "w" - 1200 Briefwahlunterlagen im Umlauf

Schwandorf. (cv) Dumm gelaufen: 250 000 Stimmzettel für den Wahlkreis 235 Schwandorf/Cham müssen neu gedruckt werden. Beim Namen von NPD-Kandidat Erich Schwarzfischer ist der beauftragten Druckerei ein Fehler passiert. Im Namen fehlt das "w". Bei der Korrektur im Landratsamt fiel dieser Lapsus nicht auf.

Definitiv wurde der Termin der Bundestagswahl am 18. September vor einer Woche bestätigt. Ab diesem Zeitpunkt konnte auch erst die Wahlmaschinerie in Gang gesetzt werden. Im Landkreis Schwandorf wurden laut Pressesprecher Franz Pfeffer für 215 647 Wahlberechtigte 250 000 Stimmzettel in Auftrag gegeben, um vor allen Eventualitäten gefeit zu sein.

Bei Korrektur übersehen

Georg Burmberger, Sachgebietsleiter "Kommunale Angelegenheiten", unterstreicht, dass die Unterlagen auch "nachprüfbar korrekt" an die Druckerei gegeben wurden. Hier wurde mit Volldampf gearbeitet. Ein Korrekturabzug ging an das Landratsamt - und hier fiel es niemanden auf, dass im Namen des NPD-Kandidaten Erich Schwarzfischer ein Buchstabe fehlt. Kleiner Fehler, große Wirkung, aber nicht mehr zu ändern.

Vorgestern gingen die Stimmzettel an die Kommunen. 38 Gemeinden im Landkreis Cham und 33 im Landkreis Schwandorf erhielten vormittags die dicken Wahlpakete. Mittags dann der Anruf aus einer Kommune: Das "w" im Namen Schwarzfischer fehlt. Das Landratsamt reagierte umgehend, setzte sich mit der Landeswahlleitung in Verbindung. Nach Auskunft von Erich Tassoti hätte es nur einen Ausweg gegeben: Erich Schwarzfischer hätte sich mit der fehlerhaften Schreibweise einverstanden erklären müssen. Dem war aber nicht so.

Fehlerhafte Stimmzettel sind ein Wahlanfechtungsgrund, also müssen nun laut Bundeswahlordnung alle 250 000 Stimmzettel vernichtet werden. Manche Kommunen jagen die Stimmzettel durch den Schredder, andere verbrennen sie. Jedenfalls können voraussichtlich heute am späten Nachmittag im Landratsamt die neuen Unterlagen abgeholt werden. Wenn die Druckerei ihre Paletten abgestellt hat, geht sofort ein Rundmail an alle Gemeinden, so Franz Pfeffer. Das Landratsamt ist über Dienstschluss hinaus besetzt. Die Gemeinden können dann bereits über das Wochenende oder spätestens am Montag mit der Versendung der Briefwahlunterlagen beginnen. Der entstandene Schaden hält sich relativ in Grenzen. Bei der letzten Wahl betrugen die Druckkosten 9000 Euro. Pfeffer verweist auf die Wahlkampfkostenerstattung: Die Panne reisse also "kein Loch" in den Haushalt des Landkreises.

Exemplare bleiben gültig

Die Krux liegt vielmehr in den bereits versandten fehlerhaften Briefwahlunterlagen: Seit Mittwoch sind von den Kommunen bereits 1200 auf den Weg geschickt worden. Laut Pressesprecher Franz Pfeffer und Georg Burmberger behalten diese Exemplare auch mit der fehlerhaften Namensnennung ihre Gültigkeit. Das Landratsamt hatte mehrere Möglichkeiten durchgespielt: Die Briefwahlunterlagen könnten zurückgefordert werden. Doch falls Wahlscheine ins Ausland verschickt worden sind, verginge viel zu viel Zeit, bis der fehlerhafte Wahlschein einginge und der neue Brief auf die Reise geschickt werden könnte. Auch eine "erkennbare Zuordnung" von Wahlschein und Person wäre bei einer relativ geringen Anzahl Betroffener im Bereich des Möglichen: Ein Anfechtungsgrund.

Wie Pfeffer betont, wird beim nun eingeschlagenen Procedere juristisch auf das "Prinzip des Heilens" zurückgegriffen: Die 1200 Stimmzettel behalten auch mit dem falschen Kandidatennamen ihre Gültigkeit. Laut Pfeffer ist die Möglichkeit der Wahlanfechtung relativ gering, doch es gibt sie. Für ihn ist jedoch sicher, dass der Anfechtungsgrund abgelehnt würde.

Mit der Versendung der neuen Briefwahlunterlagen geraten die Kommunen zwei, drei Tage in Verzug. Und wer sie am Donnerstag bei der Gemeinde abholen wollte, da er drei Wochen in den Türkeiurlaub fliegt, hat Pech gehabt: Die Wahl läuft ohne ihn.