Bundestagskandidaten im O-Netz-Chat

Werner Schieder (SPD)

Werner Schieder wurde am 13. September 1948 in Ellenbach (Landkreis Neustadt/WN) geboren, lebe in Weiden in der Oberpfalz, bin verheiratet und habe zwei erwachsene Kinder.

Werner Schieder (SPD).

Lebenslauf

Ich wurde am 13. September 1948 in Ellenbach (Landkreis Neustadt/WN) geboren, lebe in Weiden in der Oberpfalz, bin verheiratet und habe zwei erwachsene Kinder.

* Besuch der Volksschule und der Privaten Handelsschule Ruppert
* 1965 bis 1971 Ausbildung in der Bayerischen Steuerverwaltung, Dipl. Finanzwirt (FH),
* 1967/68 Grundwehrdienst bei der 1. Gebirgsdivision in Berchtesgaden und Garmisch-Partenkirchen
* 1971 bis 1990 Tätigkeit bei der Oberfinanzdirektion Nürnberg und verschiedenen Finanzämtern, zuletzt Finanzamt Weiden
* 1990 bis 2008 Mitglied des Bayerischen Landtags (mehr dazu hier)
* im Oktober 2008 Nominierung zum Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis Weiden (mehr dazu hier)

Auszeichnungen

* 04.12.06: Verleihung der Bayerischen Verfassungsmedaille in Silber
* 11.07.08: Verleihung des Bayerischen Verdienstordens

Politische Stationen

* 1976 Eintritt in die SPD
* in den Folgejahren Mitglied in Vorständen bei Jusos und SPD auf Stadt-, Unterbezirks- und Bezirksebene
* 1988 bis 2006 Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Weiden
* seit 1992 stellvertretender Vorsitzender des SPD-Bezirks Oberpfalz
* 2002 bis 2008 Mitglied im Stadtrat der Stadt Weiden
* seit 2007 Mitglied im SPD-Bundesparteirat
* seit 2009 Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Weiden-Neustadt/WN-Tirschenreuth

Mitgliedschaften

* seit 1968 Mitglied in der Gewerkschaft Verdi (ehemals ÖTV), bis 1990 diverse Funktionen, Personalrat und Bezirkspersonalrat
* Mitglied AWO, VdK, Sport- und Schützen- und zahlreichen anderen Vereinen

Der Chat in voller Länge:

ThorstenMeier: Sehr geehrter Herr Schieder, das Schattenkabinett von Kanzlerkandidat Steinmeier beinhaltet keinen Bewerber aus Bayern, wie erklären Sie das den Menschen vor Ort?

Werner_Schieder: Ehrlich gesagt, das hat mir auch nicht gefallen. Ich sehe darin allerdings kein Problem. Wir haben hier gute Leute, auch an der Spitze, Florian Pronold nenne ich nur beispielsweise.

Monnet: Grüß Gott Herr Schieder, in welcher Konstellation kann die SPD nach der Wahl ein sozialdemokratisches Programm umsetzen? Ein Rot-Grünes Bündnis ist unrealistisch, eine Ampel-Koalition unwahrscheinlich - bleibt da nicht unterm Strich nur die Fortsetzung der großen Koalition als einzige Regierungsoption? Vielen Dank!

Werner_Schieder: Unser Ziel ist, schwarz-gelb zu verhindern, so stark zu sein, dass nicht gegen die SPD regiert werden kann und dass wir möglichst führende Regierungspartei werden. Das ist noch drin.

Monnet: Ganz ohne Häme: Ist das abgenutzte Bonmot des Franz Müntefering wirklich so überzeugend oder kann Opposition nicht tatsächlich eine gute Gelegenheit sein, die Kräfte neu zu formieren, nach überzeugenden Antworten auf komplexe Problemstellungen zu suchen und dadurch die verlorenen Schafe von den Linken zurückzuholen?

