Weiden

Missbrauch: Ein-Euro-Jobber klagen

Rechtsschutz GmbH der Gewerkschaft ver.di in Weiden bereitet weitere Feststellungsverfahren vor

Weiden. Augen zu und durch? Nicht mit Luise Nomayo. Die Beraterin des Arbeitskreises Erwerbslose der Gewerkschaft ver.di in Weiden lässt nicht zu, dass Ein-Euro-Jobber von den "Maßnahmeträgern" ausgenützt werden. Sie schlüpft in die Wächterrolle, bereitet mit der Rechtsschutz GmbH der Gewerkschaft für ihre Schützlinge weitere Klagen vor. Damit übernimmt Weiden bundesweit die Vorreiterrolle.

Helmut Wagner (52) aus Weiden hat die bundesweit erste Klage gegen den Anbieter eines Ein-Euro-Jobs eingereicht. (Montage. Originalbild: Karin Wilck)

Gewerkschaftssekretär Karlheinz Winter nimmt die Arbeitsgemeinschaft Fördern und Fordern, die den Ein-Euro-Jobbern den Einsatz zuweist, in Schutz. "Die Arge ist personell unterbesetzt. Sie hat nicht die Möglichkeit der Außenkontrolle." Auch deshalb breite sich der Missbrauch der Ein-Euro-Jobs aus.

Brisanz nicht erkannt

Verwundert stellt Winter fest, dass bisher nur in Weiden Feststellungsklagen eingereicht wurden. "Wahrscheinlich haben meine Kollegen in anderen ver.di-Bezirken die Brisanz des Missbrauchs der Ein-Euro-Jobs noch nicht erkannt." Inzwischen liegen ver.di Weiden aber bereits Anfragen aus ganz Bayern - "und sogar aus Hannover" vor. Ein Fernsehteam des ZDF drehte inzwischen für eine Sondersendung über den Missbrauch von "Arbeitsgelegenheiten", wie sich Ein-Euro-Jobs offiziell nennen.

Der Weidener Helmut Wagner (52), Ein-Euro-Jobber beim Malteser Hilfsdienst, war bundesweit der erste, der gegen seinen "Maßnahmeträger" beim Arbeitsgericht klagte. Der Gütetermin Anfang Mai scheiterte. In dieser Woche wird Wolfgang Lubig, Sekretär der Rechtsschutz GmbH, die Klage gegen die Personalservicegesellschaft "denk!statt" (Altenstadt/WN) und das Seniorenheim Theresa GmbH (Mitterteich) einreichen. Eine Ein-Euro-Jobberin wurde von "denk!statt" an die Senioreneinrichtung "weitergereicht" und dort als normale Pflegekraft eingesetzt, aber nicht entsprechend bezahlt.

Schon in der nächsten Woche klagen zwei Ein-Euro-Jobber, die im Werkhof des Diakonischen Werkes Weiden "zweckentfremdet" als Bau- und Waldarbeiter eingesetzt wurden. In Vorbereitung, so berichtet Luise Nomayo weiter, ist auch eine Klage gegen die Gemeinde Schirmitz, die einen Ein-Euro-Jobber "wie einen ganz normalen Bauhof-Beschäftigten" arbeiten ließ und aufgrund "dubioser Umstände" auch noch versuchte, "die Kommunalkasse zu sanieren".

Durch alle Instanzen

Luise Nomayo ist vom Erfolg der Klagen überzeugt. "Die Ein-Euro-Jobber können ihre Angaben mit Fakten und Nachweisen belegen. Es gibt Rechnungen, Dienstpläne usw." Der Traum der streitbaren "Beraterin in allen Hartz-IV-Angelegenheiten" hat sich allerdings noch nicht erfüllt. Sie wünsche sich einen mutigen Ein-Euro-Jobber, der rechtzeitig gegen den "Einberufungsbescheid" Rechtsmittel einlege. "Wir würden das Verfahren durchziehen bis zum Bundesverfassungsgericht und vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Die Arbeitsgelegenheiten verstoßen unserer Ansicht nach gegen das Grundgesetz und gegen die Europa-Charta."

Nur mit einem "müden Lächeln" kommentiert Karlheinz Winter übrigends den Appell des bayerischen Arbeitsstaatssekretärs Jürgen W. Heike, dass Ein-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze nicht verdrängen dürften. In Bayern gibt es derzeit 7756 "Arbeitsgelegenheiten", die Langzeitarbeitslose in Beschäftigung bringen sollen.