Regensburg

"Schlimmer als alles bisherige"

Rieger: Neue Rechtsextremismus-Vorwürfe - Bischof fordert "dringende Reinigung" der CSU

Regensburg. (we/osr/wbr) Die Turbulenzen in der Regensburger CSU werden immer schlimmer. Der neue gewählte Kreisvorsitzende Dr. Franz Rieger erklärte im Regensburger Presseclub, dass weitere Rechtsextremismus-Vorwürfe aufgetaucht seien. Der Bezirksverband der Jungen Union forderte am Freitag ein Parteiausschlussverfahren, sollten sich die Verdächtigungen bestätigen. Schließlich appellierte auch Bischof Gerhard Ludwig Müller an die Partei, dem Treiben Einhalt zu gebieten.

Rieger berichtete im Presseclub, dass drei neue Vorwürfe gegen Stadträte, die nicht dem Lager des umstrittenen Thomas Fürst angehörten, auf dem Tisch lägen, die "schlimmer sind, als alles, was bisher da war". Ein älterer Stadtrat soll beim Besuch in der Regensburger Synagoge antisemitische Witze erzählt haben und über einen weiteren Stadtrat seien ihm nationalsozialistische Exzesse berichtet worden. Außerdem scheinen zwei schriftliche Erklärungen zuzutreffen, nach denen 2002 ein amtierender Stadtrat ausländerfeindliche und rechtsextreme Äußerungen getan habe. "Ich habe vor, da ganz gerade durchzugehen", sagte Rieger. Er setzt auf das zu installierende Untersuchungsgremium. Rieger wiederholte seinen Vorwurf des Partei schädigen Verhaltens gegen die so genannten "jungen Vorsitzenden" in Regensburg, die nicht nur für die CSU, sondern über die Medien auch für ganz Regensburg Schaden angerichtet hätten.

Alexander Fischer, Bezirksvorsitzender der Jungen Union, lobte am Freitag dagegen das unerschrockene Vorgehen der "jungen CSU-Ortsvorsitzenden", ohne deren Initiative immer noch nicht ermittelt würde. Die Ermittlungen selbst müssten auf Oberpfalz-Ebene laufen, sagte Fischer. Riegers Kreis-CSU bekäme dies "sonst allein nicht in den Griff".

Franz Rieger meinte dagegen: "Man hätte in den letzten Jahren viel mehr aufklären können." Vom früheren CSU-Kreisvorsitzenden, Landtagsabgeordneten Peter Welnhofer habe Rieger lediglich zwei Mails erhalten. Auch ansonsten werde er aus der früheren Kreisvorstandschaft nicht weiter unterstützt. "Beim Thema Aufklärung hab ich persönlich ein ganz reines Gewissen", sagte Rieger. An eine eigene Schaidinger-Liste zur Kommunalwahl 2008 habe er noch nicht ernsthaft gedacht, "aber das wäre der worst case".

Bei der Bittprozession der Regensburger Stadtpfarreien äußerte sich auch Bischof Gerhard Ludwig Müller zu den Vorkommnissen in der CSU. Gerade eine sich christlich nennende Partei müsse sich dringend "reinigen und geistig erneuern", wenn in ihr Tendenzen offenkundig würden, die mit dem christlichen Menschenbild unvereinbar sind.

Der CSU-Bezirksvorstand will die Vorwürfe in einer Sondersitzung am Sonntag politisch bewerten und über das weitere Vorgehen entscheiden. Der Regensburger CSU-Stadtratsfraktionschef Herbert Schlegl sagte: "In der CSU gibt es keine Verjährung." Parteipolitisch dürfe die Sache nicht erledigt sein. "Solches Gedankengut darf in der CSU keine Heimat haben."