Deutschland feiert Gipfel-Kompromiss
Europäischer Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin
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EU-Gipfel in Brüssel hat sich auf einen beispiellosen Sparpakt für
mehr Haushaltsdisziplin geeinigt. 25 Staaten ziehen mit,
Großbritannien und Tschechien bleiben jedoch außen vor.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am späten Montagabend
in Brüssel von «einer wirklichen Meisterleistung». Sie konnte
zentrale Forderungen wie automatische Strafen für Schuldensünder und
Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild durchsetzen. Der Pakt soll im
März unterzeichnet werden.
Das Problem Griechenland stand bei dem Sondertreffen nicht auf dem
offiziellen Programm und blieb ungelöst. EU-Gipfelchef Herman Van
Rompuy forderte, die europäischen Finanzminister müssten bis Ende der
Woche das bereits im Oktober beschlossene zweite
Griechenland-Hilfspaket von 130 Milliarden Euro endgültig unter Dach
und Fach bringen.
Ohne das neue Paket droht Athen die Staatspleite. Die
Verhandlungen zwischen griechischer Regierung und Bankenvertretern in
Athen über einen massiven Schuldenschnitt - dies ist die Vorbedingung
für ein neues Paket - sind immer noch nicht abgeschlossen.
Merkel sagte nach siebenstündigen Beratungen, es gebe eine
«gewisse Frustration» über die Entwicklung in Griechenland. «Die
Frage stellt sich, ob etwas verbessert werden kann.»
Heftige Kritik musste die Berliner Regierungschefin wegen der
Forderung aus Deutschland nach einem «Sparkommissar» für Griechenland
einstecken. Viele EU-Partner wiesen die Idee zurück, mitunter in
scharfer Form. Selbst Merkels enger Verbündeter, Frankreichs
Präsident Nicolas Sarkozy, meinte: «Man kann kein Land, egal welches
es ist, unter Vormundschaft stellen.»
Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, lobte
den Fiskalpakt als ersten Schritt in Richtung einer gemeinsamen
Finanz- und Haushaltspolitik. Schuldenstaaten wie Italien warten nun
laut Diplomaten auf Zugeständnisse Berlins bei der Euro-Rettung.
Dabei geht es beispielsweise um die Aufstockung des neuen Krisenfonds
ESM auf bis zu eine Billion Euro.
In den USA stießen die Entscheidungen des EU-Gipfels auf Skepsis.
«Europa bleibt eine Sorge», sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay
Carney, in Washington. «Es gibt positive Entwicklungen, aber es muss
noch mehr Arbeit getan werden.»
Der Gipfel beschloss auch, mehr für das Wirtschaftswachstum und
vor allem für Arbeitsplätze junger Menschen zu machen. Schweden zieht
als einziges Land bei der Wachstumsinitiative vorerst nicht mit.
Unter anderem sollen vorhandene Mittel aus den milliardenschweren
Brüsseler EU-Töpfen rascher und besser eingesetzt werden. Derzeit
sind in den Strukturfonds noch 82 Milliarden Euro vorhanden, die
bisher nicht für konkrete Projekte vorgesehen sind.
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