Werner_Schieder: Die SPD soll in die Opposition, und das als Strategie? Regierung und Regierungsbeteiligung ist meiner Meinung nach ein Wert an sich, weil es um das Land geht. Würden wir "freiwillig" Deutschland der Union und den Liberalen überlassen, käme das vielen teuer zu stehen. Kein Solidarbeitrag der Oberschicht und der Zocker zur Finanzierung der Krisenlasten, noch mal Steuersenkungen für die Spitzenverdiener, weniger Geld bei Rente und Gesundheit, Lohnverzicht und weniger Arbeitnehmerrechte. Da können wir doch nicht einfach zuschauen.

Oberpfaelzer: Sehr geehrter Herr Schieder, wenn am Wahltag weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit hätten, was wäre dann Ihrer Meinung nach die nötige Koalition? Wie stehen Sie zur Linkspartei - heute und in 4 Jahren?

Werner_Schieder: Wenn das so käme (also Konjunktiv!), dann wird es eine Große Koalition geben oder Rot-Grün-Gelb aus dem einfachen Grund, weil die SPD eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausdrücklich ausgeschlossen hat und das auch nach der Wahl nicht anders machen wird. Ich persönlich halte allerdings von solchen Vorwegfestlegungen wenig, weil kein Mensch weiß, wie die Wahl ausgeht, welche Konstellationen es dann gibt und zu welchen Ergebnissen die Diskussionen in den Parteien nach Vorliegen neuer Realitäten kommen. Meiner Meinung nach darf sich sie SPD nicht dauerhaft in die "Gefangenschaft" der Union begeben oder sich von ihr oder einigen Medien vorschreiben lassen, mit wem sie koalieren darf. Deshalb würde ich eine Zusammenarbeit oder das Ausloten einer solchen mit den Linken nicht ausschließen.

Bernhard: Hallo, Ich hätte mal eine ganz grundsätzliche Frage, was ist denn überhaupt das Grund- bzw. Endziel der Politik? Ich hatte mit Politik noch nicht so viel aktiv zu tun, drum meine Frage, was die SPD tut, um diese Ziele zu erreichen.

Werner_Schieder: Ziel aller politischen Arbeit ist, unser Zusammenleben und das Leben der Menschen immer wieder etwas zu verbessern oder zu erleichtern. Die SPD tritt dafür ein, den breiten Schichten eine Stimme und Einfluss zu geben. Meine Partei steht in ihrer ganzen Geschichte unter dem Auftrag der sozialen Gerechtigkeit. Darum geht es auch bei der kommenden Wahl. Wir wollen, dass am Ende nicht allein der Normalbürger die Zeche für die Krise bezahlt. Deshalb wollen wir die Börsenumsatzsteuer, damit die "Zocker" auch zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden.

Deshalb wollen wir den höheren Steuersatz für die sehr hohen Einkommen, denn die haben in den letzten Jahren vor allem vom Aufschwung profitiert. Und wir wollen auf der anderen Seite Familien konkret entlasten: weg mit den Studiengebühren, gebührenfreie Betreuung, Ausbau von Ganztagsschulen. Das entlastet Familien oder Alleinerziehende und hilft den Frauen, Berufstätigkeit und Familie besser zu vereinbaren.

Katharina_Kellner: Hallo Herr Schieder. Ganz konkret: Würden Sie persönlich einer Koalitionsbildung mit den Linken zustimmen und dafür Ihre Hand heben?

Werner_Schieder: Mit der SPD wird es nach der Wahl keine Zusammenarbeit mit den Linken geben, da hat sich die SPD festgelegt. Ganz ehrlich: Ich halte von solchen Vorwegfestlegungen wenig, weil keiner die Zukunft kennt. Die Realität ist: Wir haben ein Fünfparteien-System und darauf sollten wir uns auch einstellen. Mittelfristig darf meiner Meinung nach eine politische Alternative zum Neoliberalismus (die Finanzkrise ist eine Folge davon!) nicht ausgeschlossen werden.

Schrödl: Sehr geehrter Herr Schieder, erstmal möchte ich Sie nachträglich zum 61. Geburtstag gratulieren. Meine Frage ist, wie lange Sie im Bundestag bleiben wollen, wenn Sie am 27. September gewählt werden und ob es in der nordoberpfälzer SPD keine jungen Köpfe gibt, die es verdient hätten, in den Bundestag zu kommen um die SPD in der Region auch langfristig für die Zukunft gut aufzustellen? Danke!

