FDP ungebrochen optimistisch

Landtags-Fraktionschef Thomas Hacker: Bevölkerung honoriert, was wir bisher erreicht haben

Weiden. (ska) Die bayerische FDP ist guter Dinge ob des bevorstehenden Wahlkampfes zur Landtagswahl 2013. Schließlich könne sie auf einige Erfolge in der Regierungskoalition verweisen. "Wir haben gerade im Bildungsbereich viel durchsetzen können, mehr Lehrer wurden eingestellt, und wir haben die Ganztagsschulen vorangetrieben," so Thomas Hacker, der FDP-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, im Gespräch mit unserer Zeitung.

"Die Freien Wähler befinden sich in einem Dilemma: Wollen sie am Bundestagswahlkampf teilnehmen? Wollen sie euroskeptisch bleiben? Wollen sie nach der Landtagswahl eher mit der CSU zusammengehen oder lieber mit Rot und Grün?", fragt sich Thomas Hacker, FDP-Fraktionschef im bayerischen Landtag.

Auf Betreiben der Liberalen seien 2,4 Milliarden Euro für Bildung ausgeben und 38 000 Studienplätze zusätzlich geschaffen worden, bedingt durch den doppelten Abiturjahrgang. Dies werde von der Bevölkerung honoriert. Was die Studiengebühren angeht, betont Hacker, so würden diese sozial abgefedert. Niemand würde durch die Gebühren von einem Studium abgehalten, dass zeige schon allein die Tatsache, dass Bayern einen Zuzug von Studenten verzeichnet.

Auch für die Kindergärten werde mehr getan, damit die Chancen der Kleinen von vorneherein verbessert werden können. "Immerhin", so Hacker, "geben wir bei einem Staatshaushalt von 43 Milliarden Euro 2,4 Milliarden Euro für Bildung aus."

Vom Plan des Ministerpräsidenten Horst Seehofers, bis 2030 einen völlig schuldenfreien Haushalt zu schaffen, sei die FDP nicht überrascht worden. Die Frage sei natürlich, wie das erreicht werden solle. "Die Schuldentilgung ist wichtig, aber da ist auch an die Landesbank zu denken. Da müssen auch die Sparkassen ihren Beitrag leisten. Aber irgendwann fließt Geld an den Freistaat zurück, und das geht dann in die Schuldentilgung." Eine Privatisierung der Bayern-LB sei noch nicht absehbar, da dafür derzeit kein Markt vorhanden sei. Natürlich hülfen bei den ehrgeizigen Plänen Seehofers auch die höheren Steuereinnahmen, die in die Staatskasse fließen. Damit könnte man auch die Probleme der Beamtenpensionen angehen.

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