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Deutschland für zwei Jahre im UN-Sicherheitsrat

Westerwelle will sich für Reform des Gremiums einsetzen

Sitzung des UN-Sicherheitsrates © AFP / Stan Honda

Deutschland hat zum neuen Jahr einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und sichert sich dadurch einen größeren Einfluss auf die internationale Politik. Mit dem 1. Januar hat die zweijährige Periode als nichtständiges Mitglied im mächtigsten UN-Gremium mit Sitz in New York begonnen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, er wolle in der Zeit auch eine Reform des Sicherheitsrates vorantreiben.

UN-Sicherheitsrat © AFP /

Bereits Anfang Januar wird es der Sicherheitsrat mit einem Thema von großer politischer Brisanz zu tun bekommen: Die Bevölkerung im Südsudan stimmt am 9. Januar über die Unabhängigkeit der Region vom Rest des Landes ab. Die Volksabstimmung ist der Höhepunkt eines Ende 2005 begonnenen Friedensprozesses, der den zwei Jahrzehnte dauernden Bürgerkrieg zwischen dem Norden und dem Süden des Sudan beendet hatte. Daneben wird der Sicherheitsrat im Januar über die Lage in der Elfenbeinküste, in Somalia und im Nahen Osten beraten.

Deutschland wurde im Oktober von der UN-Vollversammlung in den Sicherheitsrat gewählt. In dem Gremium sind 15 Staaten vertreten, fünf davon - die Atommächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA - haben einen ständigen Sitz und damit bei allen Entscheidungen ein Vetorecht. Neben Deutschland wurden auch Portugal, Südafrika, Indien und Kolumbien für zwei Jahre in den Sicherheitsrat gewählt. Brasilien, Bosnien-Herzegowina, Gabun, Nigeria und der Libanon sitzen bereits seit 2010 und noch bis Ende 2011 in dem Gremium. Deutschland war bereits viermal im Sicherheitsrat vertreten, zuletzt 2003 und 2004.

Westerwelle kündigte an, Deutschland wolle als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat unter anderem den Friedensprozess in Afghanistan vorantreiben, Fortschritte bei der atomaren Abrüstung erzielen und sich für Klimaschutz und einen besseren Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten stark machen.

Die Bundesregierung setzt sich zudem für eine Reform des Gremiums ein. So sind nach Auffassung des Auswärtigen Amtes Afrika, Asien und Lateinamerika unterrepräsentiert, der UN-Sicherheitsrat spiegele daher nicht mehr die "Realitäten des 21. Jahrhunderts" wider.

© 2011 AFP