Werner_Schieder: Ich habe als langjähriger Vorsitzender der Weidener SPD viel dafür getan, dass junge Leute Chancen bekommen und in der Politik auch Verantwortung übernehmen. Das Ergebnis hat sich auch bei den Stadtratswahlen gezeigt. Konkret: ich bin noch nicht im Bundestag und mache mir derzeit keine Gedanken, wie lange ich dann "bleiben" würde. Das wird oder würde sich zeigen.

Aus meiner Sicht ist das Mandat im Bundestag die Fortsetzung meiner parlamentarischen Arbeit nach 18 Jahren im Bayerischen Landtag und ich habe schon immer mich vorrangig mit bundespolitischen Themen beschäftigt. Meine Partei hat mich dringend gebeten zu kandidieren, weil sie nur so und mit mir eine Chance sieht, das Mandat in der Region zu halten. Ich hindere keine Jüngeren, im Gegenteil, ich bereite ihnen den Weg.

Bernhard: Ist es nicht möglich andere Länder, die in Dingen wie Bildung die Nase vorne haben, um Unterstützung zu bitten, um so zusagen das System zu kopieren und danach Verbesserungen vorzunehmen?

Werner_Schieder: Deutschland gibt viel zu wenig für Bildung (und übrigens auch für Kinderbetreuung oder Ganztagsschulen) aus. Das zeigen internationale Vergleiche. Wir wollen, dass hier mehr getan wird. Wo wir regieren (z. B. Rheinland-Pfalz) gibt es bessere Voraussetzungen und z. B. keine Studiengebühren!). So stellen wir uns das vor. Im Bayerischen Landtag haben wir immer neue Initiativen gestartet, die von der CSU ungehört blieben. Dabei haben wir uns auch auf erfolgreiche Länder (beispielsweise auch Finnland) bezogen. Eines noch: wer bessere Bildung will, muss auch sagen, wie man das finanziert. Mit massiven Steuersenkungen (noch dazu für die "Oberen") lässt sich das nicht machen. Deshalb wollen wir ausdrücklich zur Bildungsfinanzierung einen höheren Steuersatz für sehr hohe Einkommen.

ThorstenMeier: Wie hoch schätzen Sie Ihr persönliches Wahlergebnis? Und wo sehen Sie die Ursachen für die andauernd schlechten Umfragewerte Ihrer Partei (insbesondere in Bayern)?

Werner_Schieder: Als Wahlkämpfer mache ich keine Schätzungen, sondern arbeite für ein gutes Ergebnis. Letztlich zählen nicht Umfragewerte, sondern Wahlergebnisse. Es stimmt, wir hatten in den letzten Jahren auch Einbußen. Warum? Die wirtschaftliche Lage war schwierig, erstens, und zweitens ist der neoliberale Sturm auch an der SPD nicht spurlos vorbeigegangen. Es sind auch Fehler gemacht worden, das hat Vertrauen bei unseren Anhängern gekostet. Da wo die SPD von Haus aus ungünstiger dasteht wie in Bayern, war das noch spürbarer.

Doch: die Krise lehrt uns lernen. Die SPD hat gerade in den letzten Monaten gute Arbeit geleistet. Alle Maßnahmen der Bundesregierung, die die Wirtschaft zunächst stabilisiert haben - Autoprämie, Kurzarbeitergeld, kommunales Investitionsprogramm - sind Vorschläge der SPD in der Großen Koalition. Und wir treten für gerechten Lastenausgleich in der Krise ein und wollen die Finanzmärkte strikt regulieren (mit echten Vorschlägen und nicht nur mit Worten wie die Union!). Das gilt es jetzt herauszustellen. Dann werden wir das Wahlergebnis sehen.

johnboy: Hallo zusammen, Herr Schieder, sie sind Finanzexperte, sehen sie eine Chance, dass die BRD ihre gewaltigen Schuldenberg jemals wieder abbauen kann?

