Weiden

Guter Vertrag mit nur zwei Zeilen

Stadtlinienverkehr beruht auf ganz einfacher Vereinbarung aus dem Jahr 1991

Die Bürgerliste fordert klare vertragliche Regelungen zwischen der Stadt und dem Betreiber des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die fehlen bisher.

Aber: Seit 1991 funktioniert die Zusammenarbeit mit der Firma Wies prächtig. Seit 17 Jahren hält auch die Zusage der Stadt, dass sie das Defizit übernimmt. Und das alles, obwohl dies nur in einem "Vertrag mit zwei Zeilen" niedergeschrieben ist.

In der Stadtratssitzung am Montag wird Rechtsdezernent Hermann Hubmann mitteilen, dass sich die Notwendigkeit einer schriftlichen Vertragsurkunde bisher nicht gestellt habe, obwohl sie von der Firma Wies gewünscht werde. Falls gefordert, werde die Regierung die derzeit zwischen 2009 und 2013 auslaufenden Linienlizenzen vereinheitlichen. Zugleich warnt die Stadt davor, mit einer Neuvergabe die Hoffnung auf Kosteneinsparungen zu verbinden.

Zudem könne man nicht davon ausgehen, dass ein weiteres heimisches Bus-Unternehmen automatisch zum Zuge käme. Da der Weidener ÖPNV mit einem sehr geringen Kilometerpreis gefahren werde, bestehe bei einer Ausschreibung die Gefahr, dass alles teurer werde. "Je größer das Paket, umso attraktiver wird es für auswärtige, ja sogar ausländische Unternehmen." Auch Wies selbst könne natürlich gewinnen und die Preise deutlich erhöhen.