Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Teilnahme als Bürgerreporter

Der Teilnahme als Bürgerreporter bei der Oberpfälzer Wochenzeitung OWZ liegen die nachstehenden Teilnahmebedingungen zugrunde.

§ 1 Anbieter/Leistung

1. Herausgeber von www.owz-online.de ist die Oberpfälzer Wochenzeitungs-Verlag GmbH, Weiden (nachfolgend "OWZ" genannt), Weigelstraße 16, 92637 Weiden.
2. Registrierten Nutzern bietet die OWZ die Möglichkeit, auf "www.owz-online.de" eigene Beiträge in Text- oder Bildform einzustellen, die auch in einer Druckversion veröffentlicht werden können.
3. Ein Anspruch auf Anmeldung, Registrierung sowie Veröffentlichung der Beiträge "online" oder in Druckversion besteht grundsätzlich nicht.
4. Die OWZ ist berechtigt, die Erbringung aller Dienstleistungen jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

§ 2 Zugang und Passwort; Nutzerdaten

1. Der Nutzer wählt bei der Anmeldung ein Passwort. Der Nutzer sorgt für die vertrauliche Behandlung seines Passwortes. Er ist sowohl der OWZ als auch Dritten gegenüber für den Gebrauch seines Passwortes verantwortlich. Stellt der Nutzer einen Missbrauch seiner persönlichen Benutzerdaten fest, unterrichtet er hiervon die OWZ unverzüglich. Sollte der OWZ ein Missbrauch bekannt werden oder sollte sich ein entsprechender Verdacht ergeben, ist die OWZ berechtigt, den entsprechenden Namen/Nutzer von der Nutzung der angebotenen Funktionen auszuschließen.

2. Der Nutzer nennt der OWZ eine verbindliche E-Mail-Adresse, unter der er ständig verfügbar ist. Die OWZ akzeptiert nur solche E-Mail-Adressen, die dem Nutzer zuzuordnen sind.
3. Der Nutzer sorgt für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu seiner Person im Zusammenhang mit seiner Registrierung. Änderungen teilt er der OWZ unverzüglich mit.
4. Kosten, die der OWZ durch die Verfolgung von Missbrauch entstehen, können dem Verursacher in Rechnung gestellt werden.

§ 3 Weitere Nutzerpflichten

Der Nutzer verpflichtet sich ferner, über seine Person keine falschen oder missverständlichen Angaben zu machen, sich insbesondere nicht unter einer falschen Identität oder mehreren Nutzernamen anzumelden;
keine Quellenangaben von Inhalten zu löschen, an denen er der OWZ die Rechte übertragen hat; weder persönliche Daten noch andere Informationen anderer Nutzer, gleich auf welche Art und Weise, zu verwenden;
keine Seitenaufrufe künstlich zu generieren, indem Dritte durch Ketten-E-Mails oder auf andere Weise dazu aufgefordert werden;
keine Inhalte gem. Ziffer 5.4. einzustellen.

§ 4 Leistungsbeschreibung "www.owz-online.de"

Die OWZ bietet den registrierten Nutzern die Möglichkeit, interessante Artikel zu den vorgegebenen Themenbereichen zu verfassen, die in der Online-Version veröffentlicht werden. Die Gemeinschaft der Nutzer und die Redaktion wird die Beiträge sichten, bewerten und gegebenenfalls bearbeiten und diejenigen für die Printversion der OWZ auswählen, die als interessant und nützlich eingestuft werden. Mit dem Einstellen der Artikel und/oder der Fotos erklärt sich der Nutzer mit einer Online/Print-Veröffentlichung einverstanden. Auch erklärt sich der Nutzer mit der unter Umständen notwendigen Kürzung und entsprechenden redaktionellen Bearbeitung eines Beitrags einverstanden, damit er in der Printausgabe oder anderer Zusammenstellung online erscheinen kann.