Werner_Schieder: Ja. Aber zunächst: Man sollten die Staatsverschuldung nicht dämonisieren, wie das in Deutschland regelmäßig geschieht. Es gibt eine Reihe von Ländern (heute oder historisch), die viel höhere Staatsschulden haben oder hatten, ohne dass das zu Problemen führte. Denken Sie bitte daran: Den Schulden stehen immer auch Forderungen gegenüber. Die Bevölkerung im Ganzen hat nicht nur Staatsschulden, sie hält auch die Bundesschatzbriefe o. ä. als Forderungen in ihren Händen. Beides erbt die nächste Generation. - Staatsschulden fallen immer an, wenn das Wachstum gering ist oder - wie jetzt - total einbricht. Das kann kein Finanzminister verhindern.

Die Lösung ist immer: wir müssen mehr für Wachstum und Beschäftigung tun, dann vermindern sich auch die Defizite. So war das 1999/2000 und 2007/2008. Wie man zu Wachstum und Beschäftigung kommt, dazu müsste ich ein paar Wort mehr sagen. Schauen Sie mal auf meine Homepage oder schreiben Sie mir eine Mail.

betriebsrat: Hallo Werner, Josef Bock hier. Was sagst zu dem TV-Gespräch gestern?

Werner_Schieder: Hallo Josef, ja, Steinmeier hat tatsächlich gepunktet, das ist ja auch von den "Beobachtern" so eingeschätzt worden. Ich verhehle allerdings nicht, dass ich die Diskussion als etwas zu seicht empfand angesichts der vor uns stehenden Probleme. Nicht vergessen: erst nach der Wahl zeigt die Krise ihr wirkliches Gesicht.

Katharina_Kellner: Ich studiere in München und möchte gerne danach in meiner Heimat arbeiten. Wie wollen Sie es schaffen, dass in der Region mehr qualifizierte Arbeitsplätze entstehen und damit auch der Abwanderung von jungen Leuten entgegenwirken?

Werner_Schieder: Ja, das ist immer noch ein Problem, durch die Wirtschaftskrise wird das jetzt nicht einfacher. Von Bundesseite sind gute Voraussetzungen für die Wirtschaftsförderung in unserer Region vorhanden (wir sind überwiegend Fördergebiet, was relativ gute auch staatliche Förderung der Wirtschaft erlaubt. Das Problem sehe ich da in der Landespolitik. Da sind jahrelang die Fördertöpfe gekürzt worden (und kurz vor der Wahl etwas aufgestockt).

Da sollte man ansetzten, denn Regionalpolitik ist vor allem Ländersache. Dass die CSU hier uns eine Reihe von wichtigen Behörden weggenommen hat, war auch nicht hilfreich. Also: es hängt auch von politischen Entscheidungen und Mehrheiten ab. Ich habe das Süd-Nord-Gefälle schon im Landtag immer wieder thematisiert. An einer guten Wirtschaftsförderung will ich gerne auch in Zukunft politisch mitwirken.

johnboy: Können Sie das Gesicht näher beschreiben?

Werner_Schieder: Das Gesicht der Krise? Die Arbeitslosigkeit wird deutlich ansteigen, die Zahl der Konkurse ebenfalls. Menschen, die heute arbeitslos in Arbeitslosengeld I sind, werden in Gefahr sein, in Hartz IV zu fallen. Die Defizite bei Bund, Ländern und Kommunen werden deutlich zunehmen. Kommen dann infolgedessen radikale Kürzungen und rabiate Einschnitte? Also es kommt darauf, an dass wir gegensteuern, so wie in den letzten Monaten in der Großen Koalition, wo alle wichtigen Vorschläge zur Stabilisierung - Autoprämie, Kurzarbeitergeld, Investitionsprogramm - von der SPD kamen.

Wir müssen nach der Wahl diskutieren, inwieweit wir ein drittes Konjunkturprogramm brauchen, ob wie die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld verlängern usw. Jedenfalls, dafür will ich mich einsetzen, dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Wir können die Krise nicht ungeschehen machen, sie und die Folgen aber abflachen. Und: Die Zockerei auf den Finanzmärkten darf nicht folgenlos bleiben.

betriebsrat: Ich wünsche dir alles gute für Deine Wahl - schön, dass du solange in der Gewerkschaft bist. Wir brauchen Dich in Berlin. Drück Dir die Daumen

Werner_Schieder: Danke. Und sag's weiter!