"Blankoscheck" für die Banken?
480-Milliarden-Rettungsfonds reaktiviert
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II trifft Schwarz-Gelb Vorsorge, um im Notfall Banken unter die Arme
zu greifen. Die Opposition spricht von einem Blankoscheck.
Berlin (dpa) - Banken können in diesem Jahr notfalls auch mit
Hilfe des Staates die höheren Kapitalanforderungen erfüllen. Der
Bundestag beschloss am Donnerstag gegen die Stimmen der Opposition,
den 2010 stillgelegten Bankenrettungsfonds Soffin im Umfang von 480
Milliarden Euro zu reaktivieren. Die Neuauflage m Zuge der
Euro-Staatsschuldenkrise ist bis Ende 2012 befristet.
Aus Sicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werden die
großen deutschen Banken die staatliche Hilfe voraussichtlich gar
nicht nutzen müssen. Sie müssten die Kapitallücken bis zum Sommer
zunächst aus eigener Kraft stemmen: «Es sieht danach aus, dass die
deutschen Banken das auch schaffen.» Mit dem Soffin II werde auch
Vorsorge getroffen, um die gemeinsame Währung stabiler zu machen.
Die Opposition kritisierte, dass der Finanzsektor unzureichend an
den Krisenkosten beteiligt werde und die Koalition weiter auf
Zwangsmaßnahmen verzichte. Aus Sicht von SPD, Grünen und Linken sind
die Kontrollrechte des Parlaments trotz Nachbesserungen unzureichend.
Die europäischen Banken müssen bis Ende Juni 2012 einen
zusätzlichen Risikopuffer aufbauen und ihre Kernkapitalquote auf neun
Prozent anheben. Das sollen sie zunächst selbst schaffen. Sollte dies
nicht gelingen, können Staaten mit ihren Instrumenten einspringen.
Die Kapitallücke bei sechs deutschen Banken wurde nach einem
Stresstest der EBA auf 13,1 Milliarden Euro beziffert. Die
Commerzbank, auf die ein Großteil der Summe entfällt, will die Lücke
aus eigener Kraft schließen und nicht erneut um Staatshilfe bitten.
Auf Zwangsmaßnahmen wird auch mit dem Soffin II verzichtet. Die
Finanzaufsicht Bafin erhält aber mehr Befugnisse und kann früher
eingreifen. Banken können zudem auch Staatsanleihen von Krisenländern
in eine «Bad Bank» auslagern und so ihre Bilanzen bereinigen.
Der Soffin II wird wie sein Vorgänger mit Kreditermächtigungen
von bis zu 70 Milliarden Euro ausgestattet - zuzüglich 10 Milliarden
mit Zustimmung des Haushaltsausschusses. Von den 70 Milliarden Euro
werden 30 Milliarden Euro gesperrt. Eine Aufhebung der Sperre muss
das parlamentarische Kontrollgremium bewilligen, das den Soffin
überwacht. Der maximale Garantierahmen beträgt 400 Milliarden Euro.
Derzeit sind 18 Milliarden Euro der Kreditermächtigung bereits
aus Altfällen belegt. Der vor einer Entsperrung frei verfügbare
Kreditrahmen beläuft sich also auf 22 Milliarden Euro.
Unions-Haushaltspolitiker Norbert Barthle (CDU) erklärte, es werde
ein Notfall-Instrument geschaffen, um ein Übergreifen der
Schuldenkrise auf den deutschen Finanzmarkt und die Realwirtschaft zu
verhindern: «Die Steuerzahler werden so vor Belastungen geschützt.»
Nach den Worten von FDP-Experte Florian Toncar ist der Fonds keine
Hängematte für Banken.
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider monierte, es sei nicht
vertretbar, dass bei einem Ausfall der Steuerzahler zahle. Der
Finanzsektor müsse über eine Besteuerung oder veränderte Bankenabgabe
die Kosten selbst tragen. Zudem hätten Union und FDP zum Start der
Koalition eine Neuauflage des Rettungsfonds ausgeschlossen.
Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick warf Schäuble
Geheimniskrämerei vor. Die Kosten der ersten Bankenrettung würden
verschwiegen. Sahra Wagenknecht von den Linken warf der Koalition
«Bankenhörigkeit» und mangelnde Anstrengungen zur Regulierung der
Finanzmärkte vor.
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