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Die letzten Wortmeldungen: Kommentare der letzten Tage.

Meinungsforum

    Michael Beck  |  31.07.2015, 15:11

    Unmut bei Anwohnern

    Wir in der Sebastianstraße in Amberg wurden auch teuer von der Stadt Amberg zur Kasse gebeten. Und das obwohl die Sebastianstraße eine Panzerstraße war und die Schäden eben von den schweren Panzern und LKW's usw. entstanden sind.
    Die Kosten hätten von den Verursachern getragen werden müssen.
    Da sind mal locker zwischen 2000-4000€ pro Anlieger/Eigentümer gewesen.

    Eric Boule  |  30.07.2015, 19:14

    Wende bei der Energiewende

    WikiLeaks enthüllt Details zu TISA – dem größten und geheimsten Abkommen für den Handel mit Dienstleistungen
    Wikileaks hat heute (Juli 2015) den Inhalt des Kerntextes des internationalen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TISA), das von fünfzig Ländern im Geheimen verhandelt wird, veröffentlicht.
    Dieser Geheimvertrag schreibt allen Unterzeichnern Klauseln vor, die vor allem großen multinationalen Unternehmen nützen und auf Kosten der Souveränität und des öffentlichen Interesses der einzelnen Länder geht.Dieser Vertrag zielt unter anderem darauf ab, das Gesundheitswesen, Wasser, Finanzwesen, Telekommunikation+Verkehr zu regulieren.Es fordert auch „Transparenz“,was tatsächlich einer Verpflichtung der Länder gleichkommt,interne Gesetzesentwürfe vorzulegen,bevor sie genehmigt werden dürfen,berichtet das Portal Wiki-Leaks.Frei uebersetzt in USA werden europaeische Gesetzesentwuerfe gebilligt oder abgewiesen

    Eric Boule  |  30.07.2015, 19:09

    Eine Säule der Demokratie

    Verfassungsbeschwerde gegen CETA. Prof. Dr. Andreas Fisahn meint dass die Demokratie zur reinen Fassade verkommt,was unser Grundgesetz unmissverständlich ausschließt.CETA verstößt mehrfach gegen Völkerrecht, Unionsrecht+deutsches Grundgesetz.
    1. EU-Kommission=gar nicht befugt,Abkommen CETA+TTIP verbindlich für EU-Staaten auszuhandeln.Handelspolitik,betrifft ausschließlich ausländische Direktinvestitionen,nicht Finanzdienstleistungen.
    2. Institutionell=das Recht auf kommunale Selbstverwaltung durch einen „Ausschuss der Regionen“ in Artikel 307 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU abgesichert.Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung beinhaltet die Anerkennung regionaler Selbstbestimmungsmöglichkeiten.CETA+TTIP greifen in die geschützten gemeindlichen Selbstverwaltungsrechte(z.B. mit der Negativliste oder sog. Ratchet-Klausel) ein.
    3. Private Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen CETA+TTIP verstoßen gegen Verfassungsrecht. Deutschland+EU dürfen diese Abkommen nicht abschließen.Diese Klauseln verstoßen gegen deutsches Verfassungsrecht,Recht der EU+bedeuten einen Systembruch des Völkerrechts.
    4. CETA hätte grundgesetzkonform zustande kommen müssen.Grundgesetz spiegelt in Art. 23 den unionsrechtlichen Grundsatz der „begrenzten Einzelermächtigung“ wider.Für Handels+Investitionsschutz bedeutet dies,dass eine völkervertragliche Einbeziehung des nationalen Gesetzgebers notwendig ist. 5. Auch das Wahlrecht der Bürger/innen wird durch CETA verletzt.Durch die Freihandelsabkommen CETA, TTIP+TiSA erhalten Investoren solche enormen Rechte,dass der Staat seine Schutzfunktion verliert. Der Bürger kann zwar wählen,wen er will,aber er kann keine Veränderungen mehr mit seinem Wahlrecht herbeiführen.Die Verwaltungen bzw. die Politiker werden völlig entmachtet

    Eric Boule  |  30.07.2015, 19:06

    "TTIP heißt nicht vogelfrei"

    Ueber den TTIP werden viele unerwuenschten Auswirkungen im Finanzsektor v USA hineingearbeitet welche fuer EU sehr dramatisch sind.Zockerei wird zum Normalgeschaeft+wenn Banken pleite gehen soll der Steuerzahler das richten.LehmannPleiten werden zum Normalfall.In seinem Buch Der große Ausverkauf – Das TTIP-Komplott-- macht der SZ-Journalist Franz Kotteder das alles deutlich.Die wirtschaftliche Aussichten fuer die EU auf Termin sind so schlecht dass die Politiker den Freihandel verkaufen wollen als Allesloeser.Dabei hat die Politik selbst die desolate Situation zum groessten Teil verursacht+die EU durch NatoKriege+v USA verlangten Sanktionen,in die Isolation getrieben.Durch den TTIP m USA werden zukuenftige internationale Handelsvertraege nahezu unmoeglich+bestehende werden gekuendigt.Weitere Buecher Thilo Bode “Die Freihandelsluege”. Prof. Dr. Fisahn ist der Mitautor des Buches „Die Freihandelsfalle“.

    Franz Josef Lemmen  |  27.07.2015, 16:58

    Kritik vom Kirchenrechtler

    Herr Schüller ist ein persönlicher Gegner vom Bischof Tebartz-van Elst. Seine Fernsehauftritte sind bekannt. Weitere Kommentare über Herrn Schüller möchte ich ersparen. Immerhin arbeitet er im Auftrag der kath. Kirche.

    Uwe Sauer  |  25.07.2015, 09:09

    Von wegen Montagmorgen

    Jawoll, her mit den dringend benötigten und gut ausgebildeten Facharbeitern. Sicherlich alles Familien mit Kindern und kaum alleinstehende Männer im Alter zwischen 18 und 40.
    Wer glaubt eigentlich dieses Märchen von den Kriegsflüchtlingen noch ? Das ist Einwanderung in die Sozialsysteme und nichts anderes !

Heiß und hart: unsere Leser/innen sagen ihre Meinung.

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