Regensburg
Liebe zum Handy, Angst vorm Mast
Volksbegehren will Baugenehmigung für alle Sendemasten - Netzbetreiber pochen auf Pakt
Regensburg. Es ist schon paradox. Auf sein Handy verzichten mag niemand im Freistaat. Manche hängen gar an ihrem Mobiltelefon wie ein Kranker am Tropf. Andererseits ist in keinem Bundesland die Angst vor der Strahlung von denMobilfunkmasten so groß wie in Bayern.
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| Rote Ampel für Mobilfunkmasten: Gibt es bald neue Regelungen für den Aufbau der Anlagen? (Bild: Alexander Unger) |
Die Umweltpartei argumentiert, das würde die Netzbetreiber veranlassen, niedrigere Masten zu errichten, um unbequemen Genehmigungsverfahren aus dem Weg zu gehen. Überall könnten diese Sendemasten stehen, vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen.
ÖDP
Volksbegehren sind das Lebenselixier der ÖDP. Die kleine Umweltpartei ist nicht im Landtag vertreten, hat mit ihren Initiativen in direkter Demokratie jedoch mehrfach kräftig Einfluss auf die Landespolitik genommen. Der Werbeslogan: "Bayerns ÖDP - erfolgreicher als die rotgrüne Landtagsopposition". Der größte Triumph der Partei liegt mittlerweile sieben Jahre zurück. 1998 gelang es der ÖDP, den Bayerischen Senat durch ein Volksbegehren abzuschaffen. Zwar scheiterten die meisten Volksbegehren an der Zehn-Prozent-Hürde, doch erfolglos seien sie trotzdem nicht, argumentiert die ÖDP. Denn die Staatsregierung reagiere oft schon auf die bloße Drohung eines Volksbegehrens. So schreiben sich der Landesvorsitzende Bernhard Suttner und seine Parteifreunde weitere Erfolge auf die Fahnen: Die Staatsregierung habe neue Atomkraftwerke nicht ins Landesentwicklungsprogramm aufgenommen. Auch die Verkleinerung des Landtags von 204 auf 180 Sitze führt die ÖDP auf die Drohung eines Volksbegehrens zurück. Bei ihren eigentlichen Unterschriftensammlungen hatte die ÖDP in den vergangenen Jahren jedoch weniger Zuspruch als erhofft. Das bislang letzte ÖDP-Volksbegehren im Jahr 2003 gegen das Klonen von Embryonen stieß bei den Wählern auf geringes Interesse: Nur 2,3 Prozent trugen sich in die Unterschriftenlisten ein. diesem Frühjahr scheiterte ein geplantes Volksbegehren gegen hohe Politikerpensionen gleich in der Anfangsphase: Der Verfassungsgerichtshof stoppte das Vorhaben wegen rechtlicher Bedenken. Die ÖDP will sich nicht entmutigen lassen - getreu ihrem Motto: "Auch ein kleiner Reißnagel kann einen großen Hintern bewegen."
Thema im Gemeinderat
Wenn das Volksbegehren die Zehn-Prozent-Hürde schafft, könnten die Gemeinden künftig Mobilfunksender in Wohngebieten und anderen kritischen Standorten rechtsverbindlich ablehnen. Der Bauantrag käme auf die Tagesordnung des Stadt- oder Gemeinderats und würde öffentlich erörtert, gegebenenfalls abgelehnt. Oder per Widerspruch durch die Nachbarschaft gekippt.
Genau dieses Argument bezeichnen die Gegner des Volksbegehrens als falsch. "Die Genehmigungspflicht besteht auch unter zehn Metern, wenn die rechtlichen Kriterien erfüllt sind", betont Heinz Donhauser (Amberg), Sprecher der CSU-Fraktion in Sachen Mobilfunk. Die "ökologische Randpartei" schüre diffuse Ängste vor Handystrahlen auf der Basis nicht belegter "quasi-wissenschaftlicher Untersuchungen". Auch die SPD unterstützt das Volksbegehren nicht, wie ihr Fraktionschef Franz Maget in Regensburg sagte. "Hier werden den Kommunen Steine statt Brot gegeben." Eine Verbesserung brächte eine deutliche Absenkung der Grenzwerte, nicht aber eine einheitliche Baugenehmigung für Sendemasten. Die Mobilfunkbetreiber in Bayern haben sich vor drei Jahren, als der Wirbel um die Sendemasten und die von ihnen ausgehende Gefahr am größten war, im Mobilfunk-Pakt verpflichtet, sich beim Festlegen eines Senderstandorts mit der betreffenden Kommune abzusprechen. Seitdem ist der Widerstand der Städte und Gemeinden viel geringer geworden: 2004 gab es bei 1290 neu aufgestellten Sendemasten nur in 91 Fällen (oder sieben Prozent) Widerspruch.
"Zahnloser Tiger"
ÖDP-Chef Suttner freilich zitiert den Präsidenten des Bayerischen Gemeindetags, Abensbergs Bürgermeister Dr. Uwe Brandl, der noch vor zwei Monaten den Pakt als "zahnlosen Tiger" bezeichnet habe. Jetzt lehnt der Gemeindetag das Volksbegehren ab, zu dem die ÖDP ein breites Bündnis mit den Freien Wählern, dem Bund Naturschutz, rund 116 Bürgerinitiativen und zahlreichen Ärzten und Apothekern zustande gebracht hat.
Die Netzbetreiber andererseits sind laut ihren Lizenzverträgen verpflichtet, bis Ende 2005 rund 50 Prozent der bayerischen Bevölkerung den UMTS-Empfang garantieren zu können. Dazu müssen sie neben den bereits stehenden gut 8000 Sendemasten weitere 1500 errichten. Im Mobilfunk-Pakt haben sie zugesagt, die Masten weitmöglichst gemeinsam zu nutzen.
Kein Strahlen bei der ÖDP
Amberg/Weiden. (we) Schwache Halbzeit-Bilanz: Für Mobilfunk- Volksbegehren haben sich bisher erst 1,68 Prozent der wahlberechtigten Bürger eingetragen. Die ÖDP nannte das Ergebnis am Dienstag "unbefriedigend". Vor allem eine "abgestimmte Desinformationskampagne von Umweltministerium und Mobilfunkindustrie" werde dafür verantwortlich gemacht. Mit einem "Kraftakt" soll nun die Wende geschafft werden. Nötig für ein erfolgreiches Volksbegehren wären 920 000 Unterschriften - zehn Prozent der Wahlberechtigten. In der Oberpfalz haben sich bisher 1,75 Prozent in die Unterschriftenlisten eingetragen. Spitzenreiter im Bezirk ist Ebermannsdorf (Kreis Amberg- Sulzbach) mit 11,96 Prozent. Die Eintragungsfrist endet am 18. Juli.
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