Zeit der Unsicherheit vorbei

Stadtrat beschließt endgültig: Reinigungskräfte verbleiben weiter unter städtischer Regie

Weiden. (vok) Jetzt steht endgültig fest: Die Reinigung der städtischen Gebäude bleibt auch über den 31. August hinaus in kommunaler Hand. Der Stadtrat lehnte die Forderung von Bürgerliste, Freien Wählern und FDP, die Putzleistung an private Unternehmen zu vergeben, gegen sieben Stimmen ab.

Noch vor der Sitzung hatte die "Allianz der Kleinen" (ohne Grüne) mit einem Brief an alle Stadtratskollegen übers Wochenende versucht, die Kollegen umzustimmen. In der Diskussion erinnerten die Bürgerlisten-Vertreter Prof. Dr. Theo Klotz, Stefan Rank, Dr. Christian Deglmann und Marie Luise Deyerling sowie Rainer Sindersberger (Freie Wähler) vor allem daran, dass die Reinigung keine Kernaufgabe der Stadt sei. Sie warnten vor einem leistungsunabhängigen festen Kostenfaktor. Man müsse die hiesigen Dienstleister stärken. Heftig wehrten sie sich gegen den Vorwurf, Vergabe sei unsozial. "Auch diese Unternehmen kümmern sich um ihre Mitarbeiter und halten sich an Mindestlöhne", so Dr. Deglmann.

Bürgermeister Lothar Höher erinnerte an die Vorgeschichte. Für die Reinigungskräfte, die lange Jahre der Unsicherheit hinter sich haben, gebe es nun ein anständiges Arbeitsverhältnis. "Wir müssen auch mit dem Herz entscheiden und nicht nur mit dem Bleistift." SPD-Fraktionschef Roland Richter sagte, im Reinigungsgewerbe gebe es keinen gerechten Lohn für gerechte Arbeit. Die städtische Lösung sei sozialverträglicher, aber auch flexibler.

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