§ 5 Verantwortlichkeit für eingestellte Inhalte/Urheberrecht

Sämtliche vom Nutzer auf "www.owz-online.de" eingestellten Inhalte, auch dessen Meinung, sind rechtlich, insbesondere auch urheberrechtlich geschützt. Die vom Nutzer eingestellten Inhalte, gleich ob Texte oder Bilder, sind persönliche Inhalte, zu denen die OWZ lediglich den Zugang vermittelt.
1. Mit der Einstellung von Inhalten/Fotos in "www.owz-online.de" garantiert der Nutzer, dass er der Inhaber sämtlicher Rechte an diesen ist und überträgt der OWZ das zeitlich und räumlich uneingeschränkte Nutzungsrecht sowie auch das kommerzielle Nutzungs- und Verwertungsrecht an diesen. Dieses Recht umfasst insbesondere die Vervielfältigung, die Verbreitung, die Zusammenstellung, das Vortrags- und Senderecht sowie das Recht, die Inhalte ohne Einwilligung zu bearbeiten und umzugestalten und ohne Zustimmung einfache Nutzungsrechte an Dritte einzuräumen; genannt seien insbesondere die Veröffentlichung im Internet, in OWZ-Printprodukten und Angeboten von Kooperationspartnern. Der Nutzer bleibt dabei Urheber seiner Inhalte (Texte, Fotos). Eine weitere Verwendung durch den Urheber ist möglich.
2. Der Nutzer stellt die OWZ von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen die OWZ wegen der Verletzung eigener Rechte geltend machen. Der Nutzer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der der OWZ durch die erfolgreiche Inanspruchnahme durch Dritte entsteht. Hierzu zählen auch Kosten der Rechtsverfolgung.
3. Soweit das Urheberrecht an Inhalten von "www.owz-online.de" oder verbundenen Online-Portalen der OWZ zusteht, sind Vervielfältigungen und/oder Veröffentlichungen von Inhalten/Fotos, auch von Teilen, ohne schriftliche vorherige Zustimmung durch die OWZ unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen sowie Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
4. Die OWZ behält sich vor, einzelne Inhalte nach freiem Ermessen von der Veröffentlichung in "www.owz-online.de" ganz oder in Teilen auszuschließen. Insbesondere die Einstellung folgender Inhalte ist verboten:
Inhalte, die in Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, sonstige Eigentumsrechte) eingreifen;
Inhalte, die pornografisch, sittenwidrig oder in sonstiger Weise als anstößig einzuordnen sind;
Inhalte verfassungsfeindlicher oder extremistischer Art oder von verbotenen Gruppierungen stammend;
Inhalte, die strafbar, insbesondere volksverhetzend und beleidigend sind;
Inhalte, die unsachlich oder unwahr sind;
Inhalte, die lediglich zum Zweck der Verbreitung eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses eingestellt werden;
Inhalte, die Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken anbieten und dafür werben;
Inhalte, die Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere Viren enthaltende Inhalte.

§ 6 Haftung

Die OWZ haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte durch den Nutzer eingestellter redaktioneller Inhalte in "www.owz-online.de". Der Nutzer stellt die OWZ von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese, wegen Verletzung ihrer Rechte (wie etwaige bestehende Kennzeichen-, Nutzungs-, Lizenz-, Patent- und Urheberrechte) oder sonstigen Rechtsverstößen des Nutzers, insbesondere durch die von Nutzer eingestellten Inhalte gegen die OWZ geltend machen. Die OWZ haftet nicht für technische Störungen, deren Ursachen nicht im Verantwortungsbereich der OWZ liegen. Des Weiteren haftet die OWZ nicht für durch höhere Gewalt verursachte Schäden. Die OWZ haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen, sowie auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist auf typischerweise bei Vertragabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen oder des gesetzlichen Vertreters der OWZ.

§ 7 Kündigung

Der Nutzer kann seine Nutzungsberechtigung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit kündigen. Hiervon unberührt bleiben eventuell bereits übertragene Nutzungsberechtigungen.

§ 8 Nutzungsausschluss

Die OWZ kann einen Nutzer ausschließen, wenn er die Mitgliedschaft über einen Zeitraum von mehr als einem halben Jahr nicht aktiv benutzt hat. Bei einem Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich die OWZ vor, Beiträge ohne Angabe von Gründen zu entfernen und Nutzer von der Einstellung von Beiträgen auf www.owz-online.de dauerhaft auszuschließen. Die Verfolgung strafrechtlicher Konsequenzen jeder Art bleibt hiervon unberührt.

§ 9 Änderungen

Über Änderungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen, wird der Nutzer auf der Homepage und ggf. per E-Mail informiert. Widerspricht er den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe ausdrücklich, so erklärt er sich durch Schweigen mit den Änderungen einverstanden.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Nutzungsvertrag. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
2. Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Weiden.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
4. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.