Tausende gedenken der Opfer der Loveparade-Katastrophe

Wulff will Helfer nach Berlin einladen

Eine Woche nach der Massenpanik auf der Duisburger Loveparade haben tausende Menschen der 21 Todesopfer gedacht. An dem Gottesdienst nahmen auch Bundespräsident Christian Wulff und Kanzlerin Angela Merkel teil. ...mehr

Koalition streitet um Zukunft der Rentengarantie

Seehofer weist Brüderle-Vorstoß zurück

CSU-Chef Seehofer hat Forderungen aus FDP und CDU nach einer Abschaffung der Rentengarantie scharf zurückgewiesen. Die Debatte sei "völlig unbegründet". Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) sprach sich hingegen für den Vorschlag aus. ...mehr

Leyen plant Änderungen bei Hartz IV - Regelsatz soll steigen

"Spiegel": Kinder sollen Bildungsgutscheine erhalten

Arbeitsministerin von der Leyen will die Hartz-IV-Sätze neu berechnen; der Regelsatz könnte damit nach einem Bericht des "Spiegel" von 359 auf 400 Euro steigen. Für Kinder soll es demnach Teilhabe- oder Bildungsgutscheine geben. ...mehr

Seehofer für unbegrenzte Laufzeitverlängerung für Akw

Offener Streit in Koalition über Atomkraftnutzung

Streit in der Union: CSU-Chef Seehofer will die Laufzeiten von Atomkraftwerken am besten unbegrenzt verlängern. CDU-Umweltminister Röttgen hatte sich kurz zuvor lediglich für eine "moderate Verlängerung" ausgesprochen. ...mehr

Antrag auf Rücktrittsforderung an Linken-Chef gescheitert

Wagenknecht: Bezüge für Parteivorsitz üblich

Ein Antrag, den Linken-Parteichef Klaus Ernst wegen strittiger Finanzgebahren zum Rücktritt aufzufordern, ist beim Landesausschuss der Linken in Baden-Württemberg klar gescheitert. ...mehr

Zwischenfall bei Wartungsarbeiten im Atomkraftwerk Biblis

Stromversorgung von Notfallsystem unterbrochen

Ein Zwischenfall im Atomkraftwerk Biblis hat die Behörden am Samstag vorübergehend in Alarmbereitschaft versetzt. Im Block B war bei Wartungsarbeiten kurzzeitig die Stromversorgung ausgefallen, die auch das Notfallsystem betrifft. ...mehr

CDU-Politiker fordert strukturellen Umbau der Bundeswehr

Schockenhoff: Union bleibt Partei der Wehrpflicht

In der Debatte um die zukünftige Struktur der Bundeswehr hat der Unions-Verteidigungsexperte Schockenhoff (CDU) grundlegende Änderungen bei der Ausbildung und Ausrüstung gefordert. Die Armee stoße mittlerweile an die Grenzen der Belastbarkeit. ...mehr

SPD will Kampf gegen Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen

Schärfere Berichtspflicht der Krankenkassen gefordert

Die SPD fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen den Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD), will die Berichtspflicht der Krankenkassen über aufgedeckte Falschabrechnungen verschärfen. ...mehr

Justizministerin will Fußfessel bei Sextätern durchsetzen

Union und Kriminalbeamte zweifeln an Reformkonzept

Aus der Sicherungsverwahrung entlassene gefährliche Sexual- und Gewalttäter sollen nach dem Willen des Justizministeriums mit elektronischen Fußfesseln kontrolliert werden. Kritik kommt von der Union und von Kriminalbeamten. ...mehr

Stuttgarter Linke fordern Rücktritt von Parteichef Ernst

Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen fünf Flugreisen

Linken-Parteichef Klaus Ernst gerät wegen seiner Flüge auf Kosten des Bundestags auch in der eigenen Partei in die Schusslinie. Die Genossen in Baden-Württemberg fordern seinen Rücktritt, weil Ernst eine Belastung für die Partei geworden sei. ...mehr

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