Berlin
CSU fordert schnelle Einigung zu Vorratsdatenspeicherung
FDP weiter gegen anlasslose Datenerfassung
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| Netzwerkkabel © AFP / Martin Gerten |
Vielmehr müsse eine effektive Kriminalitätsbekämpfung "sehr rasch wieder möglich" werden. "Deutschland braucht neue Mindestspeicherfristen von Telekommunikationsdaten, und zwar schnell", sagte Müller weiter.
Die FDP wies die Forderungen der CSU zurück. "Es gab vor dem Jahr 2008 keine Vorratsdatenspeicherung", sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der "Passauer Neuen Presse". "Deutschland war damals nicht weniger sicher." Zudem habe das Bundesverfassungsgericht das anlasslose, pauschale Speichern von Daten als verfassungswidrig verworfen. "Das ist die Realität, die die Union zur Kenntnis nehmen muss", sagte die FDP-Politikerin. Deshalb habe die FDP eine anlassbezogene Speicherung vorgeschlagen. "Es liegt jetzt am Koalitionspartner, auf diesen Vorschlag einzugehen."
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürger auf Vorrat im März vergangenen Jahres gekippt. Die Vorratsdatenspeicherung sei aber unter strengen Auflagen grundsätzlich erlaubt, urteilten die Richter. Seither streiten Union und FDP über eine Neuregelung.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich in dem Streit vor Weihnachten kompromissbereit gezeigt und die Bereiche Mindestspeicherfrist für Telefon- und Internetverbindungsdaten, Umfang der gespeicherten Verkehrsdaten sowie mögliche Zugriffshürden für die Strafverfolger genannt. Leutheusser-Schnarrenberger ist aber grundsätzlich gegen eine anlasslose Datenspeicherung.
© 2011 AFP
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