Weiden

Million gegen Schlaglöcher

Forderung der CSU - Freiwillige Leistungen: Auch SPD will nicht kürzen

Weiden. (vok) Bei den sogenannten freiwilligen Leistungen wird es voraussichtlich zu keinen einschneidenden Veränderungen kommen. Analog zu den Kirchen soll lediglich die fünfprozentige Instandsetzungs-Pauschale für Sportvereine ausgesetzt werden.

Zu diesem SPD-Vorschlag gab es bei der CSU am Freitag noch keine eindeutige Aussage. Sie wird sich aber bei den Haushaltsberatungen (ab Montag) wohl nicht sperren. Weitere Kürzungen verfolgt nun auch die SPD nicht mehr. "Da geht es um Summen, die den Haushalt nicht retten können", sagte Fraktionschef Roland Richter. Und sein CSU-Kollege Wolfgang Pausch verweist darauf, dass es beim Heimatring zum Beispiel um 2500 Euro gehe.

Umschichten will die CSU wegen der durch den strengen Winter zu erwartenden Straßenschäden. Zur Ausbesserung soll ein Sonderprogramm von einer Million Euro aufgelegt werden. Dafür sollen unter anderem 500 000 Euro herangezogen werden, die bisher für den Erwerb von Gewerbeflächen vorgesehen sind. Und Hans Hiermaier mahnt dringend die (Flach-)Dach-Sanierung der Hans-Sauer-Schule in Rothenstadt an. "Da standen schon Klassenzimmer unter Wasser." 160 000 Euro seien notwendig. Diese Summe hat die SPD auch in ihrem Papier "Kurs halten" stehen.

Ansonsten sieht die CSU die finanzielle Lage der Stadt deutlich entspannt. Von einem 11,5-Millionen-Loch könne keine Rede mehr sein.

Die SPD ist der Meinung, dass sich die Steuereinnahmen bisher nur leicht erholt haben. Deshalb müsse die im Vorjahr begonnene Konsolidierung des Haushalts "mutig und entschlossen" fortgesetzt werden, sagte Fraktionschef Richter. Daran müsste die gesamte Stadtgesellschaft beteiligt werden: Grundbesitzer, Parker, Unternehmen, Hundebesitzer, Vereine, auch der Stadtrat und die Stadtverwaltung.