Von Jürgen Umlauft |
27.01.2010
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München
Eine Praline mit unbekanntem Inhalt
CSU-Fraktion startet Bürger-Mitmach-Kampagne
Dieser Tage lief im Fernsehen wieder einmal der Film "Forrest Gump". Dessen Kernbotschaft lässt sich in einem Satz der Titelfigur zusammenfassen: "Das Leben ist wie eine Pralinenschachtel: Man weiß nie, was drinsteckt." Nach dieser Maxime geht die CSU-Landtagsfraktion nun in den Dialogprozess mit den Bürgern, an dessen Ende eine Antwort auf die Frage stehen soll, wie Bayern am Ende dieses Jahrzehnts aussehen wird.
Jeder Bürger soll dabei "seine Idee von Bayern" einbringen können, fordert Fraktionschef Georg Schmid zum Mitmachen auf. Um fünf Themenbereiche soll es gehen, um Gesellschaft, Staat, Umwelt, Bildung und Wirtschaft. "Eine Volkspartei kann keine Politik ohne das Volk machen", sagt Schmid. Es reiche eben nicht aus, "wenn zwei Ministerien in wenigen Tagen ein Zukunftspapier schreiben". Diese Retourkutsche auf die jüngsten Sticheleien des Koalitionspartners FDP an der Programmdebatte der CSU ist Schmid ein Bedürfnis. Als größte Fraktion im Landtag setze die CSU auf die "breite Beteiligung der Bevölkerung".
Von Jürgen Umlauft |
27.01.2010
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München
Eine Praline mit unbekanntem Inhalt
CSU-Fraktion startet Bürger-Mitmach-Kampagne
Was das Volk der Regierungspartei so alles ins Stammbuch schreiben wird, ist Schmid aber doch nicht ganz geheuer. "Es gibt Grundpositionen der CSU, an denen wir auf alle Fälle festhalten", betont Schmid vorsorglich. Zumindest stellt er in Aussicht, "dass wir möglicherweise Positionen überdenken müssen, wenn der Trend eindeutig in eine andere Richtung geht".
SPD: Unehrliche Aktion
Der am 25. Februar startende Zukunftsdialog sei die "Modernisierung eines alten Erfolgsrezpts der CSU: dem Volk aufs Maul zu schauen, ohne ihm nach dem Mund zu reden". Im Sommer werde die Fraktion die Ideen der Bürger bündeln, Ende September auf einer Klausurtagung in Kloster Banz die Konsequenzen vorentscheiden und danach auf einer Abschlussveranstaltung beschließen. Erst dann wird man wissen, ob in dem geschnürten Paket feinste Konfiserieware steckt oder geschmacksneutrale Allerweltspralinen.
SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen hält die Mitmach-Kampagne bereits jetzt für unehrlich gegenüber den bayerischen Bürgern. Die Umsetzung des Konzepts werde schon allein wegen der durch die Landesbank-Verluste verursachten Haushaltslöcher scheitern.
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