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Weiden

Kaufbeuren spart sich Fraktionsbüros

Förderung der Fraktionen in Bayern höchst unterschiedlich - Weiden zahlt vergleichsweise viel

Weiden. (rg) Für einen wichtigen Fußgängerüberweg vor der Gerhardinger Schule fehlen 25 000 Euro, rechnet Luise Nomayo vor. Und dennoch leiste sich Weiden einen Stadtrat, der sich selbst "in ausgesprochen feudaler Weise" an öffentlichen Haushaltsmitteln bedient, über 300 000 Euro pro Jahr verschlingt.

Harte Worte - untermauert mit einem detaillierten Zahlenwerk, das die Weidener Stadtratsbezüge als die mit Abstand höchsten von sechs vergleichbaren kreisfreien Städten ausweist (wir berichteten). Ausschlaggebend: die Zuschüsse für Fraktionsbüros. Knapp 100 000 Euro gibt Weiden dafür jährlich aus. Auf Platz zwei: Ansbach - mit gerade mal 43 000 Euro.

Was treibt die Kosten in der Max-Reger-Stadt dermaßen in die Höhe? Vor allem die Schreibkräfte, welche die Stadt den beiden großen Fraktionen zahlt (je 28 239 Euro jährlich). Die drei kleinen haben je 4800 Euro Lohnkostenzuschuss zur Verfügung. Insgesamt wesentlich weniger Fraktions-Subventionen gewähren laut Nomayo-Studie Memmingen (31 200 Euro), Amberg (18 600) und Straubing (4800). Und Kaufbeuren ? Gar nichts. Null. Zuschüsse weder für Schreibkräfte noch für Büromaterial oder -Mieten. Dabei hält auch das Rathaus keine Fraktionsbüros vor, und auch die Aufwandsentschädigung für Fraktionsvorsitzende (insgesamt 14 400 Euro pro Jahr) nimmt sich vergleichsweise bescheiden aus (Weiden: 36 700 Euro). Der Grund? "Bei uns ist das einfach so", antwortet Thomas Zeh von der Rechtsabteilung in Kaufbeuren auf NT-Anfrage. Auch die Amberger sind einfach so. Einfach sparsam nämlich. "Kein Büro, keine Schreibkraft, keine Personalausstattung" billige die Stadt den Fraktionen, informiert Organisationsleiter Dr. Peter Donhauser. Und einen Zuschuss zum Sachaufwand jeweils nur auf Antrag - der Hauptausschuss entscheidet dann darüber. Ihren erhöhten Aufwand bekommen die Fraktionschefs mit monatlich 20 Euro pro Mitglied vergütet: insgesamt rund 8000 Euro.

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Kaufbeuren spart sich Fraktionsbüros

Förderung der Fraktionen in Bayern höchst unterschiedlich - Weiden zahlt vergleichsweise viel

Ein anderes Beispiel: Straubing . Anders als Luise Nomayo (4800 Euro) gibt Richard Bachmeier vom Hauptamt die Kosten für den Fraktionsaufwand sogar mit null an: Die Stadt stelle den Fraktionen Büroräume im Rathaus zur Verfügung (aber keine Sekretärin), verrechne die Ausgaben dafür (Fax, Telefon) aber in anderen Haushaltsposten. Die CSU-Fraktion leistet sich eine Geschäftsführerin, einen Zuschuss von der Stadt gibt's dafür nicht. Immerhin mit insgesamt 26 880 Euro jährlich werden die Fraktionschefs entschädigt - nach NT-Berechnungen (laut Nomayo nur mit der Hälfte des Betrags).

Rathausbüro für SPD

Ganz anders Ansbach . Dort erhalten die Fraktionen eine Unterstützung von insgesamt 43 200 Euro. Die Fraktionsvorsitzenden, die nicht eigens entschädigt werden, können ihren Anteil (pro Stadtrat 90 Euro monatlich) nach eigenem Ermessen für Aufwandsentschädigungen und andere Ausgaben verwenden. Zusätzlich bietet das Rathaus Büroräume an, die dem Vernehmen nach aber nur die SPD nutzt. Die CSU-Fraktion zog stattdessen lieber ins Wahlkreisbüro.

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Kaufbeuren spart sich Fraktionsbüros

Förderung der Fraktionen in Bayern höchst unterschiedlich - Weiden zahlt vergleichsweise viel

"Kostenvergleich haarig"

Was uns das alles lehrt? Jede Stadt hält's anders. Schließlich sei die Vorschrift dazu stark interpretationsfähig, wie Leo Reichel von der Stadt Hof betont: "Eine Kommune soll für die Arbeit der Fraktionen ordentliche Rahmenbedingungen schaffen." Darunter könne man natürlich "auch ein bezahltes Büro im besten Viertel der Stadt, eine bezahlte Sekretärin oder zwei" verstehen.

Oder aber, dass sich die Fraktionsbüros - wie eben in Hof - im Rathaus befinden. Womöglich ausgestattet mit EDV und städtischen Angestellten, ohne dass diese im Haushaltsplan den Fraktionen zugerechnet würden. "Es kann viele versteckte Details geben", sagt Reichel. Sein Schluss: "Kostenvergleiche zwischen Kommunen sind sehr, sehr haarig." (siehe auch Infokasten)

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