"OB ist zur Neutralität verpflichtet"

CSU-Kreisvorstand kritisiert: Parteipolitik bei Neujahrsempfang der Stadt fehl am Platz

Weiden. (ps) Die Äußerungen von OB Kurt Seggewiß beim Neujahrsempfang der Stadt lösten in der CSU-Kreisvorstandssitzung heftige Kritik aus. Er habe in einer neutralen Veranstaltung Parteipolitik betrieben. Besonders die Ortsverbands-Vorsitzenden beklagten hier "Fehlverhalten": "Das Amt des Oberbürgermeisters verpflichtet zur Neutralität."

Die Veranstaltung sei als Dankeschön für alle ehrenamtlich Tätigen gedacht, die ein attraktives Leben in Weiden ermöglichten und zugleich den städtischen Haushalt stark entlasteten. Wahlkampf habe hier nichts verloren. Doch offenbar herrsche die Befürchtung, dass die SPD im März 2014 den OB-Sessel und die Fraktionsstärke wieder verlieren könnte.

Konstruktive Gespräche

Was die eigenen Veranstaltungen im Januar betraf, zog der CSU-Kreisvorstand eine positive Bilanz. Beim Neujahrsempfang mit dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann sei der große Saal der Max-Reger-Halle bestens gefüllt gewesen. Mit den Vertretern der Vereine und der Wirtschaft hätten sich konstruktive Gespräche ergeben. Bei der beliebten Winterwanderung des Kreisverbandes machten sich über 70 Personen auf den Weg nach Mitterhöll.

Landtagsabgeordnete Petra Dettenhöfer gab in der Sitzung einen Einblick in die Ergebnisse der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion. Als wichtiges Vorhaben für Bayern sieht die Weidener CSU die bis 2030 geplante endgültige Schuldentilgung an. Zudem müsse die derzeitige Praxis des Länderfinanzausgleichs auf den Prüfstand.