Weiden

SPD-Chef wittert "Skandal"

Stadt "verschwieg bewusst" Betreuung von CSU-Stadtrat Günter Zwack

Weiden. (wd) Die SPD spricht von einem "ungeheuerlichen Skandal". In einer Presseerklärung zerrt Fraktionschef Jens Meyer die schwere Krankheit von Altbürgermeister und CSU-Stadtrat Günter Zwack ans Tageslicht, die jedoch über ein Jahr zurückliegt.

Ein CSU-Stadtrat, so teilt Meyer mit, habe, da er unter Betreuung stand, seine Wählbarkeit und damit sein Stadtratsmandat verloren. Das Stadtratsgremium sei aber nicht informiert worden. Wohl auch deshalb, weil Walter Scharnagl (Zitat Meyer: "Wir erinnern uns" ) erster Stadtratsnachrücker der CSU gewesen sei. Zugleich kreidet Jens Meyer dem CSU-OB-Kandidaten und Bürgermeister Lothar Höher an, dass auch er geschwiegen habe.

Tatsächlich stand Altbürgermeister Günter Zwack vom 30. 3. 2005 bis 13. 3. 2006 unter Betreuung, allerdings nicht "umfassend und endgültig", so dass davon sein Stadtratsmandat - nach gängiger Auffassung - unberührt blieb, versichert der 73-Jährige CSU-Stadtrat. "Ich war während dieser Zeit weder in einer Sitzung des Stadtrates noch der Fraktion."

"Käse längst gegessen"

"Lothar Höher hat mit der ganzen Geschichte schon gar nichts zu tun. Das lief unter der Ära OB Hans Schröpf." Die Stadt habe damals korrekt gehandelt. Auch die Regierung sei eingeschaltet gewesen. "Ich persönlich finde es schäbig, meine damals schwere Erkrankung in den Wahlkampf einzubeziehen", so Zwack. "Mir ist weder das aktive noch passive Wahlrecht abgesprochen worden. Hätte ich sie verloren, wäre ich selbstverständlich aus freien Stücken rechtzeitig zurückgetreten."

Und in seiner deutlichen Art meint der dienstälteste Weidener Stadtrat: "Das ist schon eine eigentümliche Art, ein gutes Jahr, nachdem der Käse gegessen ist, damit anzukommen. Wenn die SPD keine anderen Pfeiler im Köcher hat, tut sie mir Leid. Sie wird so die Wahl nicht gewinnen."

Höher zeigte sich verwundert über die Attacke des Genossen. "Diese Art von Wahlkampf werden wir nicht führen." Die SPD sei auf ihre Anfrage vom 30. April 2007 um- und eingehend informiert worden. Zuvor habe sich auch Gisela Helgath (Grüne) erkundigt. Höher kann aber auch darauf verweisen, dass "vor zwei Jahren kein Handlungsbedarf" bestand, da nämlich die gesetzlich vorgeschriebene Information des Amtsgerichts/Vormundschaftsgerichts über die Betreuung für Günter Zwack an das Wahlamt der Stadt nie erfolgte.

Stadt handelte korrekt

"Wenn, dann wäre das dort vergeigt worden", bekräftigt auch Hermann Hubmann, Leiter des Rechtsamtes. Die Stadt jedenfalls habe korrekt gehandelt. Da Zwack seit Ende März 2006 nicht mehr unter Betreuung stehe, sei heute auch nichts mehr zu veranlassen.

Erstaunt reagierte auch Pressesprecher Joseph Karl von der Regierung der Oberpfalz, die aufgrund der SPD-Anfrage die Stadt - "obwohl im Nachhinein total unwichtig" - erneut um Aufklärung bittet. Schließlich sei, da Zwack wieder gesund ist, heute die ganze Angelegenheit ohne Belang. Und sollte Zwack während seiner Betreuungszeit an Stadtratsbeschlüssen mitgewirkt haben, so blieben diese von der Situation gänzlich unberührt. Allerdings hätte die SPD, wenn es ihr um die Sache gegangen wäre, vor zwei Jahren nachfragen können.