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Weiden

Sparpaket belastet Rücklagen

Gespräch mit Führung der Deutschen Rentenversicherung Süd - Vertreterversammlung in Weiden

Um den durch das geplante Sparpaket von Schwarz-Gelb verursachten Einnahmeausfall von mehr als acht Milliarden Euro auszugleichen muss die Rentenversicherung auch auf die Rücklagen zurückgreifen, erwartet Günter Zellner. Gleichwohl betont der Arbeitnehmervertreter bei der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd, es "hätte schlimmer kommen können".

Bei der Rentenversicherung würden sich zudem die Planungen ändern. Die für 2014 anvisierte Beitragssatzsenkung um 0,1 Prozentpunkte sei nicht mehr möglich - zum Nachteil von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sagte Zellner. Der Bund will die Rentenbeiträge für Bezieher von Arbeitslosengeld II wegfallen lassen. Damit fehlen der Rentenkasse bundesweit 1,8 Milliarden Euro jährlich. Zudem plant Schwarz-Gelb, die Erstattung einigungsbedingter Leistungen zu streichen. Dadurch fallen weitere 300 Millionen Euro jährlich weg. Darauf wies die Führung der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd am Donnerstag in Weiden in einem Gespräch mit unserer Zeitung hin. Diese Einnahmeausfälle summieren sich in den nächsten vier Jahren auf rund acht Milliarden Euro.

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Sparpaket belastet Rücklagen

Gespräch mit Führung der Deutschen Rentenversicherung Süd - Vertreterversammlung in Weiden

Vorsitzender der Vertreterversammlung ist derzeit Hermann Brandl. Der Rechtsanwalt und Geschäftsführer bei der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft in Regensburg vertritt die Arbeitgeberseite. Er wechselt sich im Vorsitz mit Günter Zellner vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Rosenheim, der die Versichertenseite vertritt, ab. Das System der Selbstverwaltung ist für Brandl "eindeutig" zeitgemäß, obwohl es 120 Jahre alt ist. Er verweist auf die Nähe zu Beitragszahlern - Arbeitnehmern und Arbeitgebern - sowie Versicherten.

2,4 Millionen Versicherte

Die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd ist am 1. Januar 2007 durch den Zusammenschluss aus den früheren Landesversicherungsanstalten Niederbayern-Oberpfalz und Oberbayern entstanden. Den Zusammenschluss, begründet Brandl mit der Notwendigkeit, einen schlagkräftigen und durchsetzungsfähigen Rentenversicherungsträger zu schaffen sowie Synergien zu nutzen.

Der Rentenversicherungsträger beschäftigt rund 4000 Mitarbeiter und betreut in der Oberpfalz, Niederbayern und Oberbayern rund 2,4 Millionen Versicherte. Der Haushalt betrug im Jahr 2009 rund 7,4 Milliarden Euro. Die Einnahmen kamen zum überwiegenden Teil aus den Beitragszahlungen (5,6 Milliarden Euro) und zum geringeren Teil aus Bundesmitteln (1,6 Milliarden Euro). Die Ausgaben für Rentenzahlungen betrugen 6,7 Milliarden Euro. Für Rehabilitationsleistungen gab der Versicherungsträger im vergangenen Jahr rund 241 Millionen Euro aus.

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Gespräch mit Führung der Deutschen Rentenversicherung Süd - Vertreterversammlung in Weiden

Die Verwaltungskosten, einschließlich Personalkosten, betrugen rund 179 Millionen Euro und damit rund 2,4 Prozent der Gesamtausgaben. Insgesamt wurden 500 000 Beratungsgespräche, davon 41 000 in der Oberpfalz, geführt. Die Versicherung zahlte 2009 rund 1,2 Millionen Renten aus, darunter waren rund 78 000 Erwerbsminderungsrenten und rund 346 000 Hinterbliebenenrenten.

Die Vertreterversammlung der öffentlichen Körperschaft trifft sich bis zu dreimal im Jahr. Am Mittwoch tagte sie erstmals in Weiden. Die 60 Vertreter - je zur Hälfte von Arbeitgeber- und Versichertenseite - bestätigten die Jahresrechnung und entlasteteten Vorstand und Geschäftsführung. Ab nächsten Jahr werden es wieder 30 Vertreter sein. Die 2011 anstehenden Sozialwahlen sollen genutzt werden, um die Zahl auf den vorgeschriebenen Wert zurückzuführen. Nach dem Zusammenschluss wollte sich die Körperschaft kostenträchtige Neuwahlen der für sechs Jahre gewählten ehrenamtlichen Vertreter ersparen. "Dies wurde von der Ordnungsbehörde abgesegnet", sagte Brandl. Zudem habe es so Gelegenheit gegeben zusammenzuwachsen.

52 Euro fürs Ehrenamt

Die Kosten der vorübergehend größeren Vertreterversammlung sind mit Blick auf die Gesamtausgaben "irrelevant", betonte Brandl. Ein ehrenamtlicher Vertreter erhält 52 Euro (künftig 60 Euro) Entschädigung für den Tag, an dem die Versammlung tagt, und die Fahrtkosten.

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